20. November

ereignisreiche Tage und Wochen in Eimsbüttel und Berlin liegen hinter uns. Es gibt einiges zu berichten und zu besprechen. Das möchte ich Euch in dieser Ausgabe u.a. mitteilen:

• Gute Nachrichten aus Berlin: Der Bund gibt 13,2 Mio. Euro für die Bornplatzsynagoge frei und stellt 40 Mio. Euro für das geplante 3D-Röntgenmikroskop PETRA IV bereit.
• Ich durfte in Berlin Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auszeichnen. In „Kurz geschnackt“ spricht er darüber, mit welchen Gedanken er den Preis der Deutschen Gesellschaft angenommen hat, welche Botschaft er an Deutschland richtet und wie wichtig die Partnerschaft zwischen Hamburg und Kiew ist.
• Laura Frick ist die Spitzenkandidatin der SPD-Hamburg für Europa. Das will sie in Brüssel erreichen.

Viel Spaß beim Lesen! Wenn Ihr Fragen oder Anregungen für meinen Newsletter habt, dann meldet Euch gerne bei mir. Ich freue mich auf Euer Feedback.

Euer Niels Annen

Ich freue mich über zwei sehr gute Nachrichten für Eimsbüttel und Hamburg. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am letzten Donnerstag wurde bis spät in die Nacht verhandelt. Nun steht fest: Der Bund stellt Mittel für zwei wichtige Projekte bereit:

• Der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge geht den nächsten Schritt. Die vom Haushaltsausschuss freigegebenen 13,2 Mio. Euro ermöglichen den nun anstehenden Architekturwettbewerb. Gerade in diesen Zeiten ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir das jüdische Leben in Hamburg stärken und noch sichtbarer machen.
• Das Deutsche Elektronen-Synchrotron (DESY) erhält 40 Mio. Euro für das geplante 3D-Röntgenmikroskop PETRA IV, das für die Nanoforschung ein immenses Potenzial birgt. Das ist für den Wissenschaftsstandort Hamburg ein starkes Signal von internationaler Tragweite.

Bedanken möchte ich mich bei meinem Fraktionskollegen im Haushaltsausschuss, Metin Hakverdi. Gemeinsam haben wir uns für die beiden Projekte eingesetzt – und wir werden es auch weiter tun.

Am 9. November war Vitali Klitschko zu Gast in Berlin. Als Co-Vorsitzender durfte ich dem Bürgermeister von Kyiv für sein beeindruckendes Engagement den diesjährigen Preis der Deutschen Gesellschaft e.V. verleihen. Laudator war unser Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Am Rande der Veranstaltung habe ich mit ihm gesprochen:

Lieber Herr Klitschko, Sie haben für Ihren langjährigen und unermüdlichen Einsatz für eine freie, demokratische und europäische Ukraine verdienterweise den Preis der Deutschen Gesellschaft erhalten. Mit welchen Gedanken nehmen Sie diesen an?

„Ich weiß, wie prestigeträchtig diese Auszeichnung ist. Und es ist eine große Ehre für mich, sie zu erhalten. Ich betrachte diese Auszeichnung in erster Linie als Ausdruck des Respekts und der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die seit fast 1 Jahr und 9 Monaten mutig die russische Invasion abwehren. Um den Preis unvorstellbaren Leids und unserer Soldaten und Zivilisten als Opfer in diesem Krieg verteidigen wir unseren Willen, unsere Unabhängigkeit und die territoriale Integrität des ukrainischen Staates.“ 

In unserem weiteren Gespräch ging es um seine Botschaft an Deutschland und die engen Beziehungen zwischen Hamburg und Kyiv. Hier gehts zum ganzen Interview.

Die Hamburger SPD hat auf ihrem Landesparteitag entschieden: Laura Frick ist unsere Kandidatin für Europa. Durch die Nominierung als unsere Spitzenkandidatin soll sie den aussichtsreichsten Hamburger Platz auf der SPD-Bundesliste für die Europawahl bekommen.

Die Referatsleiterin in der Wirtschaftsbehörde möchte ein soziales Europa, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es soll keinen Unterschied machen, ob man in Italien, Rumänien oder Deutschland geboren ist. Weiter führt sie an, dass die Energiepolitik stärker europäisiert werden soll und die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden müssen. Für Hamburg als Hafen- und größte Industriestadt Nordeuropas ist das enorm wichtig. Der Hamburger Hafen garantiert die Versorgungssicherheit weiter über die Stadt hinaus und sichert gute Arbeitsplätze. Laura möchte sich zukünftig dafür einsetzten, dass er auch als Drehscheibe für nachhaltige und saubere Energien dient.

Auf dem Landesparteitag wurde auch unser Vorstand neu gewählt. Ich freue mich über die Wiederwahl unserer SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonard und Nils Weiland. Ich wünsche dem neu gewählten Landesvorstand alles Gute für die kommenden zwei Jahre!

Eimsbüttel hat seine Spitzenkandidat:innen für die Bezirkswahl am 09. Juni 2024! Wie im letzten Newsletter angekündigt, stelle ich euch heute die weiteren Kandidat:innen vor:

Der Bezirksabgeordnete Ralf Meiburg kandidiert für Eimsbüttel-Nord. Der ehemalige Polizeibeamte und Vorsitzende des Sportvereins Grün-Weiß Eimsbüttel von 1901 e.V. möchte sich weiterhin für Eimsbüttel stark machen. Für Eidelstedt kandidiert Armita Kazemi. Die Vorsitzende des gleichnamigen Distriktes setzt sich bereits seit einigen Jahren für die Fraktion im Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport in der Kommunalpolitik ein. Das Gleiche gilt für die Kandidatin aus Eimsbüttel-Süd, Ina Dinslage. Sie verstärkt die SPD-Fraktion in Eimsbüttel bereits im Universitätsausschuss und möchte nun eure Bezirksabgeordnete werden.

Hier alle Spitzenkandidat:innen im Überblick:

Eidelstedt - Armita Kazemi
Eimsbüttel-Nord - Ralf Meiburg
Eimsbüttel-Süd - Ina Dinslage
Harvestehude-Rotherbaum - Gabor Gottlieb
Lokstedt - Ernst Christan Schütt
Niendorf - Ines Schwarzarius
Schnelsen - Koorosh Armi
Stellingen - Alica Huntemann

Die Aufstellung der Eimsbütteler Bezirksliste erfolgt am 20. Januar 2024!

In den letzten Wochen haben die Regierung und die Ampel-Fraktionen im Bundestag wichtige Projekte vorangetrieben. Darunter:

• Die Kindergrundsicherung. Bald werden wir sie im Bundestag beschließen. Sie wird Kinder besser vor Armut schützen und mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
• Die globale Konzern-Mindeststeuer. Im Bundestag haben wir für sie gestimmt. Sie soll verhindern, dass Großkonzerne ihre Gewinne in Steueroasen verlagern. Künftig sollen diese weltweit 15 Prozent Steuern zahlen.
• Die Weltbank-Reform ist beschlossen. Im Oktober bin ich zur Weltbank-Jahrestagung in Marrakesch gereist. Dort haben wir mit unseren Partnern auf eine ambitionierte Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele führen wird.

Hier findet Ihr weitere umgesetzte und geplante Vorhaben der Ampel-Regierung.