17.04.2024 You’ll never walk alone! Warum wir die Schuldenbremse reformieren müssen Die Anforderungen an unseren Staat sind in diesen Zeiten immens. Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren, die Unterstützung für die Ukraine entschieden fortsetzen, unsere Wirtschaft stärken und hin zur Klimaneutralität umbauen und unsere Infrastruktur modernisieren. Im Umbruch brauchen wir zudem einen starken Sozialstaat, der begleitet statt zurücklässt ...
12.04.2024 Bewegungsmelder Neueröffnung des Weltladens Bei meinem Besuch während meiner letzten Sommertour stand es schlecht um den Fortbestand des Weltladens in der Osterstraße. Der Mietvertrag für die alten Räumlichkeiten war gerade gekündigt und Franziska Schneider und ihr Team wussten nicht, wie es weitergeht. Umso mehr freut es mich, dass am vergangenen Wochenende die Neueröffnung "gleich um die Ecke", im Hellkamp 16, gefeiert werden konnte ...
12.04.2024 Zahl des Monats 10,1 Prozent weniger Treibhausgase Die Klimaemissionen sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 10,1 Prozent gesunken. Mehr als 75 Millionen Tonnen CO2 wurden eingespart. Das markiert den größten Rückgang seit 1990. Die Gründe dafür sind vor allem der gestiegene Anteil erneuerbarer Energien und der Rückgang der fossilen Energieerzeugung ...
10.04.2024 Die Lage im Nahen Osten Meine Reise nach Jordanien und in die palästinensischen Gebiete Die Lage im Nahen Osten hat sich zuletzt immer weiter zugespitzt. Der brutale Terrorakt der Hamas am 7. Oktober 2023 war eine Zäsur. Nach diesem hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig kann die aktuelle Lage im Hinblick auf die palästinensische Zivilbevölkerung in der Region, insbesondere in Gaza, nur besorgen ...
15.03.2024 Girls' Day im Bundestag Mehr Frauen in die Politik Wie sieht der Arbeitstag von Bundestagsabgeordneten aus? Im Rahmen des Girls‘ Day am 24. April 2024 lade ich eine junge politikinteressierte junge Frau aus Eimsbüttel nach Berlin ein. Die Teilnehmerin des Programms erhält umfassende Einblicke in meine Arbeit im Parlament. Insgesamt 60 Teilnehmerinnen aus der ganzen Bundesrepublik werden anlässlich des Girls‘ Day zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin sein ...
06.03.2024 Das Rentenpaket II kommt Eine gute Nachricht auch für Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung sorgen mit dem Rentenpaket II dafür, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird, die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird ...
04.03.2024 Internationales Parkett Mitte Februar habe ich an der 60. Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt gab es viel zu besprechen. Naturgemäß spielen klassisch sicherheitspolitische Fragen auf der Konferenz eine zentrale Rolle. „Ohne Sicherheit ist alles nichts,” sagte Bundeskanzler Scholz angelehnt an Willy Brandt ...
09.02.2024 Politische Gespräche in einem kriegs- und krisengebeutelten Land Meine Reise in den Libanon Vom 4. bis zum 6. Februar bin ich für politische Gespräche nach Beirut, in die Hauptstadt des Libanon, gereist. Es war eine wichtige Reise in einer greifbar angespannten Lage im gesamten Nahen Osten. Im Libanon hat die in Deutschland als Terrororganisation eingestufte Hisbollah insbesondere im Süden Landes de facto die Macht übernommen ...
09.02.2024 Aus meinem Bücherregal - Folge 24: "Black Spartacus" In der neuen Folge von „Aus meinem Bücherregal“ stelle ich Euch heute „Black Spartacus. Das große Leben des Toussaint Louverture“ von Sudhir Hazareesingh vor.
26.01.2024 Auf meinem Schreibtisch Die Correctiv-Recherchen haben gezeigt, welche menschenverachtenden Gedanken von AfD-Mitgliedern diskutiert werden. Die Gefahr von Rechts ist real und unübersehbar. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass in den vergangenen Tagen in Hamburg und ganz Deutschland so viele Menschen für unsere Demokratie und gegen Rechts auf die Straßen gegangen sind ...
