SPD

"Mehr Verantwortung übernehmen"

Meine Rede anlässlich der GIZ Fachtagung Governance und Konflikt

28.06.2018

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich in den letzten drei Tagen intensiv damit beschäftigt, wie die GIZ mit wachsenden internationalen Herausforderungen umgehen kann. Erfahrungsaustausch, Zukunftswerkstätten und Handlungsempfehlungen – in der Bundesregierung haben wir vor zwei Jahren mit der Erstellung der Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“  einen ähnlichen Prozess angestoßen.

Die Leitlinien sind die strategische Grundlage, wie wir uns in die Krisen dieser Welt einbringen, politische Lösungen fördern, menschliches Leid verringern, Fluchtursachen bekämpfen und zu einer besseren globalen Sicherheit beitragen – kurz: mehr Verantwortung übernehmen.

Die Leitlinien bieten uns einen Kompass für die kommenden Jahre, sie sind kein Endprodukt – sie markieren den Beginn einer neuen, modernen Friedenspolitik. Die Instrumente, Prozesse und Ideen müssen nun umgesetzt und fortlaufend weiterentwickelt werden, um den internationalen Herausforderungen gerecht zu werden.

In der Umsetzung ist die Bundesregierung auch auf Sie, als Mitarbeiter einer der wichtigsten Durchführungsorganisationen, angewiesen. Zugleich kommt Ihnen dabei eine besondere Verantwortung zu, die Arbeit der verschiedenen Ressorts effektiv und differenziert zu unterstützen. Ihre innovativen Ideen, kontextspezifischen Erfahrungen und ihr Engagement vor Ort sind wichtige Faktoren unseres modernen Krisenengagements. Deshalb freue ich mich sehr, heute mit Ihnen darüber diskutieren zu können.

I. Leitlinien

Einige von Ihnen kennen die Leitlinien wahrscheinlich besser als ich. Andere Kollegen, die sich außerhalb des Berliner und Bonner Dunstkreises bewegen, wurden vielleicht schon von dem langen Namen abgeschreckt. Deshalb lassen Sie mich einige Punkte aufgreifen, die aus meiner Sicht auch für Sie als Praktiker „im Feld“ relevant sind.
Wir haben erstmals ein friedenspolitisches Leitbild definiert.
Mit den Leitlinien formuliert die deutsche Bundesregierung eine „Friedenspolitik“. Sie ergänzen das Weißbuch der Sicherheitspolitik um den gesamten Instrumentenkasten – von Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung bis hin zu konfliktsensiblem Wiederaufbau.

Im Leitbild des Dokuments werden unsere Interessen mit Werten verbunden, die das Handeln der Bundesregierung anleiten.
Mit den Leitlinien geben wir uns einen Kompass für alle Phasen von Konflikten, die sich in der Realität häufig überlappen:

Die Leitlinien betonen die Bedeutung der Prävention. Wir beschreiben in den Leitlinien Analyseansätze, die uns krisenhafte Entwicklungen besser erkennen lassen. Gezielte präventive Maßnahmen können so frühzeitig geplant und aufgesetzt werden.
Auch, wenn ein bewaffneter Konflikt bereits ausgebrochen ist, haben wir neue Instrumente an der Hand, die die Leitlinien beschreiben. Das Auswärtige Amt hat mit seinem Stabilisierungsansatz ein Konzept erarbeitet, wie schnell und kurzfristig Friedensdividenden geschaffen werden können. Friedensprozesse sollen so unterstützt werden.

Wir engagieren uns aber auch mit überregionalen GIZ-Projekten in Regionen der Welt, die nach wie vor zentrale Defizite in puncto Rechtsstaatlichkeit, Institutionen, Sicherheitssektor und anderes mehr aufweisen.

