11. Oktober 2023

herzlich willkommen zur ersten Ausgabe meines neu aufgelegten Newsletters. In meinem "Politik-Briefing für Eimsbüttel" möchte ich künftig regelmäßig über die Themen schreiben, die unseren Bezirk und damit mich als Bundestagsabgeordneten bewegen. Zudem möchte ich euch Einblicke in meine Arbeit hier vor Ort sowie in Berlin geben. Gerade in Zeiten wie diesen ist es mir wichtig, euch hier auf dem Laufenden zu halten.

Der Newsletter teilt sich nun in einzelne Rubriken auf, die meine Themen übersichtlicher hervorbringen: Die „Zahl des Monats“ oder „Kurz geschnackt“ sind nur wenige Beispiele. Die Rubriken unterscheiden sich von Ausgabe zu Ausgabe — je nachdem, in welche Rubrik ein Thema am besten passt.

Die Themen dieser ersten Ausgabe sind u.a.:

• Im Angesicht der terroristischen Angriffe der Hamas gilt unsere Solidarität Israel.
• 64% ist meine Zahl des Monats. Sie beschreibt, wie viele Vorhaben die Ampel zur Halbzeit angepackt hat.
• Auf meinem Schreibtisch liegt noch mein Redemanuskript zum Irak aus der letzten Sitzungswoche. 
• In "Kurz geschnackt" verrät uns die Eimsbüttelerin Dafina Berisha, was sie in ihrem neuen Amt als Co-Vorsitzende der Jusos Hamburg vorhat.
• Es ist eine traurige Nachricht, dass unser ehemaliger Erster Bürgermeister Hans-Ulrich Klose kürzlich verstorben ist. Ich habe ihn sehr geschätzt.

Viel Spaß beim Lesen! Wenn Ihr Fragen oder Anregungen für meinen Newsletter habt, dann meldet Euch gerne bei mir. Ich freue mich auf Euer Feedback.

Euer Niels Annen

Uns alle erschüttern in diesen Tagen die Bilder der terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel. Die Anzahl der Toten auf israelischer Seite ist inzwischen auf mindestens 1.200 gestiegen, mehr als 2.700 wurden verletzt. Diese barbarischen Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, sich gegen diese zu verteidigen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch in diesen schweren Tagen. Und hierzu stehen Bundesregierung und Bundestag mit aller Entschlossenheit.

Darüber hinaus war es ein wichtiges Zeichen, dass wie in Hamburg viele Menschen auf die Straßen gegangen sind, um Ihre Solidarität mit Israel und eine klare Kante gegen Antisemitismus auszudrücken. Es ist abscheulich, dass es nach der Solidaritätskundgebung für Israel in Hamburg offenbar einen antisemitischen Angriff auf zwei Teilnehmende gegeben hat. Ich kann die Worte von Peter Tschentscher nur unterstreichen: „In Hamburg ist kein Millimeter Platz für Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel.“

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl belegt eine Studie der Bertelsmann Stiftung: 64% der im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben sind bereits umgesetzt oder auf dem Weg. Und das in schwierigen Zeiten: Die Spätfolgen der Corona-Pandemie, die Auswirkungen der Klimakrise und vor allem natürlich der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. 

Die Erhöhung von Mindestlohn, Bafög und Wohngeld, die Einführung von Bürgergeld und Deutschlandticket und die Unterstützungsmaßnahmen in der Energiekrise sind nur einige Erfolge der Ampel.

Trotzdem nehme ich natürlich auch wahr: Es gibt auch Unzufriedenheit. Zu oft wird es laut in der Regierung, zu oft muss unser Bundeskanzler schlichten. Das kostet Vertrauen. Aber ich bin überzeugt, dass wir hier besser werden können. Schnell und gründlich sind wir schon, viele weitere gute Ideen haben wir auch. Wenn wir jetzt noch den Streit reduzieren, wird das eine gute und erfolgreiche zweite Halbzeit.

In einer Frage bewegt sich weiterhin leider nichts in Eimsbüttel: Seit Januar haben wir keine  Bezirksamtsleitung mehr. Kay Gätgens, der einen tollen Job für unseren Bezirk gemacht hat, musste nach 6 Jahren sein Büro räumen. Grund war die plötzliche Absage der Grünen an eine Kooperation mit der SPD. Die Eimbütteler Grünen wollen nun bis zu den Wahlen im Juni 2024 keine Neubesetzung des Postens. Bis dahin gibt es nur eine geschäftsführende Leitung.

Warum ist das ein Problem? Natürlich läuft vieles weiter. Aber: Zum einen büßt die politische und repräsentative Vertretung des Bezirksamts ein. Und zum anderen drohen sich manche Prozesse zu verkomplizieren und zu verlangsamen, wenn die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik nicht besetzt ist. Das ist schlecht für Eimsbüttel und ärgert zurecht viele Menschen in unserem Bezirk.

Die Lösung: Wir alle haben es in der Hand, wie es nach den Bezirkswahlen am 9. Juni 2024 weitergeht. Mit einer starken SPD wird sichergestellt, dass dieses zentrale Amt für den Bezirk wieder respektiert und besetzt wird.

