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Neues Gesetzespaket zu Corona beschlossen
Weitere Hilfen, um soziale Härten aufgrund der Corona-Pandemie abzufedern
Die Corona-Pandemie hat schwere wirtschaftliche und soziale Folgen. Bund und Länder haben mit schnellen Hilfsprogrammen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebe, Selbständige, Kulturschaffende, Sportvereine oder Start Ups darauf reagiert. Wir müssen als Politik alle Bereiche im Blick haben. Gleichzeitig gilt es, diejenigen, die besonders von der Krise betroffen sind - also z ...
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Und so nicht
Trump stellt die Zahlungen an die WHO ein, Iran und Venezuela werden weiter sanktioniert – globale Krisenbekämpfung geht anders.
Der Weltgesundheitsorganisation kommt aktuell bei der weltweiten Antwort auf die Pandemie eine Schlüsselrolle zu. Dass nun US-Präsident Trump ausgerechnet die WHO angreift und ihr wichtige Ressourcen im Kampf gegen das Coronavirus entzieht, ist daher nicht nur unverantwortlich, sondern vor allem politisch kurzsichtig ...
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Außenpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie
Im Interview mit Marina Kormbaki vom Redaktionsnetzwerk Deutschland
Gestern habe ich in einer Videoschalte mit Marina Kormbaki vom RND über Außenpolitik im Homeoffice gesprochen. Da Reisen und persönliche Begegnungen derzeit nicht möglich sind, ist die Diplomatie gewissermaßen ihres wichtigsten Instrumentes beraubt...
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Ein fragiler Zwischenerfolg
Zur Einigung von Bund und Ländern zu den Corona-Maßnahmen
Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Wochen weitreichend unser Zusammenleben verändert. Wir alle haben unsere Lebensweisen an diese neuartige Situation anpassen müssen, haben unsere persönlichen Kontakte drastisch reduziert und unnötige Wege aus der Wohnung unterlassen.
Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass die beschlossenen Corona-Maßnahmen Wirkung zeigen und wir mit Blick auf die heutige Lage einen Zwischenerfolg feststellen können. Gleichwohl...
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Diplomatie aus dem Homeoffice
Außenpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie und ihre weitreichenden Folgen betreffen unsere Gesellschaft in vielfältiger Hinsicht - in kürzester Zeit haben wir unsere Gewohnheiten und Lebensrealitäten den neuartigen Umständen anpassen müssen und sehen uns mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Um den bereits existenten sowie ...
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Bundestag beschließt Corona-Schutzschild
Maßnahmen zur Unterstützung für Familien, Beschäftigte, Unternehmen, Selbständige und Krankenhäuser
Gestern haben wir im Bundestag weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Insgesamt nimmt der Bund neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden auf, um den Auswirkungen der Corona-Epedemie zu begegenen ...
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Corona-Pandemie
Hier finden Sie Informationen und Hilfe
Wir befinden uns aktuell in einer Situation, die von uns allen in hohem Maße Verzicht, Toleranz und vor allem Zusammenhalt erfordert. Die notwendigen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie wirken sich auf unsere gesamte Gesellschaft aus. Die daraus folgenden Konsequenzen und größten Herausforderungen können aber für jede Einzelne und jeden Einzelnen sehr unterschiedlich ausfallen. Im Folgenden...
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Unterstützung der Politik für Beschäftigte und die Wirtschaft
Kurzarbeitergeld und Finanzhilfen
Gerade in Krisenzeiten muss die Politik über Parteigrenzen hinweg entschlossen handeln. Bereits letzte Woche haben wir im Bundestag ein besseres Kurzarbeitergeld beschlossen, das sogar rückwirkend zum 1.März in Kraft tritt. Mit diesem Instrument hat Deutschland bereits in der Krise 2008/2009 gute Erfahrungen gemacht. Beschäftigte in Deutschland sollen bei Kurzarbeit oder dauerhafter häuslicher Kinderbetreuung...
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Weltfrauentag & Equal Pay Day
Zwei wichtige Tage im März für Gleichberechtigung & Frauenrechte
Der März steht inzwischen zu Recht im Zeichen der Frau. Der Internationale Frauentag, Weltfrauentag oder kurz Frauentag ist ein Welttag, der inzwischen feststehend am 8. März begangen wird. Er entstand als Initiative sozialistischer Organisationen bereits in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen ...
