Und so nicht

Vor Kurzem habe ich einen Artikel in dem Online-Magazin "Internationale Politik und Gesellschaft" (IPG) veröffentlicht. Diesen können Sie hier nachlesen: 

"So viele Tote sind durch ihre Fehler verursacht worden", Trump über die WHO.

Der Weltgesundheitsorganisation kommt aktuell bei der weltweiten Antwort auf die Pandemie eine Schlüsselrolle zu. Dass nun US-Präsident Trump ausgerechnet die WHO angreift und ihr wichtige Ressourcen im Kampf gegen das Coronavirus entzieht, ist daher nicht nur unverantwortlich, sondern vor allem politisch kurzsichtig. Die Krise zeigt wie unter einem Brennglas, wie wichtig die Zusammenarbeit von Staaten ist. Eine Abschottung einzelner Länder ist nicht nur unmöglich, der Versuch ist sogar gefährlich. Denn im nationalen Alleingang lässt sich das Virus nicht besiegen. Langfristig würde Abschottung allen, aber besonders den schwächeren und kleinen Ländern schaden.

Während der Finanzkrise 2008 übernahm wie selbstverständlich der damalige US-Präsident Verantwortung. Die G20 wurden zu einem zentralen Forum zur politischen Koordinierung, um auf eine globale Herausforderung eine globale Antwort zu finden. Eine vergleichbare Politik ist leider bisher nicht zu erkennen. Gleichzeitig sind durch das Virus die Bedingungen für außenpolitische Zusammenarbeit erschwert. Denn nicht nur im Privaten gilt „social distancing“. Weil Reisen und direkte Kontakte nicht möglich sind, tagt der UN-Sicherheitsrat nur noch virtuell, die Staats- und Regierungschefs der G7 und G20 schalten sich per Videokonferenz zusammen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat die drohende Gefahr eines Führungsvakuums erkannt und mit seinem Aufruf zu einem weltweiten Waffenstillstand einen wichtigen Impuls für ein gemeinsames Agieren der Weltgemeinschaft gesetzt. Die WHO und die humanitären Organisationen versuchen, eine globale Antwort in der täglichen praktischen Arbeit herbeizuführen. Diese Arbeit wird aber ohne aktive Mitwirkung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nur sehr beschränkt Früchte tragen. Es ist gut, dass der Sicherheitsrat und die Generalversammlung sich mittlerweile des Themas Covid-19 angenommen haben.

Die Vereinten Nationen müssen jetzt jedoch weiter Führungsqualitäten entwickeln. Deutschland hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Impuls von Guterres in die Generalversammlung und in den Sicherheitsrat zu tragen. Wir konnten uns auf unsere zahlreichen Partner im Rahmen der von Außenminister Heiko Maas ins Leben gerufenen „Allianz für den Multilateralismus“ stützen. Das von Vizekanzler Olaf Scholz im Rahmen der G20 vereinbarte Schuldenmoratorium für die ärmsten Länder der Welt zeigt, wie effektiv Multilateralismus in der Krise sein kann.

Konflikte und Kriege pausieren trotz des Virus nicht. Wer glaubt, jetzt mit militärischen Aktionen neue Fakten schaffen zu können, muss gestoppt werden. António Guterres hat auch daher zu Recht für einen globalen Waffenstillstand geworben. Die ersten Reaktionen sind jedoch ernüchternd. Die Waffenruhe im Jemen hat nicht gehalten. Auch die Kämpfe in Libyen gehen mit unverminderter Intensität weiter. Diese Kämpfe gefährden nicht nur die Bemühungen um politische Lösungen, sondern die weltweiten Anstrengungen um eine Eindämmung der Pandemie. Die Mitglieder des Sicherheitsrates sollten daher möglichst gemeinsam den Impuls von Guterres aufgreifen. Durch ein Aufbrechen der politischen Blockade des Sicherheitsrates könnten die Vereinten Nationen in dieser globalen Krisensituation einen gemeinsamen Weg aufzeigen. Deutschland wird sich politisch und finanziell in diesem Sinne engagieren.

