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Bundestag vollumfänglich arbeitsfähig
Einsetzung der Fachausschüsse beschlossen
Seit der Wahl am 24. September ist die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Bis eine neue Regierung gebildet ist, gilt im Bundestag eine Art „Nichtangriffspakt“; auf größere Gesetzesänderungen wird nach Möglichkeit verzichtet.
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Instrumentalisierung der Justiz
Zum Urteil für Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva
Am 24. Januar 2018 wurde das erstinstanzliche Urteil im Korruptionsverfahren gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva von den Berufungsrichtern in Porto Alegre bestätigt. Das Strafmaß wurde sogar auf zwölf Jahre und einen Monat erhöht.
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Knappes "Ja" für Koalitionsverhandlungen
SPD-Sonderparteitag
Am 21. Januar hat der Sonderparteitag der SPD in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf der Basis der Sondierungsergebnisse mit der Union beschlossen. Ich bin froh über das Ergebnis des Parteitages, auch wenn es knapp war.
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Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018
Ausschreibung für den Wettbewerb der SPD-Bundestagsfraktion
Bereits zum sechsten Mal verleiht die SPD-Bundestagsfraktion im nächsten Jahr den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens der Völker und Kulturen immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
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Bundeswehrmandate verlängert
Planungssicherheit für international geführte Missionen
In der 4. und 5. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 12. und 13. Dezember 2017 wurde über die Fortsetzung der Beteiligung der deutschen Bundeswehr an insgesamt sieben Auslandseinsätzen beraten und abgestimmt. Damit bedurfte es für etwa die Hälfte der insgesamt dreizehn bestehenden Bundeswehrmandate neuer Parlamentsbeschlüsse. Denn die laufenden Mandate für diese sieben Missionen enden in den kommenden zwei Monaten.
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Turbulente Zeiten: SPD-Bundesparteitag
Zwischen #SPD erneuern und GroKo-Aussprache
Seit Anfang November wird unser Büro von Lukas Meyer-Schwickerath, Absolvent des Masterstudiengangs Lateinamerikastudien an der FU Berlin, unterstützt. Bevor er im Januar 2018 seine Arbeit bei der Friedrich-Ebert-Stiftung aufnimmt, hatte er im Rahmen seines Praktikums unter anderem die Möglichkeit, am ordentlichen Bundesparteitag der SPD vom 7. bis 9. Dezember in Berlin teilzunehmen. Hier berichtet er von seinen Erfahrungen rund um den Parteitag:
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Deutschland muss eigenständiger gegenüber den USA auftreten
Berlin Foreign Policy Forum der Körper-Stiftung
Am 5. Dezember veranstaltete die Körber-Stiftung in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt das Berlin Foreign Policy Forum, an dem ich als Diskutant teilgenommen habe. Neben anderen Formaten der Stiftung hat sich das Forum als wichtige internationale außen- und sicherheitspolitische Dialogplattform etabliert.
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Politische Gespräche im Libanon
Reise vom 27. bis 29.11.2017
Meine erste Auslandsdienstreise in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat mich vom 27. bis 29. November in den Libanon geführt. Unter anderem habe ich dort den Parlamentspräsidenten Nabih Berri, Ex-Premier Fuad Siniora und Drusenführer Walid Jumblatt getroffen.
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Einsetzung eines Hauptausschusses
Handlungsfähigkeit des Bundestages gewährleistet
Am Mittwoch, den 21. November hat sich der Hauptausschuss des 19. Deutschen Bundestages konstituiert. Ich freue mich, dass meine Fraktion mich als ordentliches Mitglied entsandt hat. Durch die Einsetzung des Hauptausschusses unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass der Bundestag neben der geschäftsführenden Bundesregierung vollumfänglich handlungsfähig ist.
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Diskutieren Sie mit mir!
Dialogwoche der SPD-Bundestagsfraktion
Der Bundestag muss der Ort sein, an dem die Themen zur Sprache kommen, die Sie bewegen. Die Probleme, um die es wirklich geht. Die Fragen, die Sie zuhause am Küchentisch diskutieren. Ich will Sprachrohr sein. Deshalb setze ich auf den Dialog mit Ihnen.