26.01.2024 Kurz geschnackt - Thema Schuldenbremse mit Finanz-Expertin Philippa Sigl-Glöckner Nächste Woche beschließen wir den Bundeshaushalt 2024. Die Schuldenbremse halten wir damit ein. Gleichzeitig wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion eine Reform dieser Regelung prüfen. Die Schuldenbremse ist umrankt von vielen Mythen. Zeit für ein Gespräch mit der Finanz-Expertin Philippa Sigl-Glöckner vom Dezernat Zukunft: Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Nein ...
15.12.2023 "Wir sind für euch da" Olaf Scholz' Rede beim SPD-Bundesparteitag Es wird keinen Abbau des Sozialstaats geben. Das hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz beim diesjährigen Bundesparteitag der SPD in seiner Rede betont. Wir Sozialdemokrat:innen stehen zu unseren Worten: Im schrecklichen Angriffskrieg Putins werden wir nicht von der Seite der Ukraine weichen.
11.12.2023 „Remaking Globalization must mean that all people can benefit“ Mein Gastbeitrag für das Magazin der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung Die aktuelle Ausgabe mit dem Titel "Remaking Globalisation!" thematisiert konkrete Ideen für die Neugestaltung der Globalisierung. Seit 2017 bin ich stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der BKHS. Daher habe ich mich besonders gefreut, mich mit meinen Gedanken zur Neugestaltung der Globalisierung an dieser Ausgabe zu beteiligen ...
27.11.2023 Wie wir Armenien bei der Transformation unterstützen Meine Dienstreise in den Südkaukasus Am 20. November stand für mich meine nächste Dienstreise vor der Tür: Für Regierungsverhandlungen bin ich in die armenische Hauptstadt Jerewan gereist. Das Land ist mit großen Herausforderungen konfrontiert: Nach der militärischen Eskalation Aserbaidschans im Bergkarabach-Konflikt Mitte September hat Armenien weit über 100 ...
24.11.2023 Aus meinem Bücherregal - Folge 23: "Walter Ulbricht. Der deutsche Kommunist" In der neuen Folge von „Aus meinem Bücherregal“ stelle ich Euch heute „Walter Ulbricht. Der deutsche Kommunist“ von Ilko-Sascha Kowalczuk vor.
22.11.2023 Kurz geschnackt – mit Vitali Klitschko Ein kurzes Gespräch mit dem KyiverBürgermeister und Preisträger 2023 der Deutschen Gesellschaft In unserem Gespräch ging es um seine Gedanken, mit denen er den Preis der Deutschen Gesellschaft 2023 annimmt, seine Botschaft an Deutschland und die engen Beziehungen zwischen Hamburg und Kyiv.
21.11.2023 Erfolg für Eimsbüttel Bund stellt Mittel für zwei wichtige Projekte bereit Ich freue mich über zwei sehr gute Nachrichten für Eimsbüttel und Hamburg. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am letzten Donnerstag wurde bis spät in die Nacht verhandelt. Nun steht fest: Der Bund stellt Mittel für zwei wichtige Projekte bereit: Der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge geht den nächsten Schritt ...
20.11.2023 Regierungsmonitor Welche Projekte Regierung und Ampel-Fraktionen im Bundestag vorangebracht haben In den letzten Wochen haben die Regierung und die Ampel-Fraktionen im Bundestag wichtige Projekte vorangetrieben. Darunter: Die Kindergrundsicherung. Bald werden wir sie im Bundestag beschließen. Sie wird Kinder besser vor Armut schützen und mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen ...
17.11.2023 Bundestag stellt 40 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für PETRA IV bereit Gemeinsame Pressemitteilung von Metin Hakverdi, MdB und Niels Annen, MdB In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurden die Mittel in der Höhe von 40 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für das geplante 3DRöntgenmikroskop PETRA IV freigegeben.
16.11.2023 Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge geht den nächsten Schritt: Haushaltsausschuss gibt 13,2 Millionen Euro frei Gemeinsame Pressemitteilung von Metin Hakverdi, MdB und Niels Annen, MdB Die Entscheidung im Haushaltsausschuss über die 13,2 Millionen Euro ermöglicht den nun anstehenden Architekturwettbewerb. Eine Machbarkeitsstudie hat bereits erste Grundlagen geschaffen, wie die Synagoge wiederaufgebaut werden kann. Nun sollen die architektonischen Details folgen.