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Die Lage im Nahen Osten
Meine Reise nach Jordanien und in die palästinensischen Gebiete
Die Lage im Nahen Osten hat sich zuletzt immer weiter zugespitzt. Der brutale Terrorakt der Hamas am 7. Oktober 2023 war eine Zäsur. Nach diesem hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig kann die aktuelle Lage im Hinblick auf die palästinensische Zivilbevölkerung in der Region, insbesondere in Gaza, nur besorgen ...
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Girls' Day im Bundestag
Mehr Frauen in die Politik
Wie sieht der Arbeitstag von Bundestagsabgeordneten aus? Im Rahmen des Girls‘ Day am 24. April 2024 lade ich eine junge politikinteressierte junge Frau aus Eimsbüttel nach Berlin ein. Die Teilnehmerin des Programms erhält umfassende Einblicke in meine Arbeit im Parlament.
Insgesamt 60 Teilnehmerinnen aus der ganzen Bundesrepublik werden anlässlich des Girls‘ Day zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin sein ...
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Das Rentenpaket II kommt
Eine gute Nachricht auch für Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler
Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung sorgen mit dem Rentenpaket II dafür, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird, die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird ...
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Internationales Parkett
Mitte Februar habe ich an der 60. Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt gab es viel zu besprechen. Naturgemäß spielen klassisch sicherheitspolitische Fragen auf der Konferenz eine zentrale Rolle. „Ohne Sicherheit ist alles nichts,” sagte Bundeskanzler Scholz angelehnt an Willy Brandt ...
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Politische Gespräche in einem kriegs- und krisengebeutelten Land
Meine Reise in den Libanon
Vom 4. bis zum 6. Februar bin ich für politische Gespräche nach Beirut, in die Hauptstadt des Libanon, gereist. Es war eine wichtige Reise in einer greifbar angespannten Lage im gesamten Nahen Osten.
Im Libanon hat die in Deutschland als Terrororganisation eingestufte Hisbollah insbesondere im Süden Landes de facto die Macht übernommen ...
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Aus meinem Bücherregal - Folge 24: "Black Spartacus"
In der neuen Folge von „Aus meinem Bücherregal“ stelle ich Euch heute „Black Spartacus. Das große Leben des Toussaint Louverture“ von Sudhir Hazareesingh vor.
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Auf meinem Schreibtisch
Die Correctiv-Recherchen haben gezeigt, welche menschenverachtenden Gedanken von AfD-Mitgliedern diskutiert werden. Die Gefahr von Rechts ist real und unübersehbar. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass in den vergangenen Tagen in Hamburg und ganz Deutschland so viele Menschen für unsere Demokratie und gegen Rechts auf die Straßen gegangen sind ...
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Kurz geschnackt - Thema Schuldenbremse
mit Finanz-Expertin Philippa Sigl-Glöckner
Nächste Woche beschließen wir den Bundeshaushalt 2024. Die Schuldenbremse halten wir damit ein. Gleichzeitig wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion eine Reform dieser Regelung prüfen. Die Schuldenbremse ist umrankt von vielen Mythen. Zeit für ein Gespräch mit der Finanz-Expertin Philippa Sigl-Glöckner vom Dezernat Zukunft:
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß?
Nein ...
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"Wir sind für euch da"
Olaf Scholz' Rede beim SPD-Bundesparteitag
Es wird keinen Abbau des Sozialstaats geben. Das hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz beim diesjährigen Bundesparteitag der SPD in seiner Rede betont. Wir Sozialdemokrat:innen stehen zu unseren Worten: Im schrecklichen Angriffskrieg Putins werden wir nicht von der Seite der Ukraine weichen.
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„Remaking Globalization must mean that all people can benefit“
Mein Gastbeitrag für das Magazin der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
Die aktuelle Ausgabe mit dem Titel "Remaking Globalisation!" thematisiert konkrete Ideen für die Neugestaltung der Globalisierung. Seit 2017 bin ich stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der BKHS. Daher habe ich mich besonders gefreut, mich mit meinen Gedanken zur Neugestaltung der Globalisierung an dieser Ausgabe zu beteiligen ...
