Brexit, Gerechtigkeit und Integration – Newsletter 03/16
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
in der vergangenen Woche haben sich die Koalitionsspitzen auf Eckpunkte für ein Integrationspaket geeinigt. Demnach wird die Koalition wird ein Integrationsgesetz vorlegen, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Ziel des Gesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich von Ihnen Eigenbemühungen einzufordern. Darüber hinaus hat der Koalitionsausschuss am 13. April Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung beschlossen und entschieden, dass der von Arbeitsministerin Andrea Nahles ausgearbeitete Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen nun in die Ressortabstimmung geht.
Anfang April bin ich zunächst mit den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses zu politischen Gesprächen nach China gereist. Nach Gesprächen mit dem Auswärtigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, der internationalen Abteilung des Zentralkomitees, dem stellvertretenden Außenminister sowie zahlreichen weiteren Gesprächen habe ich im Anschluss als Vorsitzender der deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe unsere Delegationsreise in Sri Lanka geleitet. Dort haben wir uns bei hochrangigen politischen Gesprächen und dem Besuch mehrerer von Deutschland geförderter Projekte über die positive Entwicklung des Landes seit dem Regierungswechsel informiert. Zudem haben wir uns in Colombo mit Vertretern von Regierung und Opposition der Malediven getroffen. Die Entwicklung auf dem Inselstaat ist besorgniserregend: Die Rechte der Opposition werden beschnitten und die Justiz instrumentalisiert.
Am 17. März hat der Deutsche Bundestag die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia bis zum 31. März 2017 verlängert. Es werden unverändert bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Die Mission leistet einen Betrag zur Stabilisierung des Landes im Rahmen des Strategischen Rahmens der EU für das Horn von Afrika.
Informationen zu weiteren Themen der vergangenen Sitzungswochen gibt es in den Politischen Berichten der SPD-Bundestagsfraktion vom 15. März und vom 12. April. Im folgenden Newsletter berichte ich über ausgewählte Termine der letzten Wochen in meinem Wahlkreis Eimsbüttel.
Einen guten Start in die Woche wünscht
Niels Annen
Inhalt Newsletter 03/16:
1. Diskussionsveranstaltung in Schnelsen
2. Zu Besuch beim Albertinen-Diakoniewerk
3. Podiumsdiskussion zum Brexit
4. EimsbüttlerInnen in Berlin
5. Politischer Frühschoppen Stellingen
6. Besuch der Suchtberatung Kodrobs