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Zur Kritik aus den USA am NSA-Ermittlungsverfahren
Gegenüber Spiegel online habe ich mich kurz zur Kritik des ehemaligen US-Botschafters Kornblum am NSA-Ermittlungsverfahren geäußert. Ich gehe davon aus, dass die US-amerikanische Regierung mit der Entscheidung des Generalbundesanwaltes souveräner umgehen wird als ihr ehemaliger Botschafter. http://www ...
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Pressemitteilung: Jugendliche debattieren im Bundestag
Benaja Ritters aus Eidelstedt simulierte bei Jugend und Parlament die Gesetzgebung
Vom 31. Mai bis zum 3. Juni fand wie jedes Jahr im Bundestag das Planspiel Jugend und Parlament statt. Benaja Ritters (16 Jahre), Schüler am Albrecht-Thaer-Gymnasium in Stellingen, wurde vom Eimsbütteler Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD) eingeladen ...
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Ida-Ehre-Schüler zu Gast bei Bundesjustizminister Heiko Maas
Im Rahmen des Rosenburg-Projektes zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit seines Ministeriums hat Justizminister Heiko Maas Schülerinnen und Schüler der Eimsbütteler Ida-Ehre-Schule am 28. Mai nach Berlin eingeladen. Höhepunkt der Tagesreise war nach Museumsbesuchen und einer Führung durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eine Diskussionsrunde, an der ich ebenfalls teilgenommen habe ...
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Newsletter 4
Berlin, 23. Mai 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
auf den Tag genau hat der Deutsche Bundestag heute mit einer Gedenkstunde das 65-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Am 23. Mai 1949 ist es in Kraft getreten. Der Schriftsteller Navid Kermani hat als Gastredner vor dem Deutschen Bundestag zum Verhältnis von Verfassung und Gesellschaft Stellung genommen ...
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Pressemitteilung: Militärputsch in Thailand trägt nicht zur Überwindung der innenpolitischen Krise bei
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:
In Thailand hat heute das Militär geputscht. Das Land ist damit von einer Lösung der innenpolitischen Krise weiterhin ein gutes Stück entfernt. Die Verhängung des Kriegsrechtes ist rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen ...
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Freihandelsabkommen: „Chancen nutzen, Befürchtungen ernst nehmen"
Auf Einladung des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, habe ich am 15. Mai 2014 in Heidelberg auf einer Veranstaltung zum Freihandelsabkommen TTIP geredet.
TTIP – Freihandelsabkommen mit den USA – Europawahlen ernst nehmen!
Seit Juli 2013 verhandeln die EU-Kommission und die USA über das TTIP-Abkommen ...
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"Steinmeiers Politik ist mutig"
Mein Gespräch mit dem Deutschlandfunk am 16. Mai 2014 zur Kritik an der Krisenpolitik unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier können Sie hier nachhören und lesen.
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"Russland lässt seine Partner im Unklaren"
Langfristig war es nie gut, wenn das Verhältnis der EU zu Russland nicht zumindest konstruktiv und pragmatisch war. Das war eine meiner Aussagen im Interview mit n-tv.de.
Das ganze Interview lesen Sie unter:
http://www.n-tv.de/politik/Russland-laesst-seine-Partner-im-Unklaren-article12831456.html
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Pressemitteilung: Bürgersprechstunde mit dem Eimsbütteler Bundestagsabgeordneten Niels Annen am 27. Mai 2014
Niels Annen (SPD) lädt zu seiner nächsten Bürgersprechstunde am Dienstag, den 27. Mai, von 17 bis 19 Uhr in sein Wahlkreisbüro in der Helene-Lange-Str. 1 ein. Zu den aktuellen außen- und bundespolitischen Themen steht der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete ebenso Rede und Antwort wie natürlich auch zu allen Fragen, die den Wahlkreis betreffen ...
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Militärbeobachter: Koalitionspolitiker empört über Gauweilers OSZE-Kritik
"Die Entführung und Zurschaustellung unbewaffneter Beobachter und nicht ihre Entsendung ist der Skandal, über den man sich empören sollte."
Lesen Sie hier mein Interview mit Spiegel Online
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Stolperfalle Militäreinsätze?
In einem Streitgespräch für die spw habe ich mit Stefan Liebich über Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik diskutiert. Das ganze Gespräch lesen Sie hier:
http://www.spw.de/data/201_crossover_annen_liebich.pdf
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Wahlkreis-Besuch in Berlin
Heute (25. April) durfte ich Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen, die im Rahmen einer Tagesfahrt mit mir in die Hauptstadt gefahren waren. Auf dem Programm standen ein Besuch im Reichstag und der Kuppel, ein Informationsgespräch sowie eine themenbezogene Stadtrundfahrt ...
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Newsletter 3
Berlin, 17. April 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
in den Wochen vor der Osterpause ist die Tagesordnung des Deutschen Bundestages traditionell besonders prall gefüllt. Vier der letzten fünf Wochen waren Sitzungswochen. Politisch geprägt waren diese erneut von außenpolitischen Themen und den Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 ...
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Eine verlässliche Partnerschaft mit Afghanistan ist wichtig
In einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses Anfang April haben Expertinnen und Experten mit den Mitgliedern über die aktuelle Lage in Afghanistan diskutiert. Dabei wurden auch Fragen nach den Erfolgen des internationalen ISAF-Einsatzes erörtert und wie ein deutscher Beitrag zur Stabilisierung des Landes nach dem Truppenabzug 2015 aussehen sollte ...
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Girls' Day 2014
Gestern (27. März) war der bundesweite Girls‘ Day, der jungen Frauen berufliche Perspektiven in „männlichen“ Berufen aufzeigen soll. Eingeladen hatte ich eine Schülerin aus meinem Wahlkreis - Luca Friedrichs aus Stellingen vom Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium - die mich in Berlin besucht hat, um einen Eindruck vom „Politikbetrieb“ zu bekommen ...
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Besuch aus dem Wahlkreis
50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis waren meiner Einladung nach Berlin gefolgt und nahmen vom 24.-25. März an einem Besuchsprogramm des Bundespresseamtes (BPA) teil. Auf dem Programm standen ein Besuch im Bundestag, Führung und Diskussion im Willy-Brandt-Haus, eine Stadtrundfahrt sowie Besuche in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ...
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Newsletter 2
Berlin, den 21.03.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
am 26. März besteht die neue Bundesregierung seit 100 Tagen. Der Schwerpunkt der Regierungsarbeit lag in den ersten 100 Tagen auf der Arbeits- und Sozialpolitik, der Energie- sowie der Außenpolitik ...
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Stadtteilschule Niendorf in Berlin
Heute konnte ich in Berlin Schülerinnen und Schüler der Stadtteilschule Niendorf aus meinem Wahlkreis begrüßen. Die gut vorbereiteten Schüler/-innen hatten viele spannende Fragen "mitgebracht" und wir hatten einen anregenden Austausch.
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Krim-Krise im Dialog lösen
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Ukraine kann auf Unterstützung und Solidarität zählen
Heute reise ich nach Kiew, um vor Ort Gespräche mit Mitgliedern des Parlaments zu führen.
Vor der Abreise habe ich ein Interview gegeben, das Sie hier nachlesen können:
http://www.spdfraktion.de/themen/ukraine-kann-auf-unterst%C3%BCtzung-und-solidarit%C3%A4t-z%C3%A4hlen
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