-
Auslandsmandate der Bundeswehr im Südsudan und in Darfur verlängert
Gestern hat der Deutsche Bundestag die Beteiligung an den Missionen der Vereinten Nationen (VN) im Südsudan (UNMISS) und in Darfur (UNAMID) mit großer Mehrheit bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Die Truppenobergrenze liegt jeweils bei 50 Soldatinnen und Soldaten. Mit seinem Engagement stärkt Deutschland mittelbar auch die afrikanischen Fähigkeiten zur Friedenssicherung (Peacekeeping) ...
-
Rede zu Sanktionen gegen Russland
Am 13. November habe ich in der 66. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages zum Antrag der Linksfraktion "Einstieg in den Ausstieg - Sanktionen gegen Russland aufheben" geredet. Unter folgendem Link können Sie sich das Video meiner Rede ansehen: http://dbtg.tv/fvid/4106265
-
Pressemitteilung: Koalition stärkt Humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Doris Barnett, zuständige Berichterstatterin:
In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Etat des Auswärtigen Amtes deutlich angehoben und damit ein umfangreiches Maßnahmenpaket im Bereich der Humanitären Hilfe beschlossen ...
-
"Verschärfung der Situation nicht auszuschließen"
Zur aktuellen Lage in der Ukraine habe ich mich gegenüber der Tagesschau am Rande einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 10. November geäußert. Unter folgendem Link können Sie sich den Beitrag ansehen: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-39111.html
-
Manifest für menschenwürdige Arbeit
Am 7. Oktober 2014, dem Welttag für menschenwürdige Arbeit, hat VENRO (der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen) das "Manifest für menschenwürdige Arbeit" mit einer Liste aller Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern an die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse Arbeit und Soziales und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übergeben ...
-
Konflikte im Irak und Syrien politisch lösen
Dem Eindruck, dass die Welt aus den Fugen geraten ist, kann man sich mit Blick auf die Region des Nahen Ostens kaum erwehren, insbesondere dann, wenn man sein Augenmerk auf die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien und dem Irak richtet. Lesen Sie hier meinen Beitrag für den Internationalen Infodienst des SPD-Parteivorstandes:http://www ...
-
Fraktion vor Ort in Schortens
...
-
Newsletter 07/14 vom 23.10.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
was lange währt, wird endlich gut. Nach zahlreichen technischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung und beim Adressmanagement steht nun mein neugestalteter Newsletter zur Verfügung. Wer den Newsletter nicht abonniert hat, kann dies unter folgendem Link nachholen: http://54374 ...
-
"Während wir diskutieren, müssen wir Krisen managen, die Europas Stabilität gefährden."
...
-
BAföG-Reform: Investitionen in Bildung und spürbare Verbesserungen für Auszubildende und Studierende
Am 9. Oktober hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Koalitionspläne für eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beraten. Diese sehen vor, dass der Bund bereits ab dem kommenden Jahr die Kosten für das BAföG vollständig übernimmt. So würden die Länder jährlich um 1,17 Milliarden Euro entlastet ...
-
Parlamentarierfrühstück für die Initiative „ArbeiterKind.de“
Am Morgen des 9. Oktober habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Dr. Stefan Kaufmann von der Unionsfraktion und Kai Gehring von den Grünen zu einem Parlamentarierfrühstück eingeladen, bei dem Katja Urbatsch, die Gründerin und Geschäftsführerin von „ArbeiterKind.de“ ihre Initiative vorgestellt hat.
Aktuelle Studien zeigen, dass in Deutschland die Wahrscheinlichkeit, ob ein Kind studieren wird, immer noch stark vom Elternhaus abhängt ...
-
Für eine verbesserte Pflege
Nach Einführung der Pflegeversicherung vor knapp 20 Jahren hat die Große Koalition den ersten Schritt zu einer umfassenden Pflegereform gemacht. Von dem sogenannten Pflegestärkungsgesetz sollen Pflege-bedürftige, Angehörige und Beschäftigte profitieren.
Erstmalig wird die Preisentwicklung der vergangenen drei Jahre bei der Anhebung aller Leistungsbeträge um vier Prozent berücksichtigt ...
-
Einführung von Karenzzeiten
Ich freue mich, dass die Fraktionsspitzen von Union und SPD es endlich geschafft haben, sich auf feste Regeln für Politikerwechsel in die Wirtschaft zu einigen. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten.
Ziel dieser Übergangszeit ist es, möglichen problematischen Interessenverflechtungen und der Beeinflussung von Amtshandlungen durch die Interessen des neuen Arbeitgebers vorzubeugen ...
-
Internationale Ächtung der Todesstrafe
Anlässlich des internationalen und europäischen Jahrestags zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober fordert die Große Koalition mit dem Antrag „Europa – Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe“ die weltweite Abschaffung der Todesstrafe.
Es gibt eine deutliche Tendenz zur Abschaffung der Todesstrafe: Von 193 Staaten haben 150 die Todesstrafe abgeschafft oder beachten ein Moratorium für die Vollstreckung ...
-
Parlamentswahlen in der Ukraine
Die Ukraine steht nach der Wahl von Petro Poroschenko Ende Mai dieses Jahres zum neuen Präsidenten vor einem weiteren wichtigen Schritt in Richtung Rückkehr zur Normalität. Am 26. Oktober wird es vorgezogene Parlamentswahlen geben.
Insgesamt stellen sich zehn verschiedene Parteien zur Wahl, deren Verortung auf unserem „Rechts-Links-Schema“ schwer fällt ...
-
Veranstaltungen in Hamburg
In den kommenden Tagen und Wochen werde ich bei einer Reihe von Veranstaltungen insbesondere über aktuelle außenpolitische Themen diskutieren. Ich möchte alle Interessierten herzlich einladen, bei diesen Veranstaltungen mit dabei zu sein:
Freitag, 24. Oktober, „Roter Salon“ in Bergedorf zum Thema „Krieg in Europa - ist die Welt aus den Fugen?“: Mit der Bergedorfer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Peri Arndt diskutiere ich am Freitag, den 24 ...
-
"Vorsichtiges Zeichen für einen Kurswechsel"
...
-
Phoenix-Interview, 16.10.2014
Sehen Sie hier mein heutiges Phoenix-Interview zur Ukraine-Krise: https://www.youtube.com/watch?v=Mbb-HHLMbXg&feature=youtu.be
-
"Friedensprozess mit der PKK droht beschädigt zu werden"
Zum Vorstoß der Grünen für ein UN-Mandat im Kampf gegen ISIS und zur Rolle der Türkei habe ich mich gegenüber der Rheinischen Post geäußert: http://www.rp-online.de/politik/gruene-denken-an-einsatz-der-bundeswehr-gegen-islamisten-aid-1.4593487
-
Beitrag in der Tagesschau vom 12.10.2014
Im Beitrag der Tagesschau zum Kampf gegen ISIS habe ich mich zum Zögern Erdogans geäußert. Hier können Sie das ganze Video ansehen: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-31565.html
Mit meinem Newsletter immer auf dem Laufenden bleiben!
Hinweis zum Einsatz von Cookies
close