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Sondierungen, Sonderparteitag und Koalitionsverhandlungen
Moin, mit einer gemeinsamen Resolution für eine Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft haben der Deutsche Bundestag und die Assemblée Nationale am 22. Januar den 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags begangen. Am Vormittag tagten Mitglieder beider Parlamente in Berlin; im Anschluss gab es eine gemeinsame Sitzung in Paris. Die Regierungen beider Staaten wurden aufgefordert, einen erneuerten Élysée-Vertrag zu erarbeiten, als „Garant und Symbol“ der enger werdenden Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland. Am Tag zuvor hatte der SPD-Sonderparteitag hart, aber fair und angemessen über das Ergebnis der Sondierungsgespräche und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien diskutiert. Beide Seiten haben gute Gründe für ihre Positionen vorgetragen. Das ist gelebte Demokratie. Ich bin froh über das Ergebnis des Parteitages, auch wenn es knapp war. Mit den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen beginnt ein neues Kapitel. Wir verhandeln derzeit hart und kämpfen für zusätzliche Verbesserungen, z.B. bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder im sozialen Wohnungsbau. Als Mitglied in der Arbeitsgruppe, die den Bereich Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik verhandelt, setze ich mich für unsere sozialdemokratische Friedenspolitik ein. Herzlich,
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Knappes "Ja" für KoalitionsverhandlungenSPD-Sonderparteitag
Am 21. Januar hat der Sonderparteitag der SPD in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf der Basis der Sondierungsergebnisse mit der Union beschlossen. Ich bin froh über das Ergebnis des Parteitages, auch wenn es knapp war. |
Januar in EimsbüttelUnterwegs im Wahlkreis
Im Januar haben Sondierungsgespräche, Sonderparteitag und Sitzungen des Bundestages viel Zeit in Anspruch genommen. Dennoch habe ich in diesem Monat auch eine Reihe von Terminen in Eimsbüttel wahrgenommen. |
Niels Annen als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewähltPressemitteilung vom 30. Januar 2018
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute den Eimsbütteler Bundestagsabgeordneten Niels Annen einstimmig als außenpolitischen Sprecher wiedergewählt. „Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner Fraktion in meine bisherige Arbeit." |
Bundestag vollumfänglich arbeitsfähigBundestag beschließt Einsetzung der Fachausschüsse
Seit der Wahl am 24. September ist die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Bis eine neue Regierung gebildet ist, gilt im Bundestag eine Art „Nichtangriffspakt“; auf größere Gesetzesänderungen wird nach Möglichkeit verzichtet. |
Im Zentrum der DemokratieFSJP-Programm geht in eine neue Runde
Seit Januar 2018 verstärkt Moritz Baumann (19) mein Team in Berlin. Als Nachfolger von Darwin Veser, der weiter als studentischer Mitarbeiter für mich tätig ist, absolviert er ein „Freiwilliges Soziales Jahr Politik“ in meinem Bundestagsbüro. |
Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018Ausschreibung für den Wettbewerb der SPD-Bundestagsfraktion
Bereits zum sechsten Mal verleiht die SPD-Bundestagsfraktion im nächsten Jahr den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten. |
Instrumentalisierung der JustizZum Urteil für Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva
Am 24. Januar 2018 wurde das erstinstanzliche Urteil im Korruptionsverfahren gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva von den Berufungsrichtern in Porto Alegre bestätigt. |
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