SPD

Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten

Europäische Unternehmen müssen deswegen Verantwortung für all ihre Beschäftigten übernehmen – auch für jene entlang ihrer Lieferketten. Doch eine einheitliche europäische Regelung fehlt bislang. Stattdessen gibt es in den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Bestimmungen: Frankreich hat 2017 ein Gesetz verabschiedet, das große heimische Unternehmen dazu verpflichtet, bei ihren Auslandsgeschäften die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und Umweltbestimmungen zu dokumentieren. In zahlreichen anderen EU-Ländern, wie den Niederlanden, Belgien oder Finnland, werden weitere regulative Vorhaben diskutiert beziehungsweise umgesetzt, die von den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte abgeleitet wurden.

Der heutige Kabinettsbeschluss geht hinter die vom Bundesarbeits- und Bundesentwicklungsministerium vorgelegten Eckpunkte zurück. Oder / greift auf.

 

 

NAP Umfrage:

Das Ergebnis zeigt, dass deutlich weniger als 50 Prozent ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen. Und es zeigt auch: Freiwilligkeit alleine reicht nicht aus. 

An der Verantwortung für Menschenrechte führt kein Weg vorbei. Wir brauchen ein nationales Gesetz, um auch für fairen Wettbewerb zu sorgen. Das Lieferkettengesetz wird nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig ist. Und es schafft Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen.

Die Gruppe der "Erfüller" hat sich im Vergleich zur Unternehmensbefragung 2019 in ihrer Größenordnung nicht maßgeblich verändert. Damit wird die nötige Quote zur Erfüllung klar verfehlt. 

 

 

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Während dieser Zeit möchte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Covid-19-Pandemie in Europa gemeinsam und zukunftsorientiert zu bewältigen. Ziel ist, dass Europa stärker, gerechter und nachhaltiger aus der Krise hervorgeht. Die EU-Kommission plant darüber hinaus eine Gesetzesinitiative für 2021. Ein nationales Umsetzungsgesetz wird Deutschland dann in jedem Fall brauchen.

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