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Pressemitteilung: Zum Tod des früheren Außenministers Guido Westerwelle
Niels Annen, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Ich bin tief erschüttert über den viel zu frühen Tod von Guido Westerwelle. Als Außenminister war er eine prägende Stimme in der internationalen Politik. Als Sozialdemokraten haben wir besonders sein unermüdliches Engagement für Abrüstung und Rüstungskontrolle in Erinnerung, aber auch sein Einsatz für unsere gemeinsamen Werte, insbesondere auch im arabischen Raum, als er die arabischen Demokratiebewegungen unterstützte ...
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IPG-Kolumne: "Der Geist, den man rief"
In meiner aktuellen Kolumne für das IPG-Journal, die am 14. März erschienen ist, habe ich über Gründe für den unerwarteten Erfolg von Donald Trump bei den US-Vorwahlen berichtet und einen Ausblick darauf gegeben, was dieser Erfolg für den Wahlkampf bedeutet.
Was der Erfolg von Donald Trump für die politische Kultur in den USA bedeutet ...
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Große Sorgen um die Malediven
Die ITB ist ein guter Anlass, um hinter die Kulissen eines beliebten Urlaubslandes zu schauen. Mit der Tagesschau habe ich über die schwierige Lage auf den Malediven gesprochen.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/itb-105.html
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Nur mit der Türkei kann Europa die Flüchtlingskrise bewältigen
Mein Beitrag für die neue Tagesspiegel-Debattenplattform "Causa":
„With or without you“ - verfolgt man die aktuelle Debatte in Deutschland über die Türkei, könnte man manchmal den Eindruck bekommen, es gäbe nur diese beiden Alternativen. Doch dies wäre ein fataler Trugschluss.
Dass die Türkei in den letzten Monaten kein leichter Partner war, steht außer Frage ...
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SWR2-Tagesgespräch zum Super Tuesday
Im Tagesgespräch mit SWR2: "Nach dem Super Tuesday sind die Republikaner eine tief gespaltene Partei. Donald Trump wird die Nominierung kaum mehr zu nehmen sein. Europa kann nur hoffen, dass sich Hillary Clinton durchsetzt."
Hier das ganze Interview zum Nachhören und im Wortlaut.
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Newsletter 02/16 vom 1. März 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
die Europäischen Union steckt zur Zeit in einer tiefen Krise. Zu der Diskussion über die richtigen Instrumente zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise ist nun noch die hitzige Debatte über die Verteilung der Flüchtlingskontingente gekommen ...
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Ausweitung des Bundeswehrmandates für MINUSMA
Am 28. Januar hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung und Ausweitung der deutschen Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission (MINUSMA) beschlossen. Damit unterstützen wir die Bemühungen der Vereinten Nationen für ein sicheres Umfeld und zur Förderung des politischen Prozesses ...
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Ausbildungsunterstützung Kurdistan-Irak verlängert
Ebenfalls am 28. Januar hat der Deutsche Bundestag die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte beschlossen. Die militärischen Unterstützungsmaßnahmen bleiben eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz ...
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"Jetzt kommt es darauf an, dass der internationale Druck nicht nachlässt"
Hören Sie hier mein Interview mit dem Hessischen Rundfunk zur Waffenruhe in Syrien und den Beitrag unseres Aussenministers Frank-Walter Steinmeier:
http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=47572&key=standard_document_59511778&xtmc=Annen&mtype=d&xtcr=3
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"Unsere Haltung für 2-Staaten-Lösung wird sich nicht durch eine höchst kreative Interpretation der Kanzlerin ändern"
Mit der WELT habe ich über Irritationen in den deutsch-israelischen Beziehungen gesprochen:
"Die Haltung der Koalitionsfraktionen ist klar und unverändert: Eine Lösung des Konfliktes kann es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben, die Sicherheit für Israel und einen lebensfähigen Staat für die Palästinenser garantiert ...
