Zivile Krisenprävention intensivieren

Heute hat der Deutsche Bundestag über den vierten Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ debattiert. Er zieht eine Bilanz der Jahre 2010 bis 2014 und stellt die Schwerpunkte der zivilen Krisenprävention in der 18. Wahlperiode dar. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung darin, die Krisenprävention und Konfliktbearbeitung noch weiter zu intensivieren und die Kooperation und Koordination mit den internationalen Partnern Deutschlands weiter auszubauen sowie die friedenspolitische Arbeit nationaler und lokaler zivilgesellschaftlicher Akteure weiterhin zu fördern.

Den ressortübergreifenden Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ gibt es seit 2004. Ziel des Aktionsplans ist es, Krisenprävention als politische Querschnittsaufgabe auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene zu etablieren. Gleichzeitig wurden Wege aufgezeigt, Institutionen und Instrumente der Krisenprävention zu schaffen oder auszubauen und kohärenter als bisher einzusetzen.

Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung ist zu einem Kennzeichen deutscher Außen- und Friedenspolitik geworden. Deutschland hat inzwischen bei der Entwicklung und Verbreitung ziviler krisenpräventiver Instrumente weltweit eine Führungsposition eingenommen. Zivile Krisenprävention bedeutet, vorsorgend in Frieden und Stabilität zu investieren, etwa durch die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung, die Ausbildung von Polizei- und Sicherheitskräften sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Den 4. Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ finden Sie unter: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/691220/publicationFile/199303/Aktionsplan-Bericht4-de.pdf