Aktuelles
Mein Blog aus Eimsbüttel und Berlin
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Mit dem Sicherheitsgesetz für Hongkong unterminiert China das Vertrauen in gegebene Zusagen Im Interview mit der Deutschen Welle zu der Beschneidung des Autonomiestatus Hongkongs und den EU-China Beziehungen Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas hat am 30. Juni das Gesetz über nationale Sicherheit in Hongkong verabschiedet und es daraufhin noch am selben Tag in Hongkong verkündet. Die Europäische Union unterstreicht ihre große Besorgnis darüber, dass dieses Gesetz ohne echte vorherige Konsultation des Legislativrats und der Zivilgesellschaft von Hongkong beschlossen wurde ...
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Deutschland steigt aus der Kohle aus Anlässlich der heutigen Beschlüsse im Deutschen Bundestag zum Ausstieg aus der Kohle Heute haben wir im Deutschen Bundestag das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit steigt Deutschland als erstes hochindustrialisiertes Land gesetzlich fixiert aus der Atom- und Kohleverstromung aus...
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Die Grundrente kommt! Ein sozialpolitischer Meilenstein Viele Menschen haben ihr Leben lang hart und fleißig gearbeitet. Wenn sie dann in Rente gehen, haben sie trotzdem kaum etwas im Portemonnaie. Sie kommen kaum über die Runden, weil Ihre Löhne so niedrig waren. Das betrifft dabei in einem hohen Maße ausgerechnet die Menschen, die in der Corona-Krise als Heldinnen und Helden des Alltags beklatscht werden. Weil wir als SPD fest davon überzeugt sind, dass ...
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75 Jahre Charta der Vereinten Nationen Gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine starke Weltorganisation Heute vor 75 Jahren, am 26. Juni 1945 haben sich die Vertreter von 50 Staaten in San Francisco zusammengefunden, um nach zwei Weltkriegen mit der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen die weltumspannende UNO zu gründen und damit ein neues Kapitel der Menschheitsgeschichte aufzuschlagen ...
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Digitale Politik Der politische Alltag in Zeiten von Corona Auch im Juni stand die politische Arbeit trotz der positiven Tendenzen bei der Eindämmung der Pandemie immer noch sehr im Zeichen des Corona-Virus´. Somit habe ich aufgrund der bestehenden Kontaktbeschränkungen an vielen Onlinekonferenzen und -veranstaltungen mit den Eimsbütteler Distrikten und Mitgliedern teilgenommen.
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Unterwegs in Eimsbüttel in außergewöhnlichen Zeiten Meine Wahlkreisarbeit geht weiter Mir ist es wichtig, trotz der weiterhin nötigen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus, mit Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttlern und den verschiedenen Institutionen in meinem Wahlkreis in Kontakt zu bleiben. Neben verschiedenen digitalen Formaten konnte ich im Juni allerdings auch wieder erste Besuche - natürlich unter Einhaltung der notwendigen Schutzmaßnahmen - durchführen.
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Menschen auf der Flucht weltweit schützen Mein Statement zum Weltflüchtlingstag Am Weltflüchtlingstag blicken wir auf die 79,5 Millionen Menschen, die vor Krieg, Konflikt & Verfolgung fliehen mussten. Mit dem Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) setzen wir uns weltweit für bessere Lebensbedingungen für sie ein. Hier mein Statement:
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Wohnzimmergespräch - Jetzt virtuell Der Austausch mit Eimsbüttelern und Eimsbüttelern geht online weiter Als Wahlkreisabgeordneter möchte ich direkt mit Ihnen, den Eimsbüttelerinnen und Eimsbüttelern, ins Gespräch kommen. Zu Beispiel in meiner regelmäßigen Bürgersprechstunde, bei von mir organisierten Veranstaltungen, an SPD-Infoständen oder auch im Rahmen von Wohnzimmergesprächen. Angesichts der aktuellen Lage und den, mit der Corona-Pandemie einhergehenden, Kontaktbeschränkungen, sind diese Möglichkeiten zum Austausch aktuell nicht möglich ...
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Keine Zukunft ohne Umweltschutz Anlässlich des Weltumwelttages Bereits 1974 wurde der 5. Juni von den Vereinten Nationen zum internationalen Tag der Umwelt erklärt. Das Datum dabei geht auf die Eröffnung der Konferenz der Vereinten Nationen zum Schutz der Umwelt am 5. Juni 1972 in Stockholm zurück und bietet nun jährlich einen geeigneten Anlass, um beispielsweise mit Veranstaltungen, Aktionen und Maßnahmen weltweit die ökologische Courage zu fördern ...
