Beratung des Bundeshaushalts 2020
Investitionen für die Zukunft, Klimaschutz und internationale Verantwortung
In der zweiten Septemberwoche haben wir im Bundestag über den Haushalt für 2020 beraten. Dabei ging es um wichtige Investitionen z.B. in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Infrastruktur. Außerdem bleibt klar: Deutschland stellt sich seiner Verantwortung als Bündnispartner und Helfer in Krisen und Notlagen. Mit dem Haushalt 2020 bleiben wir die zweitgrößte Gebernation der Welt. Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr mit 5,7 Milliarden Euro und damit 1,59% des Bundeshaushalts für die Außenpolitik. Mehr Informationen über den außenpolitischen Anteil des Haushalts finden Sie hier[1].
Der Haushaltsentwurf, den unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegt hat, löst weiter alle Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, die als prioritäre Maßnahme finanziell abgesichert waren. In vielen Punkten geht die Bundesregierung schon jetzt deutlich darüber hinaus. Mit dem neuen Haushalt investieren wir weiter in zukunftsfähige Arbeitsplätze und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern den klimafreundlichen Umbau unserer Industrie und sorgen für soziale Sicherheit, besonders in strukturschwachen Regionen. Insgesamt wird die Bundesregierung den Rekordbetrag von 39 Milliarden Euro in den Haushalt 2020 einstellen. Bei all dem macht sie weiterhin keine neuen Schulden.
In den nächsten Wochen wird das Parlament weiter über den Haushalt beraten bis dieser im November final beschlossen wird.
Links:
- https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/haushaltsdebatte-bt-2020/2246100