SPD

"Sechs Wochen, Sechs Ressorts" (BMF)

Der dritte Teil meiner jährlichen Videoreihe über die Regierungsarbeit der SPD

13.07.2019

In Deutschland haben wir nach wie vor eine sehr gute wirtschaftliche Lage und hohe Steuereinnahmen. Als Bundesfinanzminister setzt sich Olaf Scholz für einen ausgeglichenen Haushalt ein und sorgt dafür, dass ausreichend und klug investiert wird. Die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und wichtige Zukunftsaufgaben erreichen 2019 mit 39 Milliarden Euro einen neuen Höchststand – etwa für Verkehr, Wohnungsbau, Bildung und Forschung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der sozialen und öffentlichen Sicherheit. Gleichzeitig kommt der Bund seit 2014 ohne neue Schulden aus.
Olaf Scholz setzt sich maßgeblich dafür ein, dass sich multinationale Konzerne nicht weiter vor Steuern drücken können. Das gilt insbesondere für Digitalkonzerne wie Amazon, Facebook und Co. Die Idee der europäischen Mindestbesteuerung ist maßgeblich im Bundesfinanzministerium mit Olaf Scholz entwickelt worden und ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Auf der G20 Konferenz in Japan konnte ein Durchbruch erzielt werden. Schon im nächsten Jahr soll die internationale Vereinbarung stehen.
In 2018 haben wir zahlreiche Schritte unternommen um Geringverdiener und Familien finanziell zu unterstützen. Außerdem hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Maßnahmenpaket gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorgelegt. U.a. erhält die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) beim Zoll mehr Befugnisse und zusätzliches Personal.

Olaf Scholz setzt sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) für die alle Menschen mit durchschnittlichem oder geringerem Einkommen ein. Diese zusätzliche Steuer werden wir in dieser Legislatur streichen. 90 Prozent der Menschen werden so um insgesamt 10 Mrd. entlastet. 
Auch bei Finanzpolitik gilt: wir brauchen gemeinsame Europäische Lösungen. Im letzten Jahr haben wir deshalb die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern weiter intensiviert. So gehen etwa die wichtigen Fortschritte, die bei der Wirtschafts- und Währungsunion erzielt wurden, auf eine Einigung von Finanzminister Olaf Scholz mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire zurück. Auch an einer gemeinsamen, europäischen Lösung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird weiter intensiv gearbeitet.

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