„Menschenrechte weltweit stärken mit dem Lieferkettengesetz“

Am 3. März dieses Jahres hat das Bundeskabinett das nationale Lieferkettengesetz beschlossen. Damit konnte die SPD – allen voran unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil – diese wichtige Gesetzesinitiative nach langwierigen Verhandlungen mit der Union auf den Weg bringen. Das Lieferkettengesetz ist nötig geworden, da sich der Weg der freiwilligen Selbstverpflichtung als nicht erfolgreich erwiesen hat. Nur rund 13 bis 17 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten kommen derzeit ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Lieferketten ausreichend nach, wie es eine durchgeführte Überprüfung von 2018 bis 2020 ergeben hatte.

Mit diesem europaweit wirkungsvollsten Lieferkettengesetz wollen wir nun die Rechte der Menschen stärken, die Waren für den deutschen Markt produzieren. Es legt fest, dass die Unternehmen, die Geld damit verdienen, was in anderen Teilen der Welt erarbeitet wird, ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen müssen. Sie sollen dafür einstehen, dass entlang ihrer Lieferkette Menschenrechte eingehalten werden.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich in meiner Online-Veranstaltung am 17. März mit Christiane Baum und Magdalena Gassner vom Weltladen Osterstraße sowie mit dem Staatssekretär aus dem Bundesarbeitsministerium, Björn Böhning, über die Notwendigkeit und geplante Wirkung des Lieferkettengesetzes ausgetauscht. Vielen Dank für das große Interesse und Ihre vielen Fragen und Diskussionsbeiträge!