SPD

Das Lieferkettengesetz

Mit Geschäftsführerin Frau Baum bei meiner Sommertour im vergangenen Jahr

Mit Bezug auf meine Veranstaltung zum Lieferkettengesetz, am 17.3. (das Video finden Sie hier) habe ich mich diese Woche im Nachgang mit Frau Baum und Frau Gassner, vom Weltladen Osterstraße, digital über die Umsetzung eines fairen Handels durch genau das Lieferkettengesetz ausgetauscht. Der Weltladen Osterstrstraße war auch schon Gesprächspartner bei der Veranstaltung und verkauft ausschließlich fair gehandelte Produkte.

Aus meiner Sicht ist es gut und wichtig, dass das Lieferkettengesetz endlich auf Druck der SPD umgesetzt wird und auch noch in dieser Legislatur in Kraft treten wird. Es wird entscheidende Änderungen im parlamentarischen Verfahren kaum noch geben. Doch allen Kritiker:innen, denen das Gesetz noch nicht weit genug geht sei gesagt, auch die SPD hätte gerne ein weitreichenderes Gesetz erarbeitet. Es ist bedauerlich, aber in der Regierungskoalition war nicht mehr drin. Doch auch in der aktuellen Fassung ist das Lieferkettengesetz ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist gleichzeitig ebenfalls nicht abzusehen, wie sich die politischen Verhältnisse nach der Wahl darstellen. Deswegen müssen wir dieses Gesetz, nach meiner Meinung, jetzt verabschieden. Ein Gesetz ist durch die Verabschiedung nicht in Stein gemeißelt. Gesetze werden nach Inkrafttreten auch immer weiter überprüft und bei Bedarf nachjustiert.

Ich freue mich, dass Institutionen wie der Weltladen in der Osterstraße für ihre Ideale, wie in diesem Fall einen für alle Beteiligten fairen Handel, eintreten. Die Gesetzgebung kritisch beobachten und begleiten. Nur in einem solchen demokratischen Prozess kann am Ende ein Ergebnis stehen, dass für alle einen Mehrwert darstellt. Mit einer starken SPD auch nach der Wahl wird das Lieferkettengesetz kritisch auf seine Umsetzung und die Wirkung die es auf die Lieferkette ausübt überprüft. Der Weltladen und ich haben uns in jedem Fall für eine Veranstaltung „1 Jahr Lieferkettengesetz“ verabredet. Dann vielleicht auch wieder vor Ort, zum Beispiel in der Osterstraße.

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