SPD

Parlament verlängert Auslandsmandate der Bundeswehr

Deutsche Beteiligung an Missionen im Mittelmeer, in Afghanistan und Südsudan sowie im Sudan geht weiter

22.03.2019
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deshalb muss der Bundestag Auslandseinsätzen zustimmen.

In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag verschiedene Auslandsmandate der Bundeswehr für je ein Jahr verlängert. Damit leistet Deutschland weiterhin einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit weltweit.

In Afghanistan beteiligen sich Deutsche Streitkräfte an der der NATO-Mission RESOLUTE SUPPORT. Sie hat die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zum Ziel. Das gemeinsame Engagement der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft hat in den letzten achtzehn Jahren trotz vieler Schwierigkeiten greifbare Ergebnisse bspw. beim Ausbau der Gesundheitsversorgung oder von Infrastruktur hervorgebracht. Allerdings sind auf all diesen Feldern weitere Anstrengungen nötig, damit Afghanistan den Rückstand aufholen kann, der in den Jahrzehnten bewaffneter Konflikte entstanden ist. In einer namentlichen Abstimmung wurde die Verlängerung der Mission beschlossen. Für die Beteiligung an der Mission können bis zu 1300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

Ebenfalls wurde die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Mittelmeerraum beschlossen. Die NATO-geführte Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN leistet im gesamten Mittelmeer einen Beitrag zur Unterstützung der maritimen Sicherheit und gegen maritimen Terrorismus. Der Antrag der Bundesregierung sieht weiterhin den Einsatz von bis zu 650 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor.

Acht Jahre nach seiner Unabhängigkeit hat Südsudan noch keinen Frieden gefunden und bleibt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Die VN-Mission UNMISS hat den Schutz der Zivilbevölkerung zum Schwerpunkt. Der Bundestag hat die Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Mission beschlossen.  Sie leisten weiterhin personelle Unterstützung und Stellen Einzelpersonal in Führungsstäben der Mission und Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffiziere zu Verfügung. Die Truppenobergrenze soll weiterhin bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.

Auch eine Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte in Darfur (Sudan) wurde beschlossen. Obwohl die Entwicklung der Sicherheitslage in Darfur positiv ist, steht die Sudan-Sahel-Region vor großen grenzüberschreitenden Herausforderungen und ungelösten politischen Konflikten. Deshalb bleibt die VN-Mission UNAMID zum Schutz von Zivilisten und zur Begleitung der politischen Verhandlungen bis auf weiteres unverzichtbar. Deutschland beteiligt sich weiterhin mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission. Die Truppenobergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten soll bestehen bleiben.

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