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"Wir müssen jetzt die Nerven behalten"
Über die Herausforderungen der Syrien- und Flüchtlingskrise, der Spannungen zwischen Russland und dem Westen, un dem Umgang mit der Türkei habe ich mit der Frankfurter Neuen Presse gesprochen: http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Wir-muessen-jetzt-die-Nerven-behalten;art673,1874033
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IPG-Kolumne: "Null Rabatt"
In meiner aktuellen Kolumne für das IPG-Journal, die am 15. Februar erschienen ist, habe ich die Situation in der Ukraine zwei Jahre nach dem Maidan und ein Jahr nach Minsk II beleuchtet:
Die Ukraine sollte ihre Reformzusagen endlich erfüllen.
Der Ukraine-Konflikt ist aus den Schlagzeilen geraten – doch das könnte sich schnell wieder ändern ...
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Altkanzler Schröder in Hamburg: "Öffnung der Grenzen ein Akt der Humanität"
Das Hamburger Abendblatt hat über den Vierten Außenpolitischen Salon des DGAP Forums Hansestädte mit Altkanzler Gerhard Schröder berichtet:
http://m.abendblatt.de/hamburg/article207049507/Oeffnung-der-Grenzen-ein-Akt-der-Humanitaet.html
Auch der NDR hat im Hamburg Journal einen Beitrag über die Veranstaltung gebracht: https://www ...
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"Erfolg von Steinmeier"
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung habe ich mich zu der Syrien-Vereinbarung in München geäußert:
"Die Vereinbarung eines sehr konkreten Zeitplans für eine Waffenruhe ist ein Erfolg von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Alle nationalen und internationalen Akteure müssen sich nun daran messen lassen, dass den Worten auch Taten folgen und es tatsächlich innerhalb einer Woche zu einer landesweiten Feuerpause kommt ...
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"Erster, wichtiger Schritt, der mühsam errungen worden ist"
Mein Interview mit der BR2-Radiowelt zum Ergebnis der Syrien-Gespräche in München:
"Politisch ist das sicherlich ein erster, wichtiger Schritt, der sehr mühsam errungen worden ist. Jetzt müssen wir weiterarbeiten!
Ich hätte angesichts der Kämpfe und der Härte der Auseinandersetzung in Syrien und in der Stadt Aleppo nicht mit einem gemeinsamen Papier gerechnet ...
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Mehr Engagement in Afrika
Für die Security Times, die Zeitung zur Münchener Sicherheitskonferenz, habe ich einen Beitrag zum verstärkten Engagement Deutschlands in Mali verfasst:
https://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2016/ST_Feb2016_double_page.pdf
Deutschland wird die VN-Mission Minusma in Mali künftig stärker unterstützen ...
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"Kein Anlass für Ende der Sanktionen"
Mit der Heilbronner Stimme habe ich über die Situation ein Jahr nach Minsk II und die Sanktionen gegen Russland gesprochen:
"Es gibt im Moment leider keinen Anlass, ein Ende der Sanktionen kurzfristig in Aussicht zu stellen. Es darf nicht vergessen werden, wer ursprünglich für diesen Konflikt verantwortlich war - nicht die Ukraine, sondern die russische Regierung ...
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Spotlight-Clip der FES USA und Kanada
Im Rahmen meiner Reise nach Washington, D.C. vom 31. Januar bis zum 2. Februar habe ich mich im Interview mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Krieg in Syrien und der humanitären Krise in der Region geäußert: http://www.fesdc.org/news-list/e/spotlight-clip/
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"Syrien ist längst ein Regionalkrieg"
Im Interview mit NDR Info habe ich kritisiert, dass sich Russland nicht wie ein Partner verhält. Die Bombardierungen in Syrien führen zu noch mehr Flüchtlingen.
Hier können Sie das Interview anhören: https://www.ndr.de/info/Annen-Syrien-ist-laengst-ein-Regionalkrieg,audio272178.html
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"Russische Intervention hat erneut die militärische Logik gestärkt"
Gegenüber dem Tagesspiegel habe ich mich zu den Äußerungen Riads zu Bodentruppen in Syrien geäußert:
„Das Angebot Saudi-Arabiens scheint mir eine direkte Reaktion auf die verheerende Ausweitung der russischen Bombenangriffe auf die syrische Opposition zu sein. Die Reaktion Riads zeigt einmal mehr, wie fragil der politische Prozess ist ...
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