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Positive Signale in turbulenten Zeiten
Für den Vorwärts habe ich einen Artikel über die positiven Entwicklungen in der Weltpolitik verfasst, die angesichts der aktuellen Krisen wenig Beachtung finden. Unter vorwaerts.de können Sie diesen und andere Artikel ebenfalls lesen.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Nachrichten nicht mit neuen Schreckensmeldungen aus vielen Teilen der Welt beginnen ...
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Newsletter 01/15 vom 06.02.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
auch in den ersten Wochen dieses Jahres hat sich die Lage in der Ukraine weiter verschärft. Nicht hilfreich waren zu Beginn dieser Woche die Berichte, wonach die USA Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr ausschließen ...
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"McCain sollte sich für seine Äußerungen entschuldigen"
Die jüngsten Äußerungen des US-Senators John McCain zum Verhalten Deutschlands in der Ukraine-Krise habe ich gegenüber ZEIT ONLINE kritisiert: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/ukraine-angela-merkel-john-mccain-kritik-waffen
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Zivile Krisenprävention intensivieren
Heute hat der Deutsche Bundestag über den vierten Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ debattiert. Er zieht eine Bilanz der Jahre 2010 bis 2014 und stellt die Schwerpunkte der zivilen Krisenprävention in der 18 ...
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Bundeswehrmandate im Nordirak und in der Türkei verabschiedet
Ende Januar hat der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung über die Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regionalregierung in Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte verabschiedet. Mit dieser Ausbildungsunterstützung ergänzt die Bundesregierung ihr politisches Engagement im Irak und ihre humanitäre und strukturelle Übergangshilfe, um die katastrophale Lage der Menschen vor Ort zu lindern ...
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Jetzt bewerben: "Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015" der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum dritten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind im Rahmen eines Kreativ-Wettbewerbs aufgerufen, sich mit den Themen „Freundschaft und Verantwortung“ in den israelisch-deutschen Beziehungen auseinanderzusetzen ...
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"Deutschland hat in der europäischen Politik eine Führungsrolle übernommen"
Anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz habe ich mich mit Thomas Wiegold über Deutschlands Rolle in der Weltpolitik unterhalten: https://krautreporter.de/359--wie-es-aussieht-wenn-deutschland-mehr-verantwortung-in-der-weltpolitik-ubernimmt
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"US-Waffenlieferungen an die Ukraine wären ein gefährlicher Schritt"
Im Gespräch mit Reuters habe ich mich zu den Berichten geäußert, wonach die USA Waffenlieferungen zur Unterstützung der ukrainischen Regierung im Kampf gegen prorussische Separatisten nicht mehr ausschließen: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0L60R720150202
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Rede zur Verlängerung des Patriot-Einsatzes
Sehen Sie hier meine Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes "Operation Active Fence" in der Türkei in der 82. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages:
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Besuchen Sie mich in der Hauptstadt: Berlin-Fahrten 2015
Auch 2015 besteht wieder die Möglichkeit, mich einmal in der Hauptstadt zu besuchen.
Regelmäßig biete ich Tagesfahrten nach Berlin an. Die erste Fahrt ist für Freitag, den 20. März, geplant. Das Programm beinhaltet einen Besuch im Reichstag und der Kuppel, ein Informationsgespräch mit mir sowie eine Stadtrundfahrt ...
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Neues facebook-Profil
Ich habe heute ein öffentliches facebook-Profil eingerichtet, auf dem ich zukünftig über meine politischen Aktivitäten informieren werde: https://www.facebook.com/nielsannen
Eine Anmeldung bei facebook ist nicht nötig, um das Profil einzusehen.
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Pressemitteilung: Friedliche und reibungslose Wahlen in Sri Lanka
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:
Gestern hat Sri Lanka einen neuen Präsidenten gewählt. Nach fast zehn Jahren hat sich in Sri Lanka ein friedlicher Machtwechsel vollzogen, der sich durch einen weitgehend reibungslosen Wahlverlauf und insbesondere durch eine hohe Wahlbeteiligung ausgezeichnet hat ...
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Emma Nündel (PPP): Neuigkeiten aus Ooltewah, Tennessee
Meine Gastfamilie ist mit mir in größeres Haus gezogen, wir teilen uns jetzt zu siebt nicht mehr ein Badezimmer, sondern drei. Ich bin jetzt seit September im Schwimmteam meiner High School. Wir trainieren jeden Wochentag anderthalb bis zwei Stunden direkt nach der Schule. Am Wochenende fährt man zu Wettkämpfen, meistens samstags ...
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Einfrieren palästinensischer Gelder ist inakzeptal
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung habe ich Israels Reaktion auf Palästinas Antrag auf Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof kritisiert. Lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/535966/spd-und-grune-kritisieren-israel#gallery&0&0&535966
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Namensbeitrag in der Frankfurter Rundschau
Erschienen am 6. Januar 2015 in der Afghanistan-Serie des FR-Feuilletons:
Wüstenhitze und schneebedeckte Berge, große Armut und Bodenschätze, strenge Religiosität und Frauen im Fernsehen: Afghanistan ist ein Land der Gegensätze, das sich nicht in schwarz oder weiß zeichnen lässt. Das gilt ebenso für den aktuellen Zustand Afghanistans ...
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Friedensgespräche vielversprechend
"Für eine Lösung muss sich Putin bewegen und die Ukraine ihre unrealistischen Pläne für einem NATO- Beitritt aufgeben": Den Artikel zu meinem Gespräch mit der Bild-Zeitung vom 24.12.2014 können Sie hier nachlesen: http://www.bild.de/politik/ausland/ukraine/knickt-putin-wegen-der-rubelkrise-ein-39095078 ...
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Newsletter 09/14 vom 19.12.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
zum Ende eines ereignis- und erfolgreichen Jahres hat die SPD für die Gleichstellung einen historischen Durchbruch erreicht. Wir haben uns mit der Union auf die konkrete Umsetzung einer gesetzlichen Frauenquote verständigt ...
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Entlastung für Kommunen und Länder
Als eine der prioritären Aufgaben in dieser Legislaturperiode haben sich SPD und CDU/CSU die weitere finanzielle Entlastung der Kommunen. Ihre Handlungsfähigkeit muss gesichert bleiben. Mit dem Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 4. Dezember verabschiedet hat, werden die Kommunen im Vorgriff auf die Entlastungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes zusätzliche Hilfen in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 erhalten ...
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Bundeshaushalt 2015: Mehr Investitionen und ausgeglichener Haushalt sind kein Gegensatz
Die Ausgaben und die Einnahmen des Bundes belaufen sich 2015 auf 299,7 Milliarden Euro. Damit hat der Deutsche Bundestag Ende November erstmals seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt beschlossen. Der ausgeglichen Haushalt ist notwendig, um auch nachfolgenden Generationen eine gerechte Chance auf Wohlstand, Teilhabe und Sicherheit zu bieten ...
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Familienpflegezeit: Familie, Pflege und Beruf sind jetzt besser vereinbar
Mehr als 1,2 Millionen Pflegebedürftige werden in Deutschland ausschließlich in häuslicher Umgebung versorgt. Eine Aufgabe, bei der die Angehörigen oftmals an die Grenzen ihrer psychischen und physischen Belastbarkeit stoßen. Viele müssen dabei Berufstätigkeit und Zeit für die Pflege in Einklang bringen ...
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