Pressemitteilung: Treffen in Minsk als Chance auf friedliche Lösung nutzen

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;
Knut Fleckenstein, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:

Das morgige Treffen in Minsk zur Beilegung der Ukrainekrise ist vermutlich die letzte Chance, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen. Allen Konfliktparteien muss klar sein, dass ein Scheitern der Gespräche zwangsläufig zu einer weiteren Eskalation des Konflikts und damit zu noch mehr Toten, Verletzten und Flüchtlingen führen würde.

„Deshalb begrüßen wir die gemeinsamen Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Hollande ausdrücklich. Nur eine dauerhafte und verlässliche Waffenruhe schafft die Grundlage für weitere politische Friedensverhandlungen in der Ostukraine. Dabei kann sich die Ukraine auf unsere politische und wirtschaftliche Unterstützung verlassen.

Eine militärische Lösung dieses Konflikts wird es nicht geben. Die Lieferung von Waffen würde nicht zur Entschärfung des Konfliktes beitragen, sondern das Gegenteil bewirken. Deshalb lehnen wir Waffenlieferungen in die Ukraine entschieden ab.

Von der russischen Führung erwarten wir ernsthafte Verhandlungen für eine politische Lösung des Konfliktes aufzunehmen und ihre Einflussmöglichkeiten auf die Separatisten zu nutzen.

Unser Ziel ist und bleibt die Einbindung Russlands in gesamteuropäische politische, wirtschaftliche und Sicherheitsstrukturen. Wir haben ein Interesse an einem Russland, das sich an der Lösung internationaler Konflikte beteiligt. In den Gesprächen über das iranische Atomprogramm beispielsweise übernimmt Russland eine konstruktive Rolle, die wir begrüßen.

Wir befürworten Gespräche zwischen der EU und der gerade gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion, um mögliche Perspektiven für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok auszuloten. Dies setzt aber die Lösung des Ukraine-Konflikts zwingend voraus. Ohne substanzielle Fortschritte kann es deshalb auch keine Lockerung der Sanktionen geben.“