Meine Einkünfte

 

Monatliche Bezüge als Mitglied des Deutschen Bundestags

 

Abgeordnetenentschädigung

Für mein Bundestagsmandat erhalte ich eine in Steuerklasse 1 voll zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung (Diät) in Höhe von monatlich 9.541,47 Euro. Auch meine Beiträge zur Krankenversicherung bestreite ich aus den Diäten.

Die Abgeordnetenentschädigung entspricht der Höhe der Besoldung einiger Bundesrichter und Bürgermeister. Der Betrag wird jährlich anhand des Nominallohnindexes des Statistischen Bundesamtes angepasst. Wir Abgeordnete haben somit keinen Einfluss auf die Berechnung der Erhöhung.

Aufgrund meiner Tätigkeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt wird meine Abgeordnetenentschädigung um 50 Prozent gekürzt, höchstens jedoch in Höhe von 30 Prozent meiner Amtsbezüge als Parlamentarischer Staatsminister. Die Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 9.541,47 Euro wird demnach um 3.450,00 Euro gekürzt und beträgt 6.065,60 Euro

Neben meinem Bundestagsmandat übe ich keine weiteren entgeltlichen Tätigkeiten aus. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder sonstige Sonderleistungen erhalte ich nicht.

 

Steuerfreie Kostenpauschale

Zur Deckung der Kosten, die Abgeordneten durch ihre Tätigkeit sowohl in Berlin und als auch im Wahlkreis entstehen, erhalten wir zusätzlich eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.339,97 Euro. Diese wird allerdings um 25 Prozent, beziehungsweise 1.084,99 Euro, gekürzt, weil ich als Parlamentarischer Staatssekretär einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekomme, den ich auch für mandatsbezogene Zwecke nutze (nach § 12 Abs. 6 Abgeordnetengesetz). Damit beläuft sich die steuerfreie Kostenpauschale auf 3.254,98 Euro.

Die Kostenpauschale gehört nicht zum Einkommen von Abgeordneten. Sie dient zur Erledigung der Aufgaben der Abgeordneten und wird für Aufwendungen im Zusammenhang mit meinem Mandat gezahlt. Ich bezahle davon die Miete für mein Wahlkreisbüro in Hamburg-Eimsbüttel, Porto, Zeitungen, Fachpublikationen, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Sachkosten sowie die Miete und Steuer meiner Zweitwohnung in Berlin-Kreuzberg. Da die Kostenpauschale einen Aufwendungsersatz darstellt, ist sie steuerfrei.

Durch diese Kostenpauschale entfallen der Verwaltungsaufwand für die Einzelabrechnung aller Posten und sämtliche Kosten für die Kontrolle der Ausgaben. Die Pauschale führt steuerrechtlich dazu, dass Abgeordnete keinerlei Ausgaben wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben für die Bundestagstätigkeit steuermindernd gelten machen können. Reicht die Pauschale nicht für alle anfallenden Ausgaben aus, tragen die Abgeordneten die Mehrkosten selbst. Auch diese zusätzlichen Kosten können steuerlich nicht geltend gemacht werden.

 

Vom Bundestag erstattete Ausgaben

Für Büromaterial, Software, Hardware, technische Ausstattung, Mobiltelefon, Telefon- und Faxkosten, Briefpapier, Visitenkarten etc. stehen jeder/jedem Abgeordneten jeweils bis zu 12.000 Euro im Jahr, also umgerechnet 1.000 Euro monatlich zu. Die Büroausstattung wird bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag direkt bezahlt. Zusätzliche Ausgaben müssen aus der Kostenpauschale beglichen werden.

Da ich meine Mandatstätigkeit nicht ohne die Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigen könnte, gibt es eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von 20.870 Euro (Arbeitnehmerbrutto, also zuzüglich Sozialabgaben). Diese wird nicht an die Abgeordneten direkt ausgezahlt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird ihr Gehalt direkt von der Bundestagsverwaltung überwiesen. Mit mir verwandte, verheiratete oder verschwägerte Personen darf ich selbstverständlich nicht einstellen.

Derzeit beschäftige ich in Berlin eine Büroleiterin (3/4 Stelle), einen studentischen Mitarbeiter sowie einen Freiwilligendienstleistenden. In Hamburg arbeiten in meinem Büro eine wissenschaftliche Mitarbeiterin und zwei wissenschaftliche Mitarbeiter in Teilzeit.

Reisekosten, die mit der Mandatsausübung im Zusammenhang stehen, werden auf Antrag vom Bundestag oder in einigen Fällen von der Fraktion übernommen. Eine Ausnahme sind Fahrtkosten innerhalb des Wahlkreises; diese müssen über die Kostenpauschale bezahlt werden. Als Abgeordneter erhalte ich eine Freifahrkarte der Deutschen Bahn (Bahncard 100). Auch mandatsbezogene Inlandsflüge können erstattet werden.

 

Monatliche Bezüge als Mitglied des Deutschen Bundestags

Abgeordnetenentschädigung (Diät)

6.065,60€

Steuerfreie Kostenpauschale (kein Einkommen)

3.254,98€

Erstattung Büroausstattung

1.000,00€

Mitarbeiterpauschale

20.870,00€

 

 

Monatlich Bezüge als Staatsminister im Auswärtigen Amt

 

Seit dem 14.03.2018 bin ich Staatsminister im Auswärtigen Amt. Staatsministerinnen und Staatsminister erhalten wie Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Amtsbezüge. Diese werden jedoch anteilig auf die Abgeordnetenentschädigung angerechnet.

Als Staatsminister erhalte ich monatlich Amtsbezüge in Höhe von 10.620,87 Euro. Zusätzlich bekomme ich einen Ortszuschlags in Höhe von 1.119,03 Euro und eine Entschädigung für den doppelten Wohnsitz in Höhe von 153,39Euro. Daneben beziehe ich monatlich eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 230,08 Euro.

 

Monatliche Bezüge als Staatsminister im Auswärtigen Amt

Amtsbezüge

10.620,87€

Ortszuschlag

965,01€

Entschädigung für den doppelten Wohnsitz

153,39€

Steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung

230,08€

 

 

Zusammenfassung meines zu versteuernden Einkommens

 

Zusammenfassung meines zu versteuernden Einkommens

 

monatlich

jährlich

Abgeordnetenentschädigung als Mitglied des Deutschen Bundestags

Abgeordnetenentschädigung (Diät)

 6.065,60€

72.787,2€

Einkünfte als Staatsminister im Auswärtigen Amt

Monatliche Amtsbezüge

10.620,87€

127.450,44€

Ortszuschlag

965,01€

11.580,12€

Entschädigung für den doppelten Wohnsitz

153,39€

1.840,68€

SUMME

17.804,87€

213.658,44€

 

Weitergehende Informationen zum Thema Aufwandsentschädigung[1], Kostenpauschale[2] und Amtsausstattung[3] für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages finden Sie hier: http://www.bundestag.de/abgeordnete18/mdb_diaeten/[4]

 

Alle Angaben sind unter Vorbehalt zu betrachten. Erst mit der endgültigen Festlegung der Amtsbezüge kann eine endgültige Aussage zu den Einkünften und Bezügen getroffen werden. Die obenstehenden Angaben beziehen sich auf den Stand 29. März 2018.

Links:

  1. http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten/index.html
  2. http://www.bundestag.de/abgeordnete18/mdb_diaeten/1334e/260800
  3. http://www.bundestag.de/abgeordnete18/mdb_diaeten/1334/260792
  4. http://www.bundestag.de/abgeordnete18/mdb_diaeten/