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Meine Rede im Bundestag zur Situation in Idlib, Syrien
dIe Vereinten Nationen sehen in Idlib die größte humanitäre Katastrophe seit Ausbruch des Syrien-Krieges. Fast eine Million Menschen befinden sich auf der Flucht, und für sie gibt es im Moment keinen anderen Weg, als innerhalb der Enklave selber Schutz zu suchen. Hier meine Rede vom 05.März im Bundestag zur Eskalation in Idlib und den Folgen für Europa.
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Grundrente vom Kabinett beschlossen
Das Gesetz ist nun auf dem Weg
Am 19.02. hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Grundrente verabschiedet. Das Gesetz wird nun im Bundestag beraten und zeitnah beschlossen. Damit wird ein sozialpolitischer Meilenstein Realität, den die SPD nach harten Verhandlungen durchgesetzt hat.
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Red Hand Day
Ein wichtiges Zeichen am internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten
Ich unterstütze jedes Jahr die Aktion "Rote Hand" bzw. "Red Hand Day". Zum Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, am 12. Februar, ruft die Organisation UNICEF weltweit die Regierungen auf, sich stärker für einen Stopp dieser schweren Kinderrechtsverletzung einzusetzen.
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Meine Reise nach Indien, Pakistan und Afghanistan
Ein Bericht
Vom 12. bis zum 17. Januar dieses Jahres war ich zu Gast in Indien, Pakistan und Afghanistan. Südasien ist ein Raum von hoher strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Daher will Deutschland seine Zusammenarbeit mit zentralen Partnerländern in der Region weiter intensivieren. Hier können Sie einen Bericht über meine Reise nachlesen.
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Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020
Kreativ ein Bewusstsein schaffen für Demokratie und gegen das Vergessen
Ich möchte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu ermuntern, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert sich kreativ mit dem Thema „Erinnern – Versöhnen – Unsere Zukunft friedvoll gestalten“ 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs zu beschäftigen ...
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Ausblick auf das nächste Jahr
Das steht 2020 an
Im nächsten Jahr möchten wir als SPD weitermachen, womit wir 2019 aufgehört haben: Gute Politik für die Menschen in Deutschland zu machen. Wichtige Einigungen wie zur Grundrente und zum Klimapaket müssen wir früh im nächsten Jahr in die Tat umsetzten.
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Jahresrückblick 2019
Ein turbulentes Jahr geht zu Ende
In der Koalition hat sich die SPD an vielen Stellen durchgesetzt. Wir haben zentrale Vorhaben für die Menschen in Deutschland auf den Weg gebracht. Neben jüngsten Erfolgen beim Klimapaket konnten wir z.B. die Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten sinken. Künftig wird ein Freibetrag in Höhe von 159,25€ gelten.
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Die SPD hat sich durchgesetzt: Abschaffung des Soli beschlossen
Für einen stärkeren Zusammenhalt in unserem Land brauchen wir Wohlstand für viele anstatt nur Reichtum für wenige! Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leistet ab 2021 dazu einen Beitrag.
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Durchbruch nach langen Verhandlungen: Die Grundrente kommt
Mit der erzielten Einigung ist ein sozialpolitischer Meilenstein erreicht worden
Am 10. November war sie endlich da: Die Einigung zwischen den Koaltionsparteien zur Einführung der Grundrente. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatte, wird Grundrente erhalten. Insgesamt können 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen von ihr profitieren.
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„Was geht mich die Welt an?“
Bürgerdialog zum Thema Deutschland im VN-Sicherheitsrat
Das Auswärtige Amt bietet in ganz Deutschland Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen und Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik an. Die nächste Veranstaltung findet unter dem Titel "Deutschland im VN-Sicherheitsrat - was machen wir daraus?" in Hamburg statt.
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Wahl des Parteivorsitzes
Offener Brief an alle SPD-Mitglieder
Mein Kollege Carsten Schneider und ich haben in einem Offenen Brief die Gründe dargelegt, warum wir beim aktuellen Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz der SPD für Klara Geywitz und Olaf Scholz stimmen werden.
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