Es ist aber auch ein Gebot der politischen Klugheit, Länder, mit denen die Zusammenarbeit in der Vergangenheit nicht einfach war, nicht in eine humanitäre Katastrophe treiben zu lassen.

Es gibt aufgrund der gegenwärtigen Lage eine Chance für neue Kooperation und zur Überwindung von alten Antagonismen. Wenn wir den Kampf gegen das Coronavirus ernstnehmen wollen, dann muss auch jede Politik, die die Ausbreitung des Virus beschleunigt, auf den Prüfstand. Dazu gehört sicher auch die Politik des maximalen Drucks gegen Venezuela und Iran. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, hat sich daher zu Recht dafür eingesetzt, einige Sanktionsregime zu überdenken, um der Ausbreitung der Pandemie besser begegnen zu können. Dies ist zum einen ein Gebot der Menschlichkeit. Und es liegt zum anderen im Interesse der Weltgemeinschaft, um nicht einer weiteren Ausbreitung des Virus Vorschub zu leisten.

Es ist aber auch ein Gebot der politischen Klugheit, Länder, mit denen die Zusammenarbeit in der Vergangenheit nicht einfach war, nicht in eine humanitäre Katastrophe treiben zu lassen, sondern mit konkreter Hilfe in dieser Ausnahmesituation Brücken für eine mögliche politische Annäherung in der Zukunft zu bauen. Das Signal an die Bevölkerung dieser Länder, dass die internationale Gemeinschaft sie nicht alleine lässt, bietet eine Grundlage, um aus einer politischen Negativspirale auszubrechen und jene politischen Kräfte zu stärken, die eher auf Kooperation als auf Isolation setzen.

Auch angesichts der sozialen Aspekte der Corona-Pandemie brauchen wir einen neuen Konsens zur Stärkung der Vereinten Nationen. Denn ohne starke VN-Organisationen wie WHO oder UNHCR wäre eine effektive Eindämmung von Covid-19 gerade in schwachen Staaten und Konfliktregionen nicht möglich. Das Virus verstärkt zudem bestehende Ungleichheiten. Die Hilfe für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge muss daher weiter finanziert werden. Außerdem müssen wir unser Augenmerk noch stärker auf die Belange von Frauen richten, deren Belastung durch die Betreuung von Kindern sowie die Pflege von Älteren und Kranken in dieser Phase noch steigt. Die Weltgemeinschaft kann es sich nicht leisten, bei der Bekämpfung von Covid-19 zu scheitern. Wir müssen beweisen, dass Multilateralismus keine Schönwetterpolitik ist, sondern gerade in Krisenzeiten stabilisierend wirkt.

Demokratien mit einem starken Sozialstaat und gut ausgebauten Gesundheitswesen haben sich bisher in der Krise als fähig erwiesen, im offenen gesellschaftlichen Diskurs wirksame Strategien gegen das Coronavirus zu entwickeln, die von der Gesellschaft breit mitgetragen werden. Das sollte uns als Demokraten das nötige Selbstvertrauen geben sowohl gegenüber autoritären Verlockungen als auch denjenigen gegenüber, die sich schon vor Corona vom Multilateralismus verabschiedet haben. Es geht nicht darum, welches „System“ den „Krieg der Bilder“ gewinnt, sondern darum, dass wir gemeinsam den Kampf gegen das Virus gewinnen.

Auch wenn wir in Deutschland langsam über erste Schritte auf dem Weg zurück in die Normalität beraten, dürfen wir nicht vergessen, dass vielen Ländern das Schlimmste noch bevorsteht. Und vieles hängt davon ab, ob wir als internationale Gemeinschaft die richtigen Antworten auf diese präzedenzlose Herausforderung finden.