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Wir brauchen mehr gemeinsames Handeln
Anlässlich des Internationalen Tages des Multilateralismus und der Diplomatie für Frieden
Heute ist der erste Internationale Tag des Multilateralismus und der Diplomatie für Frieden. Das internationale norm- und regelbasierte System, das die Welt nach dem 2. Weltkrieg errichtet hat, muss sich den wachsenden Herausforderungen von Protektionismus und Isolationismus stellen. Wir brauchen mehr gemeinsames Handeln bei globalen Themen ...
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Für Deutschland bei den Vereinten Nationen
In New York habe ich eine Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geleitet - für mich eine ganz besondere Aufgabe
Mitte April bin ich nach New York, ins Hauptquartier der Vereinten Nationen (VN) gereist. Dort habe ich viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der VN zu Menschenrechten, humanitärer Hilfe und Nachhaltiger Entwicklung geführt. Im Mittelpunkt meiner Reise stand die Sitzung des VN-Sicherheitsrates zur Friedensmission der VN und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID), die ich im Rahmen des Vorsitzes, den Deutschland aktuell innehat, geleitet habe ...
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Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler zu Besuch in Berlin
Zwei Tage in der Hauptstadt
Am 21. und 22. März war eine Gruppe von Eimsbüttelerinnen und Eimsbüttelern in Begleitung meines Wahlkreisbüros in Berlin, um einen Blick hinter die Kulissen des politischen Betriebes zu werfen und sich über meine Arbeit im Deutschen Bundestag und im Auswärtigen Amt zu informieren.
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Parlament verlängert Auslandsmandate der Bundeswehr
Deutsche Beteiligung an Missionen im Mittelmeer, in Afghanistan und Südsudan sowie im Sudan geht weiter
In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag verschiedene Auslandsmandate der Bundeswehr verlängert. Damit leistet Deutschland weiterhin einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit weltweit.
In Afghanistan beteiligen sich Deutsche Streitkräfte an der Mission.
Sie hat die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zum Ziel ...
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Das "Starke-Familien-Gesetz" kommt
Deutschland braucht starke Familien für ein starkes Land.
Am 21. März wurde im Deutschen Bundestag das "Starke-Familien-Gesetz" verabschiedet. Es ist eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung von Familienleistungen und eine bestmögliche Förderung der Kinder in Deutschland.
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Bessere Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte
Ein wichtiger Schritt hin zur Bürgerversicherung
Der Deutsche Bundestag hat am 14. März das Terminservice- und Versorgungsgesetz beschlossen. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bieten zukünftig mehr Sprechstunden und frühere Termine für gesetzlich Versicherte an und werden dafür besser vergütet. Terminservicestellen vermitteln rund um die Uhr an Fachärzte, Haus- und Kinderärzte. Die hausärztliche Versorgung wird gestärkt. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur Bürgerversicherung.
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Zum Internationalen Frauentag
Frauenrechte sind keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte!
Als am 8. März 1911 erstmals ein Frauentag in Deutschland stattfand, stand dieser ganz im Zeichen des Kampfes für das Frauenwahlrecht und für bessere Arbeitsbedingungen. „Frauenrechte sind keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte!" – forderte damals die deutsche Sozialistin Clara Zetkin auf dem Zweiten Kongress der Sozialistischen Internationale in Kopenhagen und stieß damit den Internationalen Frauentag an ...
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Zeit für fifty-fifty
Resolution: Kommt zusammen. Für ein Europa der Frauen
Seit 100 Jahren dürfen Frauen wählen. Aber das reicht nicht. Heute geht es darum, dass Frauen endlich auch gewählt werden können! Nicht nur wenige – sondern so viele, wie Männer! Darum habe ich die Resolution "Kommt zusammen! Für ein Europa der Frauen. Zeit für fifty-fity unterzeichnet. Hier der Originaltext:
War ...
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Frauen, Frieden, Sicherheit
Workshop-Eröffnung im Auswärtigen Amt
In der letzten Woche durfte ich den Workshop „Women, Peace and Security: Strengthening the Agenda Against Conflict-Related Sexual Violence “, der seit 2011 vom Auswärtigen Amt ausgerichtet wird, eröffnen. Hintergrund ist die im Jahr 2000 verabschiedete Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates und ihre Folgeresolutionen ...
