Europa zu Gast im Hamburger Rathaus

131. Treffen des Ministerkomitees des Europarats in Hamburg

• Thomas Imo/photothek.net

Im Hamburger Rathaus hat Bundesaußenminister Heiko Maas heute die 131. Sitzung des Ministerkomitees des Europarats eröffnet. Es war die letzte Sitzung des sechsmonatigen deutschen Vorsitz, in dessen Rahmen Deutschland besonders die Themen „Stärke des Rechts“, „Zukunft gestalten“ und „Europa und seine Bürgerinnen und Bürger“ in den Mittelpunkt gestellt hatte. Ich selbst habe in meiner Rolle als Leiter der deutschen Delegation, die ich im Rahmen meiner Funktion als Staatsminister im Auswärtigen Amt inne hatte, ebenfalls an dieser teilgenommen. Zum Ende der Veranstaltung übergab Bundesaußenminister Heiko Maas schließlich den traditionellen ‚Vorsitz-Schlüssel‘ an an seinen ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó, der das aus 47 Mitgliedern bestehenden Ministerkomitee des Europarats für die nächsten sechs Monate leiten wird.

131. Treffen des Ministerkomitees des Europarats in Hamburg

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Trotz aller pandemiebedingten Herausforderungen hat Deutschland im Rahmen seines Vorsitzes im Europarat wichtige Beiträge leisten und Fortschritte erreichen können. Sei es mit Blick auf unser Ziel, den einheitlichen Schutz der Menschenrechte in ganz Europa, die Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder auch das wichtige Thema „Menschenrechte im Zeitalter von KI“. Zu letzterem hatte das Auswärtige Amt zusammen mit dem Bundesjustizministerium und dem Europarat eine Konferenz über den Einsatz von KI zum Schutze von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet.

131. Treffen des Ministerkomitees des Europarats in Hamburg

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Darüber hinaus wurde im Rahmen einer u.a. in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalteten virtuellen Multistakeholder-Konferenz mit über 20.000 Zuschauern das in seiner Dimension immer weiter – und auch grenzüberschreitend – zunehmende Phänomen der Hassrede im Internet thematisiert. Des Weiteren war es zudem ein wichtiges Anliegen des deutschen Vorsitzes, auch die Verbindung des Europarates mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Entsprechend ist es sehr erfreulich, dass es auch unter den durch die Corona-Pandemie erschwerten Bedingungen gelungen ist, mit dem ausgerichteten dritten Europäischen Jugendarbeitskongress das größte Online-Event zur Stärkung von Jugendarbeit auf die Beine zu stellen. Eine Bilanz des deutschen Vorsitzes im Europarat finden Sie hier[1]. 

Peter Tschentscher: „Der Europarat steht für Verständigung und Austausch zwischen den Staaten Europas und passt damit gut zur Freien und Hansestadt Hamburg, die sich nach ihrer Verfassung als ‚Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt‘ einsetzt.“

131. Treffen des Ministerkomitees des Europarats in Hamburg

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Auch unser Erster Bürgermeister war – gewissermaßen als Gastgeber – vor Ort. In seinem Grußwort hob er zunächst noch einmal die wichtige Rolle des Europarates als Stimme für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa hervor. Darüber hinaus ging er darin auch auf das verfassungsgemäße Selbstverständnis unserer Freien und Hansestadt Hamburg als ‚Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt‘ ein, welches unsere Stadt zu einem besonders geeigneten Ort für diese Sitzung des Ministerkomitees machte.

Links:

1. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/europarat/bilanz-europarat/2462248