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Einblicke in die Arbeit des Bundestages
Darwin Veser über sein Freiwilliges Soziales Jahr Politik in meinem Büro
Darwin Veser hat mein Team und mich während seines Freiwilligen Sozialen Jahres Politik tatkräftig unterstützt und dabei die Arbeit im Bundestag, aber auch meinen schönen Wahlkreis Eimsbüttel kennengelernt. Ich freue mich sehr, dass er nun als Studentischer Mitarbeiter weiterhin zu meinem Team gehören wird!
Hier berichtet Darwin über seine Motivation für das FSJ-P und seine Erfahrungen der vergangenen Monate:
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Berliner Luft für einen Tag
Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler auf Tagesfahrt
Die Präsenztage des Deutschen Bundestages am 4. und 5. September habe ich genutzt, um in Berlin die Teilnehmerinnen und Teilnehmer meiner letzten Tagesfahrt in dieser Legislaturperiode zu begrüßen und ihnen meine Arbeit in Berlin vorzustellen.
Unser anschließendes Gespräch drehte sich vor allem um die wichtigen Themen, die viele Wählerinnen und Wähler derzeit beschäftigen ...
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"Die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft wird wieder aufs Spiel gesetzt"
Mit SPIEGEL ONLINE habe ich über die Krise auf der koreanischen Halbinsel gesprochen: "Mit der vor wenigen Tagen einstimmig im Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Verschärfung der Sanktionen war es gelungen, ein breites Bündnis gegen Nordkorea unter Einschluss Chinas und Russlands zu schmieden ...
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Jetzt bewerben: Das Egon Bahr Fellowship 2017
Unter dem Motto "Wandel durch Annäherung" prägte Egon Bahr (SPD) als Bundesminister in den 1970-er Jahren die „Neue Ostpolitik“ der Bundesregierung unter Kanzler Willy Brandt. Inmitten des Kalten Krieges avancierte der „Architekt der Ostverträge“ zu einem Wegbereiter einer Entspannungspolitik, die mit einer Politik der kleinen Schritte das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion, zu Polen, zur CSSR und zur DDR auf eine neue vertrauensvolle und kooperative Grundlage stellte ...
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Rückblick auf die Legislaturperiode
Bilanz der Großen Koalition
Im Juni haben die letzten beiden regulären Sitzungswochen dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag stattgefunden. In den vergangenen vier Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition viel erreicht. Vier Jahre lang waren wir die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.
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Bundeswehrmandate verlängert
KFOR, UNIFIL und EUNAVFOR MED SOPHIA
In den vergangenen zwei Sitzungswochen hat der Bundestag die Auslandsmandate KFOR, UNIFIL und EUNAVFOR MED SOPHIA der Bundeswehr um jeweils ein Jahr bis zum 30. Juni 2018 verlängert.
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Rede zum Abzug der Bundeswehr aus Incirlik
In der 239. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21.06.2017 habe ich mich in meiner Rede zum Abzug der Bundeswehr aus Incirlik geäußert. Die Entscheidung, unsere Soldatinnen und Soldaten abzuziehen und nach Jordanien zu verlegen ist richtig und überfällig. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und Besuche durch die Bundestagsabgeordeten müssen eine Selbstverständlichkeit sein ...
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Steuerkonzept der SPD
Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.
Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten ...
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Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag über die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 abgestimmt. Dafür waren umfangreiche Änderungen des Grundgesetzes notwendig. Im Parlamentarischen Verfahren ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, wichtige Änderungen am ursprünglich eingebrachten Gesetzentwurf durchzusetzen ...
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Neue postkoloniale Abhängigkeit?
Afrikapolitik sollte mehr als eine Investitionsagenda für Europa sein.
Mein aktueller Beitrag für das IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung:
Im Rahmen des G20-Gipfels im Juli in Hamburg steht die Zusammenarbeit mit Afrika im besonderen Fokus. So soll als Resultat des Gipfels unter anderem ein Vertrag mit Afrika, der sogenannte „Compact with Africa“ verabschiedet werden ...
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