Newsletter 09/14 vom 19.12.2014

Sehr geehrte Damen und Her­ren,
liebe Freun­din­nen und Freunde,
liebe Genos­sin­nen und Genossen,

zum Ende eines ereignis- und erfolgreichen Jahres hat die SPD für die Gleichstellung einen historischen Durchbruch erreicht. Wir haben uns mit der Union auf die konkrete Umsetzung einer gesetzlichen Frauenquote verständigt. Für diesen wichtigen Fortschritt haben wir uns seit langem eingesetzt.
Bereits ab 2016 müssen in den rund 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein. Dieser Anteil wird für die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite getrennt berechnet. Wenn beide sich einig sind, können sie ihre Seiten zusammen zu rechnen. Wenn ein Unternehmen die Quote nicht erreicht, bleiben die Aufsichtsmandate unbesetzt („Leerer Stuhl“) – und damit sinkt im Aufsichtsrat die Stimmenzahl der jeweiligen Seite (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer). Die circa 3500 mittelgroßen Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in den Führungsetagen setzen. Der Bund geht mit gutem Beispiel voran: In Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, soll ab 2018 für diese Mandate sogar eine Quote von 50 Prozent bei Neubesetzungen erfüllt sein.
Frauen sind in Deutschland so gut ausgebildet wie noch nie. Ich bin mir sicher, dass die Frauenquote nicht nur in der Wirtschaft nachhaltig zur Stärkung beitragen wird, sondern generell die Rolle der Frauen in unserer Gesellschaft nachhaltig prägen wird.

Auch in den vergangenen Wochen bin ich viel in Deutschland und in anderen Ländern unterwegs gewesen. So habe ich unter anderem meinen Fraktionskollegen Manfred Zöllmer für eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema „Handeln für Frieden und Menschenrechte – Leitlinien einer aktiven Außenpolitik“ in Wuppertal besucht. Auslandsdienstreisen nach Belgrad und Teheran habe ich für politische Gespräche genutzt. Gefreut hat mich als großer Freund Spaniens besonders, dass ich zum Empfang des spanischen Botschafters anlässlich des Deutschland-Besuches des neuen spanischen Königs Felipe VI Anfang Dezember eingeladen war.

Über weitere Entscheidungen, Diskussionen und Termine der vergangenen Wochen in Berlin und Hamburg informiere ich im folgenden Newsletter.

Eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht

Niels Annen

Inhalt:
1. Entlastung für Kommunen und Länder
2. Bundeshaushalt 2015
3. Familienpflegezeit
4. Auslandsmandate der Bundeswehr
5. Veranstaltung in Stellingen
6. Vor Ort in der Osterstraße
7. Besuchstag in Eidelstedt
8. Zu Besuch bei Hagenbeck