Halbzeitbilanz: Was wir noch vorhaben
Mit diesen diesen Initiativen stärken wir in den nächsten 2 Jahren den sozialen Zusammenhalt.
Wir stehen vor großen Herausforderungen: Die Spätfolgen der Corona-Pandemie klingen noch nach, die Konsequenzen der Klimakrise treffen uns mit zunehmender Wucht und Russlands Präsident Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine alle Prinzipien der regelbasierten internationalen Ordnung gebrochen. Als Ampel-Koalition sind wir mit der Vision angetreten, unser Land gemeinsam zu modernisieren und die sozial-ökologische Transformation anzupacken. Insgesamt haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag mit der FDP und den Grünen auf fast 500 Vorhaben geeinigt, von denen wir bereits fast zwei Drittel umgesetzt oder angepackt haben. Das hat die kürzlich erschienene Studie der Bertelsmann Stiftung. bestätigt.
In diesem Artikel wird es darum gehen, welche wichtigen Vorhaben wir als Koalition in den verbleibenden 2 Jahren der Legislaturperiode noch anpacken werden. In meinem zweiten Artikel zu unserer Ampel-Halbzeitbilanz gebe ich Euch einen Überblick darüber, was wir in den vergangenen 2 Jahren bereits alles erreicht haben.
Für starke Tarife
Es braucht mehr Bezahlung nach Tarif. Denn wo es Tarifverträge gibt, sind Lohn- und Arbeitsbedingungen besser. Daher wollen wir die Tarifautonomie und die Tarifbindung weiter stärken. Hierfür wollen wir eine Tariftreueregelung auf Bundesebene einführen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung eines für die jeweilige Branche repräsentativen Tarifvertrags koppelt. So stellen wir sicher, dass die an der Ausführung eines öffentlichen Auftrags beteiligten Arbeitnehmer:innen zu fairen Standards beschäftigt werden.
Für stabile Renten
Wir sorgen für eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit. Das ist wichtig für alle Beschäftigten. Daher wird einerseits der Beitragssatz in dieser Legislaturperiode nicht über 20 Prozent steigen. Da Euer Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags zur Rentenversicherung trägt, bedeutet dies, dass Ihr bis 2025 nicht mehr als 10 Prozent Eures Bruttolohns in die Rentenversicherung einzahlen werdet. Andererseits werden wir das Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern. Somit wird die Standardrente in Deutschland immer mindestens 48 Prozent des jeweils aktuellen Durchschnittslohns betragen – auch wenn letzterer sinken sollte.
Für bezahlbares Wohnen
Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist Menschenrecht. Es ist eine Frage des Respekts, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Gerade in Ballungsräumen wie bei uns in Hamburg sorgt Wohnraumknappheit dafür, dass sich am Wohnungsmarkt keine angemessenen Mieten bilden können. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass in angespannten Marktsituationen die Kaltmieten innerhalb von 3 Jahren um nicht mehr als 11 Prozent steigen dürfen – aktuell sind es noch 15 Prozent. Außerdem verlängern wir die Mietpreisbremse bis 2029. Gleichzeitig arbeiten wir an unserem Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.
Kinderarmut bekämpfen
In Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Eine unserer dringendsten Aufgaben ist es deshalb, Armutsrisiken zu verringern und gleiche Entwicklungs- und Teilhabechance für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Daher haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Kindergrundsicherung einzuführen. Sie wird künftig die zentrale Unterstützung für alle Kinder sein, sie vor Armut schützen, bessere Chancen für sie schaffen, mehr Familien erreichen und damit verdeckte Armut bekämpfen sowie insbesondere 5 Leistungen bündeln, um das Leben für alle Familien einfacher zu machen. Die Kindergrundsicherung wird einfach, digital und ohne ins Amt zu gehen beantragbar sein – und durch den Kindergrundsicherungscheck prüft der Familienservice zusätzlich, ob eine Familie Anspruch auf den in der Kindergrundsicherung enthaltenen einkommensabhängigen Zusatzbetrag haben könnte. So stellen wir sicher, dass alle Kinder, die einen Anspruch auf Unterstützung haben, diese auch tatsächlich bekommen.
In den nächsten Monaten stehen darüber hinaus noch viele weitere Vorhaben auf der Tagesordnung, die wir nach und nach umsetzen werden. Dazu zählen u. a. die Krankenhausreform, welche die Leistungen unserer Krankenhäuser verbessern wird, das Selbstbestimmungsgesetz, durch welches trans* Menschen beim Amt selbst über ihren Geschlechtseintrag bestimmen können, oder das Cannabisgesetz, durch welchen wir den privaten Anbau und Besitz von Cannabis legalisieren.
All unsere Vorhaben könnt Ihr inklusive eines aktuellen Status transparent beim Regierungsmonitor der Bundesregierung einsehen.