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Wie wir Armenien bei der Transformation unterstützen
Meine Dienstreise in den Südkaukasus
Am 20. November stand für mich meine nächste Dienstreise vor der Tür: Für Regierungsverhandlungen bin ich in die armenische Hauptstadt Jerewan gereist.
Das Land ist mit großen Herausforderungen konfrontiert: Nach der militärischen Eskalation Aserbaidschans im Bergkarabach-Konflikt Mitte September hat Armenien weit über 100 ...
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Aus meinem Bücherregal - Folge 23: "Walter Ulbricht. Der deutsche Kommunist"
In der neuen Folge von „Aus meinem Bücherregal“ stelle ich Euch heute „Walter Ulbricht. Der deutsche Kommunist“ von Ilko-Sascha Kowalczuk vor.
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Kurz geschnackt – mit Vitali Klitschko
Ein kurzes Gespräch mit dem KyiverBürgermeister und Preisträger 2023 der Deutschen Gesellschaft
In unserem Gespräch ging es um seine Gedanken, mit denen er den Preis der Deutschen Gesellschaft 2023 annimmt, seine Botschaft an Deutschland und die engen Beziehungen zwischen Hamburg und Kyiv.
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Erfolg für Eimsbüttel
Bund stellt Mittel für zwei wichtige Projekte bereit
Ich freue mich über zwei sehr gute Nachrichten für Eimsbüttel und Hamburg. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am letzten Donnerstag wurde bis spät in die Nacht verhandelt. Nun steht fest: Der Bund stellt Mittel für zwei wichtige Projekte bereit:
Der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge geht den nächsten Schritt ...
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Regierungsmonitor
Welche Projekte Regierung und Ampel-Fraktionen im Bundestag vorangebracht haben
In den letzten Wochen haben die Regierung und die Ampel-Fraktionen im Bundestag wichtige Projekte vorangetrieben. Darunter:
Die Kindergrundsicherung. Bald werden wir sie im Bundestag beschließen. Sie wird Kinder besser vor Armut schützen und mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen ...
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Bundestag stellt 40 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für PETRA IV bereit
Gemeinsame Pressemitteilung von Metin Hakverdi, MdB und Niels Annen, MdB
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurden die Mittel in der Höhe von 40 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für das geplante 3DRöntgenmikroskop PETRA IV freigegeben.
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Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge geht den nächsten Schritt: Haushaltsausschuss gibt 13,2 Millionen Euro frei
Gemeinsame Pressemitteilung von Metin Hakverdi, MdB und Niels Annen, MdB
Die Entscheidung im Haushaltsausschuss über die 13,2 Millionen Euro ermöglicht den nun anstehenden Architekturwettbewerb. Eine Machbarkeitsstudie hat bereits erste Grundlagen geschaffen, wie die Synagoge wiederaufgebaut werden kann. Nun sollen die architektonischen Details folgen.
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Vitali Klitschko erhält den Preis der Deutschen Gesellschaft e.V. 2023
Als Co-Vorsitzender durfte den Kiewer Bürgermeister auszeichnen
Es ist ein jährliches Highlight der Tätigkeiten der Deutschen Gesellschaft e.V. und so natürlich auch für mich als Co-Vorsitzender: Die Verleihung des Preises für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung. 2005 wurde dieser von unserem Verein ins Leben gerufen, um Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise für das Ziel der innerdeutschen bzw ...
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Aus meinem Bücherregal - Folge 22: "Die Erweiterung"
In der neuen Folge von „Aus meinem Bücherregal“ stelle ich Euch heute passend zu meiner diesjährigen Reise nach Albanien „Die Erweiterung“ von Robert Menasse vor.
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Wie wir mit Bolivien Klimaschutz konkret umsetzen
Die Ergebnisse der Regierungsverhandlungen mit unserem lateinamerikanischen Partner im Überblick
Mitte Oktober haben in Berlin die Verhandlungen mit der bolivianischen Regierung stattgefunden. Dabei haben sich Deutschland und Bolivien sich auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. Im Vordergrund der Kooperation Deutschlands mit Bolivien steht der Schutz des Regenwalds im bolivianischen Amazonasgebiet.
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