Im kommenden Jahr, am 09. Juni 2024, finden neben den Wahlen zum Europäischen Parlament auch die Wahlen für die Bezirksversammlungen in Hamburg statt. In der SPD Eimsbüttel werden dafür aktuell Kandidat:innen aufgestellt, die Eimsbüttel und die dazugehörigen Stadtteile vertreten sollen.

In Lokstedt wurde erneut Ernst Christian Schütt von den Mitgliedern als Wahlkreisspitzenkandidat gewählt.  Auch in Stellingen wurde gewählt. Hier kandidiert die Vorsitzende der SPD-Stellingen Alica Huntemann für die Bezirksversammlung. Als Spitzenkandidatin in Niendorf wurde die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion, Ines Schwarzarius, aufgestellt. Auf Platz 2 kandidiert Hadi Mourad erstmals für die Bezirksversammlung. Für Schnelsen tritt der langjährige Bezirksabgeordneter Koorosh Armi und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Eimsbüttel an. Gabor Gottlieb, der Vorsitzende der Eimsbütteler SPD- Fraktion kandidiert für den Wahlkreis Harvestehude-Rotherbaum. 

Die weiteren Kandidat:innen für Eidelstedt, Eimsbüttel-Nord und Eimsbüttel-Süd folgen im nächsten Newsletter.

Auf meinem Schreibtisch liegt noch mein Redemanuskript aus der letzten Sitzungswoche. Thema war die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Irak. Seit 2015 leistet unsere Parlamentsarmee dort einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des sog. IS und zur Stabilisierung. Gleichzeitig ist unsere Unterstützung für den Irak vielseitig. Denn wir unterstützen auch die Entwicklungsbemühungen des Landes. 

Warum ist das sinnvoll? Hier gibt es mindestens zwei gute Argumente:

• Unsere Unterstützung für den Irak bleibt wichtig. Wiederaufbau, Transformation der Wirtschaft, Bewältigung der Klimawandelfolgen – die Herausforderungen sind enorm. Hier kann unsere Unterstützung einen Unterschied machen.
• Die Stabilität der Region ist in unserem Interesse. Eine gute Entwicklung und echte Perspektiven sind die beste Medizin gegen Terrorismus, soziale Spannungen und letztlich Fluchtbewegungen. Verweigern wir heute unsere Unterstützung, können in unserer Nachbarregion neue Probleme entstehen, die dann morgen auch uns betreffen.

Dafina Berisha aus Eimsbüttel ist zur neuen Co-Vorsitzenden der Hamburger Jusos gewählt worden. In Kurz geschnackt — dem kürzesten Interview Eimsbüttels verrät sie uns mehr über Ihre Pläne:

Liebe Dafina, herzlichen Glückwunsch zu Deiner Wahl. Was hast Du Dir vorgenommen?

Vor uns liegen zwei ereignisreiche Jahre mit gleich vier Wahlkämpfen: Bezirks-, Europa-, Bürgerschafts-, und Bundestagswahlen. Hier wollen wir als Jusos unsere Themen setzen: Politik für junge Menschen, soziale Gerechtigkeit und gegen Rechts.

Du warst davor Vorsitzende der Jusos Eimsbüttel. Was nimmst Du von dieser Erfahrung mit für Dein neues Amt?

Dass es nur im Team geht. Deswegen freue ich mich auf eine gute und intensive Zusammenarbeit mit Kemir Colic, als meinem Co-Vorsitzenden, Nurgül Kahriman als Landesgeschäftsführerin sowie Christian Pereria-Mayemba, Felice Lohman, Leo Köpke und Yasmin Hohberg als Stellvetreter:innen.

Wann und wie bist Du ursprünglich zu den Jusos gekommen?

2017, nach Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag, habe ich mich entschieden, nun selber in die Politik zu gehen und ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.

Eine sehr traurige Nachricht erreichte uns vor einem Monat: Unser ehemaliger Erster Bürgermeister Hans-Ulrich Klose ist gestorben. Ich kannte Uli lange, bevor Uli mich kannte. Mein Großvater, der als Mitarbeiter der HEW Ulis Kampf gegen die Atomkraft sehr direkt miterlebt hatte, sprach stets mit großem Respekt von „seinem“ Bürgermeister, der politische Positionen und Überzeugungen auch gegen große Widerstände vertrat.

Als junger Abgeordneter dufte ich Uli dann persönlich näher kennenlernen. Es war eine prägende Erfahrung. 2005 kam ich in den Auswärtigen Ausschuss, und Uli hat sich von Anfang an viel Zeit für mich genommen. Er hat mich ermutigt, mich intensiv mit den transatlantischen Beziehungen zu befassen, und viele Türen geöffnet.

Uli war ein außergewöhnlicher Politiker, der als Erster Bürgermeister von Hamburg, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und leidenschaftlicher Außenpolitiker unser Land geprägt hat. Ich werde ihn sehr vermissen.