Newsletter von Niels Annen

Kopfschütteln über Unionsstreit

Sehr geehrter Herr Test,

es liegen turbulente Wochen in Berlin hinter uns. Der Streit der beiden Unionsparteien in der Frage der Migrationspolitik war ein unwürdiges Schauspiel, für das ich kein Verständnis habe. Den Plänen der CSU, im nationalen Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, haben wir Sozialdemokraten eine klare Absage erteilt.

Unsere Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz haben gezeigt, dass es sich lohnt, in Zeiten nationalstaatlichen Nullsummendenkens für den Zusammenhalt in Europa zu kämpfen. #EuropeUnited bedeutet, dass wir auch in der Frage von Flucht und Migration eine europäische Lösung finden müssen. Der 5-Punkte-Plan der SPD beweist, dass verantwortungsvolles Regierungshandeln mit humanitären Grundsätzen im Einklang stehen kann. 

Nachdem CDU und CSU nun ihr Politiktheater beendet haben, kann das gesamte Kabinett wieder daran arbeiten, die Vorhaben im Koalitionsvertrag umzusetzen. Die Ministerinnen und Minister der SPD haben hier vorgelegt:

In der letzten Sitzungswoche wurde außerdem der Bundeshaushalt für 2018 mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift im Bundestag verabschiedet. 

Es ist eine schöne Tradition, dass ich die parlamentarische Sommerpause für eine Tour durch den Wahlkreis nutze. Ab dem 18. August werde ich wieder drei Wochen lang das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Unternehmen suchen. Dazu gibt es in meinem nächsten Newsletter mehr Informationen.

Bis dahin wünsche ich einen erholsamen Sommer!

Herzlich
Niels Annen

 

Sonnencreme, Bratwurst und Luftballons

Ein Sommertag in Eimsbüttel

Am 30. Juni habe ich das traumhafte Wetter in Eimsbüttel genutzt, um bei den SPD-Ständen auf der Osterstraße und beim jährlichen Methfesselfest vorbeizuschauen. In den Gesprächen ging es natürlich um die Regierungskrise in Berlin und den unsäglichen Streit zwischen CDU und CSU, aber auch um unsere Initiativen beim Wohnungsbau und dem öffentlichen Nahverkehr.

Investitionen in unser Land

Der Bundestag hat den Haushalt für 2018 verabschiedet

Mit Olaf Scholz als Finanzminister können wir als SPD wichtige Impulse in der Koalition setzen. Das hat sich auch bei den Haushaltsverhandlungengezeigt. Der beschlossene Bundeshaushalt für 2018 trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift!
 

Auch in Hamburg: Kopfschütteln über Unionsstreit

Viele gute Gespräche beim Infostand der SPD Schnelsen

Viele interessierte Hamburgerinnen und Hamburger kamen am 16. Juni am Infostand der SPD Schnelsen an der Frohmestraße vorbei. So hatte ich Gelegenheit, von meiner Arbeit für Eimsbüttel im Deutschen Bundestag zu berichten. Auch das Interesse an meiner neuen Funktion als Staatsminister im Auswärtigen Amt war groß. Ich war nicht überrascht, dass der Streit der beiden Schwesterparteien CDU und CSU auch in Hamburg auf wenig Verständnis stieß, sondern Kopfschütteln auslöste.
 

Mit gutem Beispiel voran: Integration im Turnverein

ETV bietet Bundesfreiwilligendienst in der Flüchtlingshilfe an

Am 20. Juni durfte ich Mansour Asadi kennenlernen, der beweist, dass Integration in der Praxis funktionieren kann. Mansour absolviert gerade einen sogenannten "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug" beim Eimsbütteler Turnverein (ETV).

 

Q&A im Parlament

Meine erste Fragestunde im Deutschen Bundestag

Jeden Mittwoch findet im Bundestag die sogenannte "Fragestunde" statt. Hier hat das Parlament die Möglichkeit allen Ministerien der Bundesregierung Fragen zu stellen. Am 27. Juni durfte ich zum ersten Mal meinen Kolleginnen und Kollegen in meiner neuen Funktion Rede und Antwort stehen. 

Zwei Tage in Berlin

Ein Blick in den Maschinenraum der Demokratie

Am 28. und 29. Juni waren auf meine Einladung wieder Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler in Berlin. Das zweitägige Programm bestand aus einer Stadtrundfahrt und Besuchen beim Ministerium für Arbeit und Soziales, dem jüdischen Museum und dem Deutschen Bundestag.
 