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Welttag der Sozialen Gerechtigkeit
Über die weltweit zu beklagende Ungleichheit
Heute ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Hier erkläre ich, warum dieses Thema wichtiger und aktueller denn je ist – auch in einem eigentlich reichen Land wie Deutschland!
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Mein Statement zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019
The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?
Auch in diesem Jahr habe ich wieder an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen und konnte viele Gespräche mit internationalen Partnern führen. Dabei wurde klar: Trotz der vielen Konflikte, auch direkten Meinungsverschiedenheiten mit dem amerikanischen Präsidenten Trump, bleiben die transatlantischen Beziehungen wichtig ...
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Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten
Kindersoldaten sind Kinder ohne Kindheit, die Opfer und Täter zugleich sind.
Am 12. Februar jährt sich der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Weltweit werden schätzungsweise 300.000 Kinder von Armeen und bewaffneten Gruppen in den Krieg geschickt.
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Zukunft in Arbeit - Erster Teil beschlossen
Über unser Konzept für einen neuen Sozialstaat
Auf der Jahresauftaktklausur des Parteivorstands mit dem Motto „Zukunft in Arbeit“ haben wir wichtige Weichenstellungen für die Politik der nächsten Jahren vorgenommen.
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Empfehlungen der Kohlekommission liegen vor
Die Kommission legt mit ihrem Konsens das Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg
Das Ziel der SPD bei der Einsetzung der Kommission ist aufgegangen: Es gibt einen belastbaren Konsens der unterschiedlichen Gruppen bei einer entscheidenden Zukunftsfrage. Klimaschutz und die Interessen der Beschäftigten, der Regionen sowie der Wirtschaft sind zusammen gedacht worden. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer demokratischen Gesellschaft ...
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Die Hälfte der Macht für Frauen
Sonderveranstaltung im Deutschen Bundestag
Am 19. Januar 1919 - also vor 100 Jahren - konnten erstmals auch Frauen als Wählerinnen und Gewählte an der Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung teilnehmen - ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie in Deutschland. Und eine der zentralen Errungenschaften in der über 150-jährigen Geschichte der SPD ...
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Ein globaler Pakt für eine globale Herausforderung
Meine Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses
Am Montag, den 14. Januar habe ich mich in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses den Fragen des Bundestags gestellt. Die besprochene Petition thematisierte den Pakt für Migration. Der Globale Pakt hat sichere, geordnete und reguläre Migration zum Ziel. Bei diesem Thema kann es keine rein nationalen Lösungen geben ...
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Das ändert sich ab 2019
Zahlreiche Verbesserungen, für die die SPD in 2018 gerungen hat, treten dieses Jahr in Kraft
Von Miete bis Rente: Die SPD hat im letzten Jahr zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die das Leben der Menschen verbessern. Viele dieser Verbesserungen werden nun, im neuen Jahr 2019, wirksam.
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Rückkehr nach León
Eine Station meiner sechstägigen Lateinamerika-Reise
Ende Oktober reiste ich für sechs Tage nach Lateinamerika und besuchte Kuba, Nicaragua und Kolumbien. Neben Handel und Friedensbemühungen standen dabei vor allem die Lage der Menschenrechte und deren schwierige Durchsetzung im Vordergrund. Ein besonderes Ereignis war für mich der Besuch von León in Nicaragua. León und Hamburg verbindet seit 1989 eine aktive Städtepartnerschaft.
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Hamburger Themen im Bundestag – Bundespolitik in Hamburg
Austausch mit einer Gruppe junger VerwaltungsmitarbeiterInnen unserer Stadt
Rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung haben mich vorletzte Woche im Bundestag besucht. Die Nachwuchskräfte aus verschiedenen Hamburger Behörden waren für eine zweitägige Exkursion in der Hauptstadt und informierten sich über die Berührungspunkte zwischen ihrer Arbeit in Hamburg und der Politik in Berlin.
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Eine Partei voller Ideen für die Zukunft
Das Debattencamp der SPD war ein großer Erfolg!
Mehr als 3.400 Menschen sind am 10. und 11. November ins Funkhaus Berlin gekommen und haben das erste Debattencamp der SPD zu einem einzigartigen politischen Event gemacht. Auf zehn Bühnen mit mehr als 60 Veranstaltungen und bei vielen auch kleineren Runden wurden die heutigen Herausforderungen sowie die großen Fragen der Zukunft offen und ohne Scheuklappen diskutiert.
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