Warum unsere Unterstützung für den Irak wichtig bleibt

In meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich mich heute für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Irak ausgesprochen. Seit 2015 haben unsere Soldatinnen und Soldaten einen großen Beitrag zur Bekämpfung des sogenannten IS und der Stabilisierung des Irak geleistet. So sind auch Spielräume für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit entstanden.

Jetzt gilt es, die erzielten Erfolge abzusichern und die Spielräume zu nutzen.

Seit 2014 hat Deutschland den Irak mit insgesamt 3 Mrd. Euro unterstützt, 2 Mrd. davon aus BMZ-Mitteln. Es ist wichtig, dass das Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium bei der umfassenden Unterstützung des Irak eng zusammenarbeiten. Denn zu oft haben wir gesehen, dass sich Siege in Niederlagen verwandeln können, wenn es keine Entwicklungsperspektiven gibt. 

Deswegen unterstützen wir den Irak erstens bei notwendigen politischen Reformen und fördern mit der strukturbildenden Übergangshilfe den Wiederaufbau. Zudem helfen wir bei der Versorgung der syrischen Geflüchteten und Binnenvertriebenen.

Zweitens unterstützen wir den Irak bei der Transformation. Der Irak ist extrem abhängig von seinen Öl-Exporten. Das macht das Land verwundbar gegenüber externen Schocks. Das macht die Diversifizierung und Zukunftsorientierung der Wirtschaft so notwendig.

Drittens werden wir unsere Klimazusammenarbeit mit dem Irak verstärken. Schon heute leidet das Zweistromland unter schweren Sandstürmen, Temperaturen von mehr als 50 Grad und einem Mangel an Trinkwasser. Auch das bedroht Entwicklungserfolge und befeuert neue Konflikte. Deswegen ist es so wichtig, dass wir den Irak gezielt bei der Bewältigung der Klimawandelfolgen unterstützen.