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Steuerkonzept der SPD Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern. Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten ...
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„Hoffnungsland“ Ein Gespräch mit Olaf Scholz im „Mazza“ Am 8. Juni konnte ich zu meiner großen Freunde Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz in meinem Wahlkreis begrüßen. Olaf Scholz war meiner Einladung in das Eimsbüttler „Mazza“ gefolgt, um über sein Buch „Hoffnungsland“ zu diskutieren. Rund 200 Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttler füllten den Saal im Moorkamp bis auf den letzten Platz ...
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Ausblick: Unterwegs im Wahlkreis Meine öffentlichen Termine im Juni und Juli in Eimsbüttel Nach sehr gut besuchten Veranstaltungen mit Prof. Karl Lauterbach im Agaplesion-Diakonieklinikum, einem europapolitischen Frühschoppen in Stellingen und dem Diskussionsabend mit Olaf Scholz im Mazza zu seinem Buch „Hoffnungsland“ stehen auch in den kommenden Wochen wieder spannende Termine für mich in Eimsbüttel an.
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Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag über die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 abgestimmt. Dafür waren umfangreiche Änderungen des Grundgesetzes notwendig. Im Parlamentarischen Verfahren ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, wichtige Änderungen am ursprünglich eingebrachten Gesetzentwurf durchzusetzen ... -
Neue postkoloniale Abhängigkeit? Afrikapolitik sollte mehr als eine Investitionsagenda für Europa sein. Mein aktueller Beitrag für das IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung: Im Rahmen des G20-Gipfels im Juli in Hamburg steht die Zusammenarbeit mit Afrika im besonderen Fokus. So soll als Resultat des Gipfels unter anderem ein Vertrag mit Afrika, der sogenannte „Compact with Africa“ verabschiedet werden ... -
Jugendpressetage in Berlin Als Preisträger des diesjährigen Otto-Wels-Preises hat Darwin Veser im Mai an den Jugendpressetagen der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen: Im März habe ich für meine eingereichte Rede anlässlich des Otto-Wels-Preises neben einem Sonderpreis auch eine Einladung von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion zu den diesjährigen Jugendpressetagen bekommen ... -
Auslandsmandate der Bundeswehr verlängert In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag ebenfalls zwei Auslandsmandate der Bundeswehr verlängert. Der Bundestag beschloss, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission EUNAVFOR MED Operation SOPHIA im Mittelmeer sowie der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) fortzusetzen ... -
Live aus Washington, D.C. Derzeit bin ich anlässlich eines Seminars der Münchener Sicherheitskonferenz in den USA und verbinde diese Reise mit weiteren politischen Gesprächen. Die überraschende Entlassung von FBI-Direktor Comey durch Präsident Trump beherrscht die Diskussionen in Washington. Bevor diese Entscheidung verkündet wurde, habe ich bei Facebook live von meinem bisherigen Programm hier in Washington, D ... -
Unterwegs im Wahlkreis Auch im Mai war ich wieder viel im Wahlkreis unterwegs. Am 11. Mai gab es den Startschuss zur Sanierung der Mutzenbecher-Villa im Niendorfer Gehege. Seit vielen Jahren wird über die Zukunft der historischen Villa diskutiert. Nach vielen Gesprächen und Verhandlungen zwischen dem Verein Werte e ...
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Karl Lauterbach in Eimsbüttel Am 17. Mai hatte ich meinen Fraktionskollegen Prof. Dr. Karl Lauterbach für eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zu Gast in Eimsbüttel. „Mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem“ war das Motto des Abends im Agaplesion Diakonie Klinikum Hamburg. Etwa 150 Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler waren für den Vortrag von Karl Lauterbach gekommen ...
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Zwei Wochen zu Gast in Eimsbüttel Darwin Veser, der aktuell ein Freiwilliges Soziales Jahr in meinem Berliner Büro absolviert, war im Mai für zwei Wochen in Eimsbüttel zu Gast, um mehr Einblicke in meinen Wahlkreis zu erlangen: Bereits zu Beginn meines FSJ äußerte ich den Wunsch, im Laufe dieses Jahres für zwei Wochen nach Eimsbüttel zu gehen, um auf diese Weise den Wahlkreis von Niels Annen, sowie seine Tätigkeit vor Ort etwas besser kennen lernen zu können ... -
G20 und Afrika – mit der Friedrich-Ebert-Stiftung im Hamburger Rathaus Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung habe ich diesen Monat an einer Podiumsdiskussion im Hamburger Rathaus teilgenommen. Die Abendveranstaltung im voll besetzten Kaisersaal hatte „Das Märchen von der Partnerschaft – Afrika und die G20“ zum Thema. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank zollte dem großen Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger an G20 in ihrem Grußwort Tribut ...
