Schlagwort: Menschenrechte

• „Die letzten Wochen waren wahrscheinlich die intensivsten dieser Legislaturperiode“ Meine Sicht auf die letzten Sitzungswochen vor der Bundestagswahl und mein Blick auf die kommenden Wochen Die letzte Sitzungswoche dieser 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist gestern zu Ende gegangen und die sogenannte parlamentarische Sommerpause beginnt. Entsprechend waren die vergangenen Wochen noch einmal sehr intensiv. In teilweise sehr schwierigen Verhandlungen mit der Union haben wir als SPD aber noch einmal wichtige Anliegen auf den Weg bringen können, worüber ich sehr froh bin ...
• SPD setzt Lieferkettengesetz durch Für Menschenrechte und gute Arbeit weltweit Zum Ende der Legislaturperiode konnte die SPD ein weiteres wichtiges Vorhaben in die Tat umsetzen: Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und zeitweisen Blockaden des Wirtschaftsministeriums, wurde in der vorletzten Sitzungswoche das sogenannte Lieferkettengesetz verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes ist es, einen Schritt zur globalen Sicherung für Arbeits- und Menschenrechte durchzusetzen ...
• Europa zu Gast im Hamburger Rathaus Über die heutige Sitzung des Ministerkomitees des Europarats und das Ende des deutschen Vorsitzes Im Hamburger Rathaus hat Bundesaußenminister Heiko Maas heute die 131. Sitzung des Ministerkomitees des Europarats eröffnet. Es war die letzte Sitzung des sechsmonatigen deutschen Vorsitz, in dessen Rahmen Deutschland besonders die Themen „Stärke des Rechts“, „Zukunft gestalten“ und „Europa und seine Bürgerinnen und Bürger“ in den Mittelpunkt gestellt hatte ...
• Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 2020 Das weltweite Engagement für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen bleibt dringend notwendig Mit der Annahme der Resolution 54/134 im Jahr 200 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 25. November offiziell zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt. Dieser Tag dient uns dabei als wichtiger Anlass in gewisser Weise als jährliche Erinnerung, um uns weltweit die Ziele der Erklärung über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen aus dem Jahr 1993 vor Augen zu führen ...
• Debatte im VN-Sicherheitsrat zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit Warum sich der VN-Sicherheitsrat intensiver mit sicherheitspolitischen Auswirkungen globaler Pandemien, des Klimawandels sowie von Unterentwicklung und Menschenrechtsverletzungen auseinandersetzen sollte Heute habe ich an der „offenen Debatte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Thema „Peacebuilding and Sustaining Peace: Contemporary Drivers of Conflict and Insecurity“ teilgenommen. Im Mittelpunkt dieser Debatte standen verschiedene aktuelle Herausforderungen, welche Konflikte begünstigen bzw. verstärken.
• Virtuelle Sitzung des VN-Sicherheitsrates zu Syrien Aus dem Auswärtigen Amt heraus habe ich eine Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geleitet. Dabei hat mich ein Kamera-Team des NDR-Hamburg-Journals begleitet. Am vergangenen Donnerstag habe ich eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen geleitet. Dabei hat mich ein Kamera-Team des NDR-Hamburg-Journals begleitet. Im Rahmen unseres derzeitigen Vorsitzes haben wir die Lage der Menschen in Syrien auf die Tagesordnung gesetzt. Die Bundesregierung fordert Rechenschaft für Gefangene und Vermisste ...
• Mit dem Sicherheitsgesetz für Hongkong unterminiert China das Vertrauen in gegebene Zusagen Im Interview mit der Deutschen Welle zu der Beschneidung des Autonomiestatus Hongkongs und den EU-China Beziehungen Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas hat am 30. Juni das Gesetz über nationale Sicherheit in Hongkong verabschiedet und es daraufhin noch am selben Tag in Hongkong verkündet. Die Europäische Union unterstreicht ihre große Besorgnis darüber, dass dieses Gesetz ohne echte vorherige Konsultation des Legislativrats und der Zivilgesellschaft von Hongkong beschlossen wurde ...
• 75 Jahre Charta der Vereinten Nationen Gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine starke Weltorganisation Heute vor 75 Jahren, am 26. Juni 1945 haben sich die Vertreter von 50 Staaten in San Francisco zusammengefunden, um nach zwei Weltkriegen mit der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen die weltumspannende UNO zu gründen und damit ein neues Kapitel der Menschheitsgeschichte aufzuschlagen ...
• Und so nicht Trump stellt die Zahlungen an die WHO ein, Iran und Venezuela werden weiter sanktioniert – globale Krisenbekämpfung geht anders. Der Weltgesundheitsorganisation kommt aktuell bei der weltweiten Antwort auf die Pandemie eine Schlüsselrolle zu. Dass nun US-Präsident Trump ausgerechnet die WHO angreift und ihr wichtige Ressourcen im Kampf gegen das Coronavirus entzieht, ist daher nicht nur unverantwortlich, sondern vor allem politisch kurzsichtig ...
• Unterwegs im Juni in Eimsbüttel Stadtteilfeste, Wohnzimmergespräche, Infostände, Schulbesuche Auch im Juni war wieder jede Menge los in meinem Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. Der Höhepunkt war sicherlich meine Veranstaltung mit Bürgermeister Olaf Scholz über sein Buch „Hoffnungsland“, an der rund 200 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben.