Schlagwort: Regierung

• Halbzeitbilanz: Was wir noch vorhaben Mit diesen diesen Initiativen stärken wir in den nächsten 2 Jahren den sozialen Zusammenhalt. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Die Spätfolgen der Corona-Pandemie klingen noch nach, die Konsequenzen der Klimakrise treffen uns mit zunehmender Wucht und Russlands Präsident Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine alle Prinzipien der regelbasierten internationalen Ordnung gebrochen ...
• Halbzeitbilanz: Was wir bereits umgesetzt haben Seit zwei Jahren arbeiten wir als Ampel-Koalition für mehr Fortschritt und sozialen Zusammenhalt. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Die Spätfolgen der Corona-Pandemie klingen noch nach, die Konsequenzen der menschengemachten Klimakrise treffen uns mit zunehmender Wucht und Russlands Präsident Putin hat mit seinem schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine alle Prinzipien der regelbasierten internationalen Ordnung gebrochen ...
• Klimafreundliches und bezahlbares Heizen für alle Die wichtigsten Infos zum Gebäudeenergiegesetz für Euch zusammengefasst Am vergangenen Freitag haben wir im Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – in den letzten Monaten häufig auch „Heizungsgesetz“ genannt – beschlossen. Vorangegangen sind eine breit geführte Debatte und ein intensives parlamentarisches Verfahren. Am Ende ist uns nun gelungen, was wir mit dem Gesetz ursprünglich erreichen wollten: den Einstieg in die sozial gerechte Wärmewende ...
• "Sechs Wochen, sechs Ressorts" (AA) Der erste Teil meiner jährlichen Videoreihe über die Regierungsarbeit der SPD Am 5. August startet meine diesjährige Sommertour. Bis dahin möchte ich wöchentlich über die Arbeit in den SPD-geführten Ministerien berichten. Denn auch wenn gerade die vergangenen Wochen für die SPD wahrlich nicht einfach waren, sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode wieder die treibende Kraft in der Regierung. 
• Teilhabechancengesetz: Der soziale Arbeitsmarkt kommt! Kabinett verabschiedet Milliardenprogramm zur Unterstützung Langzeitarbeitsloser Zwar boomt der Arbeitsmarkt in Deutschland und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht, aber nicht jeder profitiert davon. Noch immer sind 800.000 Menschen langzeitarbeitslos. Denen wollen wir helfen. Gestern hat das Kabinett dazu eine wichtige Initiative unseres Arbeitsministers Hubertus Heil verabschiedet. Doch wie funktioniert der soziale Arbeitsmarkt eigentlich genau? ...
• Ein Berg an neuen Aufgaben Regierungsbildung und Ernennung zum Staatsminister im Auswärtigen Amt Der Stillstand hat ein Ende. Mit der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und der Ernennung ihres Kabinetts kann nun begonnen werden, die Projekte des Koalitionsvertrags umzusetzen. Ich freue mich als Staatsminister im Auswärtigen Amt meinen Beitrag dazu leisten zu können.