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Rede zum Bürgerkrieg im Jemen In der 234. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Mai 2017 habe ich eine Rede zur aktuellen Lage im Jemen gehalten. Anlass war ein Antrag der Grünen. Einen radikalen Kurswechsel der Deutschen Politik, wie in dem Antrag gefordert, habe ich dabei abgelehnt, denn die Bundesregierung engagiert sich bereits auf verschiedenen Ebenen, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen ...
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Besuch von Katarina Barley in Eimsbüttel – Newsletter 04/17 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, in den letzten Wochen und Monaten konnte sich die SPD Eimsbüttel über großen Zuwachs freuen. Über 120 Neumitglieder jeden Alters und mit den unterschiedlichsten beruflichen Hintergründen wollen sich gemeinsam in der SPD für unsere Vorstellungen von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit engagieren ...
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Eimsbütteler Wahlkampfplanungen - Auftakt mit Katarina Barley Am 31. März hat die SPD in meinem Wahlkreis Eimsbüttel ganz offiziell mit den Vorbereitungen für den Wahlkampf begonnen. Zahlreiche Genossinnen und Genossen aus allen Eimsbütteler Stadtteilen waren der Einladung des Kreisvorsitzenden Milan Pein und mir in das Café Sternchance gefolgt. Nach Milan Peins ...
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Unterwegs im Wahlkreis: Frühjahrsempfang der AWO, Austausch mit Jüdischer Gemeinde, Aufräumaktion in Lokstedt Am 2. April war ich beim Frühlingsfest der AWO Eimsbüttel zu Gast. Bei bestem Wetter wurde im AWO-Aktivtreff in der Jugendstrasse in Stellingen gefeiert und der Kreisvorsitzende Peter Schreiber konnte sich über viele Gäste freuen. Der Treff ist sehr beliebt und die regelmäßigen Angebote haben großen ...
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Wirtschaft in Eimsbüttel: Besuch bei Otto Dörner und im ICE Werk der Deutschen Bahn Anfang April habe ich zwei wichtige Arbeitgeber in Stellingen besucht: die Firma Otto Dörner und das ICE-Werk der Deutschen Bahn. Otto Dörner kennt jeder in Hamburg. Auf jeder Baustelle stehen die blauen Container. Bei meinem Besuch zusammen mit dem BAV (Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e ...
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Weltpolitik und Wein beim ersten Wohnzimmergespräch 2017 Im April habe ich für mein erstes „Wohnzimmergespräch“ in diesem Jahr die Wohngemeinschaft von Johannes Heinen in Eimsbüttel besucht. Johannes hatte auch seine Freunde und Bekannte zu dem Termin mit mir eingeladen. Bei Chips, Wein und guter Stimmung saßen wir zu fünfzehnt in dem gut gefüllten WG-Zimmer zusammen, um intensiv zu diskutieren ... -
Eindrücke als Praktikant im Deutschen Bundestag Von Mitte Februar bis Mitte April 2017 war Fabian Lischkowitz als Praktikant in meinem Berliner Büro tätig. Er studiert im Master Internationale Beziehungen in Berlin und Potsdam und schildert hier seine Erlebnisse: Seit Beginn meines Studiums hatte ich vor, die Arbeitsabläufe des Bundestages auch einmal von innen kennenzulernen und ein besseres Verständnis für die Tätigkeit von Abgeordneten zu gewinnen ...
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FSJ-Seminar zum Thema Kapitalismus Darwin Veser, der momentan ein FSJ in meinem Büro absolviert, berichtet von seinem letzten Seminar: Mitte April habe ich zum dritten Mal an einem Seminar der „Internationalen Jugend-Gemeinschaftsdienste“, dem Träger meines Freiwilligen Sozialen Jahres Politik, in Berlin teilgenommen. Über die Dauer von fünf Tagen beschäftigte ich mich gemeinsam mit meinen FSJ-Kolleginnen und Kollegen mit den Themen „Kapitalismus“ und „Umwelt“ ...