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Der Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse
Moin, gemeinsam mit der CDU und CSU haben wir einen Koalitionsvertrag verhandelt, der eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt. In der Europa-, Außen-, Arbeits- und Bildungspolitik konnten wir uns in wesentlichen Punkten durchsetzen. In anderen Bereichen wie z.B. Gesundheitspolitik war eine progressive Politik mit der Union leider nicht zu machen. Alle Mitglieder der SPD sind noch bis zum 2. März aufgerufen durch ein Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Sofern noch nicht geschehen, bitte ich alle Mitglieder der SPD von dieser Möglichkeit auch Gebrauch zu machen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern geurteilt, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn keine anderen angemessenen Mittel zur Verfügung stehen, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Unser Ziel bleibt weiterhin Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Fahrverbote müssen eine lokale Ausnahme bleiben. Insbesondere die Hersteller sind jetzt aufgerufen, den Verbraucherinnen und Verbraucher geeignete Regelungen anzubieten. Die technische Nachrüstung von Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen kann hierzu einen substantiellen Beitrag leisten, sofern sie technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Wir dürfen die Automobilindustrie hier nicht aus der Verantwortung lassen. Herzlich, |
WhatsApp-Sprechstundeam Donnerstag, den 1. März 2018, 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Morgen biete ich von 18 bis 19 Uhr eine WhatsApp-Sprechstunde an. |
Unterwegs im WahlkreisDiskussionen zum Koalitionsvertrag, Bürgergespräche, Treffen mit Jugendorganisationen, Besuche in Unterkünften
Die Koalitionsverhandlungen, Gremiensitzungen und viele Gespräche in der Partei über das Mitgliedervotum standen in den letzten Wochen im Mittelpunkt meiner Arbeit. |
Münchner Sicherheitskonferenz und Bundestagsdebatte zur Lage im Nahen und Mittler Osten
Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz, fand unter der Überschrift „Hin zum Abgrund - und zurück?“ statt. Besonders viel Sicherheit hat diese Konferenz bei Leibe nicht ausgestrahlt. Ganz im Gegenteil. |
Die Gesellschaft auf dem PrüfstandSeminarwoche zu Gerechtigkeit, Antisemitismus und Justizvollzug
Moritz Baumann, der mich seit Januar im Rahmen eines FSJPs in meinem Bundestagsbüro unterstützt, hat an seinem ersten Seminar der ijgd teilgenommen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Themen Gerechtigkeit, Antisemitismus und Justizvollzug. |
Deniz Yücel ohne Auflagen aus Untersuchungshaft entlassenPressemitteilung von Michelle Müntefering und Niels Annen vom 16.02.2018
„Deniz Yücel hat als Journalist in der Türkei gearbeitet. Ohne die journalistische Recherche und die differenzierte Berichterstattung über politische Entwicklungen kann die Presse- und Meinungsfreiheit, einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen und freien Staates, nicht gewährleistet werden..." |
Malediven driften ab in eine DiktaturPressemitteilung von Omid Nouripour und Niels Annen vom 4.2.2018
"Wir verurteilen zutiefst die Geschehnisse auf den Malediven. Die Erstürmung des Parlaments und die Verhaftung frei gewählter Parlamentarier lassen das Land nun endgültig in eine Diktatur abdriften..." |
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