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Unsere Demokratie muss gestärkt werden!Moin, die erfolglosen Jamaika-Sondierungen haben Deutschland in eine schwierige Lage gebracht. Angela Merkel ist krachend gescheitert. Sie trägt die Verantwortung für dieses verheerende Ergebnis. Ich will nicht verhehlen, dass ich über diese Entwicklung enttäuscht bin. Nach dem Scheitern der Klientelparteien gilt es nun, mit klaren Antworten auf die Probleme unseres Landes Vertrauen zurückzugewinnen. Auch wenn ich kein Fan einer Neuauflage der Großen Koalition bin: Es war richtig, dass wir uns der Bitte von Frank-Walter Steinmeier, Gespräche zu führen, nicht verweigert haben. Angesichts der schwierigen Lage in Europa und in der Welt brauchen wir eine handlungsfähige und stabile Bundesregierung. Bis eine neue Regierung gebildet worden ist, verbleibt die bisherige Bundesregierung im Einklang mit dem Grundgesetz geschäftsführend im Amt. Es gibt daher keinen unmittelbaren Zeitdruck. Die nächste Bundesregierung muss ein Gesamtkonzept bieten, das soziale Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen mit den großen globalen Herausforderungen Stabilität und Klimaschutz verbindet. Es ist auch richtig, jetzt alle Möglichkeiten zu prüfen. Neuwahlen können nur eine allerletzte Option sein. Klar ist, dass am Ende die SPD-Mitglieder entscheiden werden. Die kurze Zeit der rechtspopulistische AfD im Deutschen Bundestag hat gezeigt, welches Politikverständnis diese Partei hat: Doppelte Mandate für Abgeordnete oder ein Kandidat als Bundestagsvizepräsident, der wenig bis nichts vom Grundgesetz hält. Wie bisher bietet die AfD weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Stattdessen zeigt sie mit dem Finger auf Minderheiten, während Teile der AfD bestrebt sind die Anschlussfähigkeit mit rechtsextremen Gruppierungen herzustellen. Ich werde mich in den kommenden Wochen und in der gesamten Legislaturperiode für die Stärkung unserer Demokratie einsetzen! Herzlich Niels Annen Inhalt:
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SPD-Bundestagsfraktion im DialogUnterwegs in Eimsbüttel
Im Rahmen einer Aktionswoche war ich vom 13. bis 19. November jeden Tag in allen Stadtteilen unterwegs. Mir ging es darum zuzuhören, über Gründe und Konsequenzen des Wahlergebnisses zu sprechen und zu überlegen, was wir im Bundestag künftig besser machen können.
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Politische Gespräche im LibanonReise vom 27. bis 29.11.2017
Meine erste Auslandsdienstreise in der 19. Legislaturperiode hat mich in den Libanon geführt. Im Zentrum der politischen Gespräche stand die Bewertung der aktuellen Lage nach der Rückkehr von Premier Saad Hariri in den Libanon.
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Einsetzung eines HauptausschussesHandlungsfähigkeit des Bundestages gewährleistet
Am Mittwoch, den 21. November hat sich der Hauptausschuss des 19. Deutschen Bundestages konstituiert. Ich freue mich, dass meine Fraktion mich als ordentliches Mitglied entsandt hat. Durch die Einsetzung des Hauptausschusses gewährleisten wir, dass der Bundestag handlungsfähig ist.
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Zur Lage im Nahen und Mittleren OstenRede in Aktueller Stunde am 22.11.17
In der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22.11.2017 habe ich zur Lage im Nahen und Mittleren Osten geredet und die große Bedeutung des Nuklearabkommens mit dem Iran hervorgehoben.
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Fortsetzung der Beteiligung an MINUSMARede am 22.11.2017
In der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22.11.2017 habe ich in meiner Rede für die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der Vereinten Nationen in Mali geworben.
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