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Auslandsmandate der Bundeswehr in Afghanistan und im Mittelmeer
Nach 13 Jahren endet zum 31. Dezember die ISAF-Mission, der Kampfeinsatz internationaler Truppen in Afghanistan. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen danken, die sich in den vergangenen 13 Jahren unter zum Teil schwersten Bedingungen in Afghanistan engagiert haben. Den zivilen Kräften von Hilfsorganisationen ...
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Pressemitteilung: Europäisches Parlament drängt auf baldige Anerkennung Palästinas
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:
Heute hat das Europäische Parlament mit einer Resolution die Anerkennung Palästinas eingefordert, die Hand in Hand gehen soll mit Friedensverhandlungen im Nahen Osten.
„Die Resolution des EP ist ein deutliches Signal an Israel und die Palästinenser, Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen und in absehbarer Zeit zu einem beiderseits akzeptierten Abschluss zu bringen ...
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„Der Umfang der Folterpraxis ist schockierend“
Zum CIA-Folterbericht habe ich mich gegenüber der FAZ geäußert. Den ganzen Artikel können Sie hier nachlesen: http://www.faz.net/aktuell/politik/nach-cia-bericht-berlin-will-folterknechte-vor-gericht-sehen-13319684.html
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"Wir haben großes Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung"
In der heute-Sendung vom ZDF am 7. Dezember habe ich mich zur aktuellen Politik Israels geäußert: http://www.heute.de/siedlungspolitik-deutschlands-aerger-ueber-israel-waechst-36246374.html
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"Die EU lässt sich nicht unter Druck setzen"
Im Hamburger Abendblatt können Sie meinen Kommentar zum Baustopp der Gaspipeline South Stream nachlesen: http://mobil.abendblatt.de/politik/ausland/article134958173/Pipeline-Stopp-zeigt-Russlands-Schwaeche.html
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Interview mit IRNA zum Atomabkommen
In einem Interview mit der Islamic Republic News Agency (IRNA) habe ich mich zuversichtlich geäußert, dass ein umfassendes Atomabkommen mit dem Iran weiterhin möglich ist. Das Interview können Sie auf Englisch hier nachlesen: http://www.irna.ir/en/News/81406386/
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Artikel in der WELT
Am vergangenen Freitag habe ich mich in der WELT zu den Plänen der israelischen Regierung geäußert, Israel durch ein neues Gesetz als ausschließlich "jüdischen Staat" zu deklarieren. Den ganzen Artikel können Sie hier nachlesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article134835929/Netanjahu-ist-der-Judenstaat-nicht-juedisch-genug ...
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Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik
Über 200.000 Flüchtlinge haben in diesem Jahr bereits Schutz in Deutschland gesucht. Der SPD-Parteivorstand hat am 24. November ein Aktionsprogramm beschlossen, in dem Maßnahmen
zur Unterstützung der Kommunen und der Flüchtlinge formuliert werden. Den Beschluss des erweiterten SPD-Parteivorstandes finden Sie hier ...
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Steinmeier: "Verantwortungsvolle Außenpolitik ist vorsorgende Außenpolitik"
Entweder Militäreinsätze oder bloß Reden - auf diese beiden Extreme wird Außenpolitik häufig verkürzt. Ein wichtiger Schwerpunkt deutscher Außenpolitik liegt aber in der Vorsorge. Das betont unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem aktuellen Namensbeitrag, den Sie hier nachlesen können: http://www ...
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"Kein guter Rat an die deutsche Politik"
Meine Reaktion auf die Äußerungen von Matthias Platzeck können Sie bei der FAZ und bei Spiegel Online nachlesen.
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"Alle Kernpunkte eines möglichen Abkommens liegen auf dem Tisch"
Über die abschließende Atom-Verandlungsrunde mit dem IRan habe ich mich gegenüber der Welt geäußert: http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article134360485/Chancen-auf-einen-Atom-Deal-in-letzter-Sekunde-sind-gering.html
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Newsletter 08/14 vom 14.11.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
Sterbehilfe ist in Deutschland noch immer eine rechtliche Grauzone. In den vergangenen Monaten wurde in der Öffentlichkeit bereits intensiv über die ethisch heikle Frage diskutiert.
Am Donnerstag hat sich nun der Deutsche Bundestag in einer sogenannten Orientierungsdebatte lange und eindringlich mit den Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe auseinandergesetzt ...
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Hamburger Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
Die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau hat am 6. November die Einbringungsrede für das von Hamburg initiierte Gesetz zur Änderung des Bauplanungsrechts im Deutschen Bundestag gehalten. Durch die Verabschiedung der Hamburger Bundesratsinitiative wird die Unterbringung von Flüchtlingen erheblich erleichtert ...
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Umfassende BAföG-Reform verabschiedet – Bund übernimmt Finanzierung
In meinem Newsletter vom 23. Oktober hatte ich bereits über die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) berichtet. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag nun in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf beraten und eine der umfassendsten Reformen in der Geschichte des BAföG beschlossen ...
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Elterngeld Plus: Ein weiterer Schritt in Richtung Familienarbeitszeit
Am 7. November hat der Deutsche Bundestag der Einführung des Elterngeldes Plus zugestimmt und damit die Möglichkeiten für junge Eltern erweitert, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Die Neuregelung greift für alle Kinder, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden. Mütter und Väter können sich künftig für eine der beiden Elterngeld-Varianten entscheiden oder sie kombinieren ...
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Auslandsmandate der Bundeswehr im Südsudan und in Darfur verlängert
Gestern hat der Deutsche Bundestag die Beteiligung an den Missionen der Vereinten Nationen (VN) im Südsudan (UNMISS) und in Darfur (UNAMID) mit großer Mehrheit bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Die Truppenobergrenze liegt jeweils bei 50 Soldatinnen und Soldaten. Mit seinem Engagement stärkt Deutschland mittelbar auch die afrikanischen Fähigkeiten zur Friedenssicherung (Peacekeeping) ...
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Rede zu Sanktionen gegen Russland
Am 13. November habe ich in der 66. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages zum Antrag der Linksfraktion "Einstieg in den Ausstieg - Sanktionen gegen Russland aufheben" geredet. Unter folgendem Link können Sie sich das Video meiner Rede ansehen: http://dbtg.tv/fvid/4106265
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Pressemitteilung: Koalition stärkt Humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Doris Barnett, zuständige Berichterstatterin:
In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Etat des Auswärtigen Amtes deutlich angehoben und damit ein umfangreiches Maßnahmenpaket im Bereich der Humanitären Hilfe beschlossen ...
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"Verschärfung der Situation nicht auszuschließen"
Zur aktuellen Lage in der Ukraine habe ich mich gegenüber der Tagesschau am Rande einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 10. November geäußert. Unter folgendem Link können Sie sich den Beitrag ansehen: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-39111.html
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Manifest für menschenwürdige Arbeit
Am 7. Oktober 2014, dem Welttag für menschenwürdige Arbeit, hat VENRO (der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen) das "Manifest für menschenwürdige Arbeit" mit einer Liste aller Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern an die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse Arbeit und Soziales und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übergeben ...
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