Der neue Funkturm bereitet Sorgen

Im Gespräch mit der "Allianz Schnelsen Nord"

Seitdem in Schnelsen der neue Funkturm errichtet wurde, treibt einige Anwohnerinnen und Anwohner die Sorge vor gesundheitlichen Auswirkungen um. Am 16. Juni habe ich mich vor Ort von der Allianz Schnelsen Nord ausführlich informieren lassen. Den Unmut über die mangelhafte Kommunikation vonseiten der zuständigen Behörden des Kreises Pinneberg und der Telekom kann ich sehr gut nachvollziehen. Durch eine frühzeitige Einbindung der Betroffenen in das Bauvorhaben hätten sicherlich viele Fragen im Vorfeld geklärt werden können.
 

Die Gläserne Decke bei den Vereinten Nationen

Veranstaltung des Friedrich-Ebert-Stiftung mit Helen Clark

Am 4. Juni hatte ich das Vergnügen, an der Seite von Helen Clark und Heidemarie Wieczorek-Zeul an der Veranstaltung „Women in International Peace, Security and Development – What to expect from Germany in the Security Council 2019/20” teilzunehmen.

 

Vom ÖPNV in Eimsbüttel zu Grundwerten in der Politik

Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Dörpsweg zu Gast im Bundestag

Zu später Stunde war ich am 21. Juni mit Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Dörpsweg zum Gespräch verabredet. Sie hatten eine ganze Menge Fragen im Gepäck. Wir haben über Regeln für soziale Netzwerke, Verkehrsprojekte in Eimsbüttel und Grundwerte in der Politik diskutiert.

"Auf diese Helfer kann man sich verlassen"

Sommerfest der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg Pöseldorf

Auch in diesem Jahr habe ich beim Sommerfest der Freiwilligen Feuerwehr Pöseldorf vorbeigeschaut. Mein Respekt gilt allen Feuerwehrleuten, die ihre Freizeit opfern, um Mitmenschen zu helfen - nicht selten unter hohem Risiko. Vielen Dank an Dan Annan und sein Team für das Fest und vor allem für den täglichen Einsatz!

Europe United

Antrittsbesuch in Brüssel

Am 31. Mai reiste ich zum ersten Mal in meiner Funktion als Staatsminister im Auswärtigen Amt nach Brüssel und führte in diesem Rahmen Gespräche mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, weiteren Mitgliedern der EU-Kommission, der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin.
 

Spatenstich!

Sommerfest an der Mutzenbecher-Villa

Tief im Niendorfer Gehege liegt die historische Mutzenbecher Villa. Der Verein werte erleben e.V. hatte am 17. Juni zum Sommerfest geladen, bei dem wir zusammen einen ersten Spatenstich für die beginnenden Sanierungs- und Instandhaltungsmassnahmen vornehmen konnten.

 

Die junge Generation im Blick behalten

Schülerinnen und Schüler der Stadtteilschule Stellingen zu Gast im Bundestag

Eine Stunde lang konnte ich am 14. Juni mit Schülerinnen und Schülern aus Stellingen über aktuelle politische Fragen diskutieren. Die heutige Schülergeneration im Blick zu behalten ist ein wesentlicher Baustein, um unsere Demokratie langfristig zu stärken.

 

Ein neuer Aufbruch für Europa – auch in der Friedenspolitik?

Deutschlands Rolle zwischen nationalen Leitlinien und europäischen Reformprozessen

Am 13. Juni hatte ich abends die große Freude, die Keynote-Rede für die Veranstaltung „Ein Aufbruch für Europa – auch in der Friedenspolitik? Deutschlands Rolle zwischen nationalen Leitlinien und europäischen Reformprozessen“ in der Kalkscheune in Berlin-Mitte zu halten.

"Welche Zukunft haben wir in Deutschland?"

Schülerinnen und Schüler der Berufsschule 04 zu Gast im Bundestag

Bei meinem Gespräch mit Schülerinnen und Schüler mit Fluchtgeschichte einer Hamburger Berufsschule kam immer wieder die Frage auf, welche Perspektive sie in Deutschland haben.

 

"Den Brexit werden wir wohl beide nicht mehr verhindern"

Besuch der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon

Der Brexit war ein schwerer Schlag für Europa! Umso mehr hat es mich gefreut, die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon im Auswärtigen Amt zu empfangen. Auch in Zukunft können wir als Partner Antworten geben auf die bedeutenden Fragen dieser Zeit!

Niels Annen

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