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Die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit in Globaler Gesundheit und bei Flucht und Migration
Viele spannende Gespräche auf meiner Reise nach Genf
In meiner Rolle als Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung (BMZ) bin ich Mitte Juni für hochrangige Gesprächstermine nach Genf gereist. Die Stadt ist u.a. Sitz der Vereinten Nationen (VN) und vieler weiterer internationaler Organisationen. Deutschland unterstützt die Arbeit dieser Institutionen finanziell und politisch.
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Niels erklärt: Das Sondervermögen Bundeswehr
Ich habe heute für das Sondervermögen Bundeswehr von 100 Mrd. gestimmt. Ich halte es für die richtige Entscheidung, dass der Bundestag den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz damit beschlossen hat.
In diesem Video gehe ich nochmal auf die wichtigsten Fragen ein, die mich in den vergangenen Tagen dazu erreicht haben ...
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"Das Engagement der Kirchen ist ein nicht wegzudenkender Teil der deutschen Entwicklungspolitik"
Meine Rede bei der Jubiläumsfeier „60 Jahre Kooperation zwischen dem BMZ und den Zentralstellen der Kirchen“ in Berlin
Ich freue mich sehr, das 60-jährige Jubiläum der Zusammenarbeit zwischen den kirchlichen Zentralstellen und dem BMZ gemeinsam mit Ihnen würdigen zu können. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, bei diesem Anlass zu Ihnen allen sprechen zu dürfen. ...
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"Wir brauchen einen gender-transformativen Ansatz im Umgang mit Klimamigration"
Meine Rede beim International Migration Review Forum (IMRF) 2022 am 17. Mai 2022 in New York
Migration ist kein neues Phänomen. Seit jeher machen sich Menschen auf, um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen fernab ihrer Heimat zu suchen. Neu ist aber, dass Migration immer öfter in Reaktion auf den menschengemachten Klimawandel stattfindet ...
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"Handeln für eine gerechtere Welt"
Im Gespräch mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze
Die Entwicklungspolitik umfasst viele Themen. Von der Bewältigung der Folgen von Kriegen, Hunger und Klimawandel, bis hin zur globalen Gesundheitsförderung, dem Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten und dem weltweiten Recht auf Bildung. Aktuell stehen dabei natürlich insbesondere die regionalen ...
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Kornkrieg: Hunger als Waffe
Mein gemeinsamer Namensartikel mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die globale Ernährungssicherheit
Mein gemeinsamer Namensartikel mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die globale Ernährungssicherheit
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Entlastungspaket
Koalitionsausschussbeschließt sozial gerechte Entlastungen
Weges des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Energiepreise massiv angestiegen. Die Ampelkoalition hat nun ein zweites Maßnahmenpaket vorgelegt, das alle Menschen in diesem Land entlastet – besonders die mit kleinen und mittleren Einkommen. Es enthält fünf Punkte für sozial gerechte Entlastung bei den Energiekosten.
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Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag über das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Recht ein starker Wunsch nach einer Rückkehr zur Normalität vorhanden, zu einem Leben, wie wir es vor der Pandemie kannten ...
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Meine Reise in die Republik Moldau
Deutschland unterstützt auch und gerade in Krisenzeiten
Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands bringt nicht nur unermessliches Leid über die Ukraine. Er erschüttert die ganze Region und stellt die europäische Friedensordnung infrage. Deshalb steht Deutschland gerade in diesen Krisenzeiten fest an der Seite unserer reformorientierten...
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Die Bundesversammlung
Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt
Am Sonntag, den 13. Februar 2022 war es soweit: Der Bundespräsident wurde nach Art. 54 des Grundgesetzes (GG) von der Bundesversammlung gewählt. Zur Bundespräsidentin oder zum Bundespräsidentin ist jede/r Deutsche wählbar, der das 40. Lebensjahr vollendet hat. Die Amtszeit ist auf fünf Jahre begrenzt und kann einmalig wiederholt werden ...
