Diplomatie in Krisenzeiten

Mit der Verlegung der Botschaft der USA in Israel nach Jerusalem haben sich die Vereinigten Staaten in der komplexen Frage des Nah-Ost-Konfliktes von dem abgestimmten Weg der Weltgemeinschaft abgewandt. Leider haben sich die Befürchtungen hinsichtlich der schwerwiegenden Konsequenzen dieser Entscheidung bestätigt. Die Eskalation der Gewalt in Nahost ist äußerst gefährlich - gerade in Zeiten, in denen sich diese Region angesichts des Krieges in Syrien und den Eruptionen im Streit um eine hegemoniale Position in der unmittelbaren Nachbarschaft Israels stets in einem Zustand bedrohlicher Anspannung befindet. Der einseitige Schritt der Amerikaner ist daher grundfalsch. Der Vollzug ausgerechnet am 70. Gründungstag des Staates Israel ist hierbei eine unnötige Provokation für die Palästinenser.

Die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft steht den Sicherheitsinteressen Israels und dem Bestreben eines geordneten Friedensprozesses entgegenstehen. Das zeigen uns die dramatischen Konsequenzen deutlich. Deutschland steht für die Sicherheitsinteressen Israels ein und wird das Existenzrecht Israels immer verteidigen. Wir stehen für eine politische und damit für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Jerusalem-Frage birgt hierbei enormen Sprengstoff. Deshalb hat sich die Weltgemeinschaft darauf geeinigt, dass diese am Ende eines Friedensprozesses gelöst werden muss. Jerusalem kann eine Hauptstadt für beide Staaten sein.

Bedauerlicherweise ist dies jedoch nicht die einzige Frage im Nahen und Mittleren Osten, in der die USA eine neue Haltung eingenommen haben. Am 8. Mai teilte Donald Trump mit, das über einen langen Zeitraum erarbeitete Abkommen mit dem Iran aufzukündigen.
Dieses Abkommen schafft Transparenz und Berechenbarkeit und verhindert einen möglichen Krieg in der Region. Wenn es zusammenbrechen sollte, bestünde die Gefahr, dass nicht nur Teheran wieder die Urananreicherung hochfährt – auch andere Länder in der Region werden womöglich versuchen, sich nuklear zu bewaffnen. Dann droht ein atomares Wettrüsten mit gravierenden Auswirkungen. Dies müssen wir unbedingt verhindern.

Die Bundesregierung hält die amerikanische Entscheidung daher für falsch, und darin sind wir uns nicht nur mit Großbritannien und Frankreich einig, sondern mit allen Mitgliedern der Europäischen Union. Auch andere wichtige internationale Partner teilen diese Auffassung. Iran hat sein Interesse an dem Fortbestehen des Atomabkommens bekundet. Dafür arbeiten wir nun gemeinsam mit den europäischen Partnern.

Einblicke in meine Arbeit in Berlin und Eimsbüttel:

• "Das sind wir den Opfern schuldig[1]“ – Ministertreffen der Internationalen Partnerschaft gegen Straflosigkeit beim Einsatz von Chemiewaffen

• "Europakonferenz in Hamburg[2]" - Diskussionen und Workshops zu den derzeitigen europäischen Fragen

Links:

1. https://www.nielsannen.de/de/article/427048.ministertreffen-in-paris.html
2. https://www.nielsannen.de/de/article/427056.europakonferenz-in-hamburg.html