Wir leisten einen dreifachen Beitrag zur Sicherheit im Mittelmeerraum

In meiner heutigen Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich für die Fortsetzung unserer Beteiligung an der maritimen Sicherheitsoperation "SEA GUARDIAN" im Mittelmeer geworben. Dieses ist von zentraler Bedeutung für Sicherheit und Wohlstand in Europa. Deswegen ist es wichtig, dass wir den vorhandenen Risiken im Mittelmeer entschlossen begegnen. 

Gerade auch angesichts Deutschlands aktueller Funktion als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sehen wir uns in besonderer Verantwortung, die Achtung des Völkerrechts zu fördern und auch durchzusetzen, wenn es notwendig ist. Dies gilt beispielsweise auch mit Blick auf die Lösung des Konfliktes in Libyen. Deutschland hat im Rahmen des Berliner Prozesses eine große Konferenz unter Leitung der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers durchgeführt und dadurch in Abstimmung mit den Vereinten Nationen Verantwortung übernommen. Um dieser gerecht werden zu können, muss endlich das geltende Waffenembargo der Vereinten Nationen wirklich überwacht und durchgesetzt werden. Auch dazu könnte die Operation SEA GUARDIAN - nach entsprechendem Beschluss des Nordatlantikrates - einen wichtigen Beitrag leisten, indem beispielsweise Schiffe durchsucht werden, die begründet des Waffenschmuggels verdächtigt werden.

Mit unserer Beteiligung an der maritimen Sicherheitsoperation "SEA GUARDIAN" im Mittelmeer leisten wir somit einen dreifachen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Mittelmeerraum:
Wir helfen unseren Verbündeten und Partnern als verlässlicher Partner. Wir schützen Menschen, die dort vor Ort Opfer von kriminellen Netzwerken werden und sichern zudem Frieden und Sicherheit auch hier in Deutschland.