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Steinmeier: "Verantwortungsvolle Außenpolitik ist vorsorgende Außenpolitik"
Entweder Militäreinsätze oder bloß Reden - auf diese beiden Extreme wird Außenpolitik häufig verkürzt. Ein wichtiger Schwerpunkt deutscher Außenpolitik liegt aber in der Vorsorge. Das betont unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem aktuellen Namensbeitrag, den Sie hier nachlesen können: http://www ...
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"Kein guter Rat an die deutsche Politik"
Meine Reaktion auf die Äußerungen von Matthias Platzeck können Sie bei der FAZ und bei Spiegel Online nachlesen.
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"Alle Kernpunkte eines möglichen Abkommens liegen auf dem Tisch"
Über die abschließende Atom-Verandlungsrunde mit dem IRan habe ich mich gegenüber der Welt geäußert: http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article134360485/Chancen-auf-einen-Atom-Deal-in-letzter-Sekunde-sind-gering.html
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Newsletter 08/14 vom 14.11.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
Sterbehilfe ist in Deutschland noch immer eine rechtliche Grauzone. In den vergangenen Monaten wurde in der Öffentlichkeit bereits intensiv über die ethisch heikle Frage diskutiert.
Am Donnerstag hat sich nun der Deutsche Bundestag in einer sogenannten Orientierungsdebatte lange und eindringlich mit den Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe auseinandergesetzt ...
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Hamburger Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
Die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau hat am 6. November die Einbringungsrede für das von Hamburg initiierte Gesetz zur Änderung des Bauplanungsrechts im Deutschen Bundestag gehalten. Durch die Verabschiedung der Hamburger Bundesratsinitiative wird die Unterbringung von Flüchtlingen erheblich erleichtert ...
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Umfassende BAföG-Reform verabschiedet – Bund übernimmt Finanzierung
In meinem Newsletter vom 23. Oktober hatte ich bereits über die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) berichtet. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag nun in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf beraten und eine der umfassendsten Reformen in der Geschichte des BAföG beschlossen ...
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Elterngeld Plus: Ein weiterer Schritt in Richtung Familienarbeitszeit
Am 7. November hat der Deutsche Bundestag der Einführung des Elterngeldes Plus zugestimmt und damit die Möglichkeiten für junge Eltern erweitert, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Die Neuregelung greift für alle Kinder, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden. Mütter und Väter können sich künftig für eine der beiden Elterngeld-Varianten entscheiden oder sie kombinieren ...
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Auslandsmandate der Bundeswehr im Südsudan und in Darfur verlängert
Gestern hat der Deutsche Bundestag die Beteiligung an den Missionen der Vereinten Nationen (VN) im Südsudan (UNMISS) und in Darfur (UNAMID) mit großer Mehrheit bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Die Truppenobergrenze liegt jeweils bei 50 Soldatinnen und Soldaten. Mit seinem Engagement stärkt Deutschland mittelbar auch die afrikanischen Fähigkeiten zur Friedenssicherung (Peacekeeping) ...
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Rede zu Sanktionen gegen Russland
Am 13. November habe ich in der 66. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages zum Antrag der Linksfraktion "Einstieg in den Ausstieg - Sanktionen gegen Russland aufheben" geredet. Unter folgendem Link können Sie sich das Video meiner Rede ansehen: http://dbtg.tv/fvid/4106265
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Pressemitteilung: Koalition stärkt Humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Doris Barnett, zuständige Berichterstatterin:
In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Etat des Auswärtigen Amtes deutlich angehoben und damit ein umfangreiches Maßnahmenpaket im Bereich der Humanitären Hilfe beschlossen ...
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"Verschärfung der Situation nicht auszuschließen"
Zur aktuellen Lage in der Ukraine habe ich mich gegenüber der Tagesschau am Rande einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 10. November geäußert. Unter folgendem Link können Sie sich den Beitrag ansehen: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-39111.html
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Manifest für menschenwürdige Arbeit
Am 7. Oktober 2014, dem Welttag für menschenwürdige Arbeit, hat VENRO (der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen) das "Manifest für menschenwürdige Arbeit" mit einer Liste aller Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern an die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse Arbeit und Soziales und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übergeben ...
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Konflikte im Irak und Syrien politisch lösen
Dem Eindruck, dass die Welt aus den Fugen geraten ist, kann man sich mit Blick auf die Region des Nahen Ostens kaum erwehren, insbesondere dann, wenn man sein Augenmerk auf die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien und dem Irak richtet. Lesen Sie hier meinen Beitrag für den Internationalen Infodienst des SPD-Parteivorstandes:http://www ...
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Fraktion vor Ort in Schortens
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Newsletter 07/14 vom 23.10.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
was lange währt, wird endlich gut. Nach zahlreichen technischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung und beim Adressmanagement steht nun mein neugestalteter Newsletter zur Verfügung. Wer den Newsletter nicht abonniert hat, kann dies unter folgendem Link nachholen: http://54374 ...
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"Während wir diskutieren, müssen wir Krisen managen, die Europas Stabilität gefährden."
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BAföG-Reform: Investitionen in Bildung und spürbare Verbesserungen für Auszubildende und Studierende
Am 9. Oktober hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Koalitionspläne für eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beraten. Diese sehen vor, dass der Bund bereits ab dem kommenden Jahr die Kosten für das BAföG vollständig übernimmt. So würden die Länder jährlich um 1,17 Milliarden Euro entlastet ...
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Parlamentarierfrühstück für die Initiative „ArbeiterKind.de“
Am Morgen des 9. Oktober habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Dr. Stefan Kaufmann von der Unionsfraktion und Kai Gehring von den Grünen zu einem Parlamentarierfrühstück eingeladen, bei dem Katja Urbatsch, die Gründerin und Geschäftsführerin von „ArbeiterKind.de“ ihre Initiative vorgestellt hat.
Aktuelle Studien zeigen, dass in Deutschland die Wahrscheinlichkeit, ob ein Kind studieren wird, immer noch stark vom Elternhaus abhängt ...
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Für eine verbesserte Pflege
Nach Einführung der Pflegeversicherung vor knapp 20 Jahren hat die Große Koalition den ersten Schritt zu einer umfassenden Pflegereform gemacht. Von dem sogenannten Pflegestärkungsgesetz sollen Pflege-bedürftige, Angehörige und Beschäftigte profitieren.
Erstmalig wird die Preisentwicklung der vergangenen drei Jahre bei der Anhebung aller Leistungsbeträge um vier Prozent berücksichtigt ...
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Einführung von Karenzzeiten
Ich freue mich, dass die Fraktionsspitzen von Union und SPD es endlich geschafft haben, sich auf feste Regeln für Politikerwechsel in die Wirtschaft zu einigen. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten.
Ziel dieser Übergangszeit ist es, möglichen problematischen Interessenverflechtungen und der Beeinflussung von Amtshandlungen durch die Interessen des neuen Arbeitgebers vorzubeugen ...
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