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Phoenix-Interview zum Russland-Ukraine-Konflikt
Mein Interview im Phoenix Tagesgespräch am 07. Februar 2022
Im Tagesgespräch bei Phoenix ging es heute u.a. um das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine sowie die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die USA. Dabei habe ich auch über meine Reise nach Kiew in der vergangenen Woche berichtet.
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Mit dem FSJ-P Programm auf dem Bundesparteitag
Ich durfte Niels Annen auf den Bundesparteitag der SPD begleiten
An dieser Stelle berichtet Jannes Musch, der ein FSJ-P in meinem Bundestagsbüro absolviert, unregelmäßig über seine Erlebnisse:
Mein Samstag startete früh. Schon um kurz nach 07:00 Uhr morgens traf ich Niels Annen am Südkreuz. Von hier aus nahm er mich mit zum Gelände des Parteitages, dem CityCube in Berlin.
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Niels Annen, MdB zum Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit ernannt
Neue Rolle im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete Niels Annen ist zum neuen Parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ernannt worden. "Ich freue mich sehr, dass mich die neue Ministerin Svenja Schulze für diese wichtige Aufgabe vorgesehen hat und ich an dieser Stelle meine Erfahrungen aus der bisherigen Arbeit im Parlament und als Staatsminister im Auswärtigen Amt einbringen kann", so Annen ...
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Die Kanzlerwahl
Olaf Scholz ist zum Kanzler gewählt worden
Es war ein historischer Tag. Nach den sozialdemokratischen Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder ist am 26.11. Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.
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Meine Reise nach Washington, D.C. und New York City
In meiner Funktion als Staatsminister im Auswärtigen Amt bin ich in der vergangenen Woche für eine Reihe von politischen Gesprächen nach Washington, D.C. und New York City gereist. Aufgrund meines Studiums und meiner Arbeit in den USA habe ich mich dem Land schon lange eng verbunden. Es ist eine gute Nachricht, dass Deutschland und Europa mit der US-Administration von Präsident Joe Biden ...
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Der neue Koalitionsvertrag steht
Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
Nicht einmal zwei Monate nach dem Wahltag präsentieren wir gemeinsam Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag. In dem wir Verantwortung übernehmen, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und den Fortschritt zu gestalten.
Dafür gehen wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der 2020er Jahre an: Wir bekämpfen die Klimakrise und sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und weltweit führender Industriestandort bleibt ...
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Meine Reise in die Golfregion
„Deutschland und Europa haben ein großes Interesse an der Stabilität der Golfregion. Mit der jüngst verabredeten Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und dem Golfkooperationsrat setzen wir auf Zusammenarbeit nicht nur bei Sicherheitsfragen sondern auch bei der Transformation weg von der ...
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Mit dem FSJP-Programm im Bundestag
Turbulente erste Wochen
Jannes Musch unterstützt mich seit September 2021 tatkräftig in meinem Berliner Bundestagsbüro. Der 18-jährige Eimsbütteler ist Teilnehmer des Programmes „ Freiwilliges Soziales Jahr Politik“ (FSJ-P).Es bietet Jugendlichen die Möglichkeit, die Arbeit des Bundestages über einen längeren Zeitraum kennen zu lernen und so Einblicke in politische Prozesse zu erlangen ...
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Konstituierende Sitzung des neuen Bundestages
Am 26. Oktober hat sich im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin der 20. Deutsche Bundestag konstituiert. Ein guter Tag für unsere Demokratie, aber auch ein besonderer Tag für mich. Denn dank der Unterstützung der Hamburgerinnen und Hamburger darf ich zum vierten Mal Mitglied unseres Parlaments sein. Es war auch ein besonderer Tag, weil die SPD nach langer Zeit wieder stärkste Kraft ist und somit die Bundestagspräsidentin stellen darf...
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Meine Reise nach Algerien, Tunesien und Libyen
„Die Stabilität Nordafrikas, seine wirtschaftliche Entwicklung & die politische Teilhabe der Bevölkerung sind ein zentrales Anliegen Deutschlands und der Europäischen Union.“
Algerien:
Algerien ist seit Jahren in einer komplizierten Situation. Die Wirtschaftslage ist fragil ...
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