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PKW-Maut: „Keine Herzensangelegenheit“
Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ sowie den „Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes“ beschlossen. Hinter diesen Begriffen versteckt sich nichts anderes als die viel diskutierte PKW-Maut ...
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EU-Ausbildungsmission in Somalia verlängert
Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Somalia-Mandat der Bundeswehr um ein weiteres Jahr bis Ende März 2016 verlängert. Die Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia leistet innerhalb des Strategischen Rahmens der Europäischen Union für das Horn von Afrika einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lage am Horn von Afrika ...
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Eindrücke meiner Reise in die Türkei
Am 9. März bin ich für fünf Tage zu politischen Gesprächen in die Türkei gereist.
In Istanbul habe ich an dem jährlichen Treffen des Netzwerkes „Globale Atlantiker“ der Friedrich-Ebert-Stiftung teilgenommen. Ziel der parteiübergreifenden Gruppe deutscher und amerikanischer Politiker und Politikerinnen ...
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"Samuel P. Huntington revisited"
Im Februar habe ich mich mit einem Beitrag am Themenschwerpunkt des ipg-journals mit dem Titel „Samuel P. Huntington revisited“ beteiligt. In dieser Sonderausgabe können Sie alle 21 Beiträge nachlesen.
Das ipg-journal ist eine Debattenplattform für Fragen internationaler und europäischer Politik und wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben ...
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"Einschränkung des Parlamentsvorbehalts wird es mit der SPD nicht geben"
Der Parlamentsvorbehalt ist kein Hindernis für den Aufbau gemeinsamer integrierter Truppen. An der Zustimmung des Bundestags ist noch kein Einsatz der Bundeswehr gescheitert. Der Tagesspiegel berichtet über die Pläne für eine Europäische Armee: http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-ursula-von-der-leyen-stellt-parlamentsvorbehalt-bei-auslandseinsaetzen-in-frage/11537352 ...
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"Niemand spricht mehr von Rückkehr"
Das Hamburger Abendblatt hat über meine Reise an die türkisch-syrische Grenze berichtet: http://m.abendblatt.de/politik/article205210989/Niemand-spricht-mehr-von-Rueckkehr.html
Der Artikel ist auch in der "Welt kompakt" erschienen: http://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article138557698/Genosse-der-Fluechtlinge ...
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Zur Wahl in Israel
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"Alle Beteiligten sollten sich auf Umsetzung des Minsker Abkommens konzentrieren"
Anlässlich des Staatsbesuchs von Poroschenko habe ich im Tagesgespräch mit Phoenix geredet: https://www.youtube.com/watch?v=NyFhbHDTteY&feature=youtu.be
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"Wir müssen mehr tun!"
Über die Lage der syrischen Flüchtlinge in der Türkei habe ich mit NDR Info gesprochen: http://www.ndr.de/info/Annen-Syrische-Fluechtlinge-rechnen-mit-zehn-Jahren-Buergerkrieg,audio236396.html
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Unverschämte Äußerungen McCains
Gegenüber Reuters habe ich mich zu Senator McCains unverschämten Äußerungen gegenüber unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier geäußert: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0M91M020150313
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"Man kann das aktuelle politische Geschehen nicht ausklammern"
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Äußerungen Putins zur Krim-Annexion
Gegenüber Spiegel Online habe ich mich zu den Äußerungen Putins im russischen Staatsfernsehen zur Annexion der Krim geäußert. Der offen zur Schau getragene Stolz lässt meiner Meinung nach für den Osten der Ukraine nichts Gutes erwarten. Statt einer Selbstinszenierung Putins braucht es jetzt Deeskalation und Klarheit über die Ziele der russischen Politik ...
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Newsletter 02/15 vom 06.03.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
am 15. Februar hat Hamburg gewählt – das Ergebnis ist ein großer Erfolg für die Hamburger SPD und alle, die uns in den vergangenen vier Jahren und im Wahlkampf unterstützt haben. Es ist auch ein ganz persönlicher Erfolg für Olaf Scholz ...
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Bundestag stimmt weiteren Griechenland-Hilfen zu
Vertrauen und Solidarität sind seit über 60 Jahren die Fundamente für die erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa. Deshalb müssen gegenseitiger Respekt sowie die Verlässlichkeit, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden, das gemeinsame Ringen um Lösungen für Griechenland bestimmen. Nur wenn sich alle Beteiligten ihrer politischen Verantwortung für die Gemeinschaft bewusst sind, bleiben die EU und ihre Mitgliedsstaaten stark ...
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Mietpreisbremse kommt ohne Abstriche
Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden! In den vergangenen Jahren sind die Mieten in Ballungsräumen teilweise exorbitant gestiegen. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag die so genannte Mietpreisbremse beschlossen. Im Vorfeld hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt und dafür gesorgt, dass es keine Abstriche am bisherigen Gesetzentwurf gibt ...
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Meilenstein in der Gleichstellung beschlossen: die gesetzliche Frauenquote
Frauen in Deutschland sind heute so gut ausgebildet wie noch nie. Doch nach wie vor liegt das Lohnniveau von Frauen oft unter dem ihrer männlichen Kollegen. In vielen Unternehmen ist die gleichberechtige Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen noch immer nicht Realität. Und trotz bester Ausbildung beträgt der Anteil von Frauen in den TOP-160 Unternehmen in Deutschland in den Aufsichtsräten gerade einmal 18,9 Prozent ...
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EU-Ausbildungsmission in Mali verlängert
Seit einem Militärputsch Anfang des Jahres 2012 in dem westafrikanischen Land Mali spitzte sich die Lage in den folgenden Monaten mehr und mehr zu. Islamistische Gruppen terrorisierten vor allem den Norden des Landes, die Gewalt eskalierte. Auf Bitten der malischen Regierung haben die EU-Mitgliedstaaten daher im Februar 2013 die Entsendung der militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali beschlossen ...
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SPD-Freihandelskonferenz: Bessere globale Standards durchsetzen
Am 23. Februar haben SPD und SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam eine internationale Konferenz zu den transatlantischen Freihandelsabkommen veranstaltet. Über 700 Gäste haben dabei im Willy-Brandt-Haus die Möglichkeit genutzt, um mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, Martin Schulz und vielen andere Experten über die Chancen und möglichen Risiken der Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zu diskutieren ...
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no-nazi.net – Projekt gegen Rechtsextremismus und Menschenhetze im Internet
Rechtsextremismus findet schon lange nicht mehr nur offline, sondern auch online statt. Es gibt leider nur wenige Projekte, die auf diese Entwicklung reagieren. Die Aktion no-nazi.net von der Amadeu Antonio Stiftung will rechtsextreme Anwerbeversuche von Jugendlichen bekämpfen.
Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Internet entwickelt sich stetig weiter ...
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Neue Webpräsenz der Parlamentarischen Linken (PL)
Als stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Linken (PL) möchte ich an dieser Stelle auf unsere neue Internetseite hinweisen, die gestern online gegangen ist. Dort informieren wir über unsere Veranstaltungen, Aktivitäten und Positionen zu aktuellen Themen und Debatten. Zudem ist die PL jetzt auch mit einer Fanpage auf facebook vertreten ...
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