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Das größte Konjunkturpaket in der Geschichte Deutschlands Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Bekämpfung der Corona-Folgen Nach einer zweitägigen Sitzung hat sich der Koalitionsausschuss auf ein großes Konjunkturprogramm geeinigt, mit dem die Wirtschaft durch eine Stärkung der Nachfrage sowie durch Zukunftsinvestitionen wieder in Gang gebracht werden soll. Die Handschrift der SPD ist dabei deutlich zu erkennen, da das Programm ...
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Teilnahme an einer Online-Sitzung des VN-Sicherheitsrates Statement zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten Auch und gerade in Zeiten der Corona-Krise bleibt außenpolitischer Dialog wichtig. Deshalb habe ich gerne an der heutigen Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland teilgenommen
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Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Thema Sicherheitsgesetz für Hongkong Mit dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses hat die Volksrepublik China angekündigt, ein Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong zu erlassen. Dieses geplante Gesetz, zu dem noch nicht alle Details bekannt sind, ist bereits seit Langem Gegenstand politischer Auseinandersetzung. In meiner heutigen Rede vor dem Bundestag habe ich betont, dass die Bundesregierung die Entwicklung in Hongkong sehr genau verfolgt.
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Meine nächste Telefonsprechstunde Am 04.06.2020 von 15:30 bis 17:30 Uhr. Nicht nur mit meinen außenpolitischen Gesprächspartnerinnen und -partnern halte ich in der aktuellen Situation per Telefon aus dem Homeoffice Kontakt. Als direkt gewählter Abgeordneter für Eimsbüttel bin ich in diesen Wochen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Institutionen aus meinem Wahlkreis in Kontakt ...
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Aus dem Wahlkreis: Gespräche über die Situation von Sport und Kirchen in der Corona-Zeit In Eimsbüttel nehme ich seit einiger Zeit - natürlich immer mit gebotenem Abstand - auch wieder einige Vor-Ort-Termine wahr. Insbesondere, um mir einen Eindruck zu verschaffen, wie die Pandemie die unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche belastet, wie die von der Politik beschlossenen Maßnahmen wirken und wo es weiteren Handlungsbedarf gibt ...
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Das internationale Engagement bleibt wichtig Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Fortsetzung des UNIFIL-Mandats Seit 2006 beteiligt sich die Bundeswehr im Rahmen der UN-Friedensmission UNIFIL ("United Nations Interim Force in Lebanon"). Diese hat die Entschärfung von Konfliktpotenzialen in der Region sowie Frieden zwischen Libanon und Israel zum Ziel. Nach 15 Jahren Bürgerkrieg haben sich die Bürgerinnen und Bürger des Libanons seit einigen Jahren eine fragile Stabilität erarbeitet ...
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Meine nächste Telefonsprechstunde Am 18.05.2020 von 16:00 bis 18:00 Uhr. Nicht nur mit meinen außenpolitischen Gesprächspartnerinnen und -partnern halte ich in der aktuellen Situation per Telefon aus dem Homeoffice Kontakt. Als direkt gewählter Abgeordneter für Eimsbüttel bin ich in diesen Wochen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Institutionen aus meinem Wahlkreis in Kontakt ...
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Einigung zur Lockerung der Maßnahmen Die Beschlüsse von Bund und Länder zu den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Endlich gibt es auch positive Nachrichten hinsichtlich der Corona-Pandemie und seinen Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben und unseren Alltag. Seit einigen Tagen bewegen sich die entscheidenden Zahlen, wie Neuinfizierungen und Reproduktionsrate in einem überschaubaren und vor allem kontrollierbaren Rahmen..
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Optimismus in Eimsbüttel trotz Corona-Pandemie Eine kleine Wahlkreistour durch Eimsbüttel im Ausnahmezustand Ich habe in der vergangenen Woche zwei Tage intensiv genutzt in meinem Wahlkreis verschiedene Akteure und Institutionen zu besuchen und mit ihnen über ihre Situation nach den Wochen des Lockdowns, ihre Erfahrungen und Eindrücke sowie Probleme und Zukunftsaussichten zu sprechen.
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„Euer Leiden, Euer Kampf und Euer Tod sollen nicht vergebens sein.“ Mein Grußwort zum 75. Jahrestages der Befreiung des KZ-Neuengamme „Euer Leiden, Euer Kampf und Euer Tod sollen nicht vergebens sein.“ Diese Aufschrift steht auf der Gedenkstele in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und ist für uns alle Mahnung und Verpflichtung zugleich. Die Gedenkstätte ist ein Ort, mit dem ich persönlich viel verbinde. Meine Besuche als Schüler haben viele Eindrücke hinterlassen, mich und mein politisches Handeln nachhaltig geprägt.
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Meine nächste Telefonsprechstunde Am 30.04.2020 von 16:00 bis 18:00 Uhr.