SPD

Statement zu Ukraine-Konflikt im Bayerischen Rundfunk

21.10.2016

Im Kontext des Besuches des russischen Präsidenten in Berlin habe ich im Bayerischen Rundfunk über den Ukraine-Konflikt gesprochen. Das ukrainische Parlament hat zugesichert einen Sonderstatus für die Ostukraine in der Verfassung festzuschreiben, dies jedoch noch nicht getan. Das blockiert die notwendige Wahlvorbereitung in der Donbass-Region, die wiederum eine Voraussetzung für eine Überwachung der russisch-ukrainische Grenze ist."

Zu dem Bericht geht es hier: http://www.br.de/nachrichten/putin-merkel-berlin-100.html

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