Klar ist: Frieden gelingt nur langfristig. Konflikte zu lösen, braucht einen langen Atem – das zumindest lehrt uns Afghanistan bis zum heutigen Tag. Wir müssen daher langfristig in die Zivilgesellschaft, in diejenigen, die für einen positiven Wandel stehen, investieren und zugleich staatliche Strukturen stärken. Frieden, Sicherheit und Entwicklung bedingen sich gegenseitig.
Allein diese Aspekte zeigen: Das kann kein Ressort allein. Hierzu brauchen wir den berühmten „vernetzten Ansatz“, der zivile, polizeiliche und militärische, kurz- und langfristige Ansätze miteinander verknüpft und die verschiedenen Instrumente strategisch zum Einsatz bringt.
Die Leitlinien verpflichten die Bundesregierung zu einem „ressortgemeinsamen Handeln“ – nun gilt es aus dieser Selbstverpflichtung gängige Praxis zu machen:

  • Dafür werden derzeit ressortgemeinsame Strategien ausgearbeitet, also die Handlungsräume der Leitlinien ausformuliert.
  • Interministerielle AGs beschäftigen sich mit der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitssektor-Reformen, Vergangenheitsarbeit.
  • Expertenrunden, Diskussionen und interessante Debatten-Beiträge auf dem Peace Lab Blog sorgen für „Futter“ aus der Zivilgesellschaft und Praxis. Dies soll in die Strategien einfließen.

Wir sind uns einig: selbst mit dem besten nationalen Kompass können wir nirgends alleine reüssieren. In das deutsche Krisenengagement ist der europäische Reflex genauso eingebaut wie ein „VN-Reflex“. Dies gilt umso mehr, als dass wir den Anspruch an uns selbst haben, durch unsere zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine noch aktivere Rolle zu übernehmen.
Es gibt im Krisenengagement, wenn man so will, einen 360-Grad-Anspruch: Die bilateralen und multilateralen Partner vor Ort müssen koordiniert auftreten, um gemeinsam mit den lokalen Partnern Fortschritte zu erreichen. Insbesondere bei der Einbindung der lokalen Partner können Sie, kann die GIZ, auf umfangreiche Erfahrungen zurückgreifen.
Wir freuen uns deshalb umso mehr, dass die Leitlinien auch international große Resonanz erfahren haben.

II. Rolle der GIZ

Die GIZ ist ein wichtiger und enger Partner in Krisenkontexten. Daher ist für beide Seiten ein konstruktiv-kritischer Austausch, wie er bisher besteht, sehr hilfreich. Durch unsere „Außenpolitik mit Mitteln“ hat sich zugleich ein neues Handlungsfeld für die GIZ aufgetan. Die Unterstützung politischer Prozesse, sei es die Beratung bei Reformen des Sicherheitssektors, Polizeiaufbau, Stabilisierung oder die Unterstützung von Dialogprozessen, ist eine schnelllebige, risikoreiche und sehr sensible Aufgabe.

Sie erfordert sehr enge Planung und Abstimmung mit politischen Vorgaben und zugleich eine enge politische Führung und umgekehrt auch eine kontinuierliche Rückmeldung und Kommunikation aus dem Feld in die Zentralen sowie vom Durchführer zu den Auftraggebern. Und das alles in Kontexten wie Irak, Syrien oder Jemen, in denen Sie unter extremen logistischen und sicherheitsbedingten Einschränkungen arbeiten.

Wir schätzen Ihren Einsatz und Ihre innovativen Ideen, damit umzugehen. Wir sind uns bewusst, dass wir Ihnen als GIZ-Mitarbeiter einiges abverlangen. Auch wenn es darum geht, mit den verschiedenen Ressorts und der Wirkungslogik ihrer Instrumente umzugehen. Sie sollen nach ihren besten Vorteilen komplementär eingesetzt werden, möglichst aneinander anschließen und einer gemeinsamen Strategie folgen. Das ist nicht nur teilweise sehr theoretisch, dabei können auch Zielkonflikte entstehen.

Zum Beispiel ist Nachhaltigkeit in Stabilisierungsprojekten, die zuerst als politische Maßnahmen gelten, nachrangig – in der EZ aber Grundprinzip. Zentral erscheint mir daher der Aspekt der Anschlussfähigkeit unserer Stabilisierungsprojekte, d.h. dass die traditionelle EZ mit ihrer Projektierung und Zieldefinition genau dort ansetzen kann und sollte, wo ein Stabilisierungsprojekt zum Abschluss gebracht worden ist. Auf diese Weise lässt sich eine ganz andere Art von Nachhaltigkeit und Wirkungskraft entfalten.

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, ressortgemeinsam zu handeln, das bedeutet, auch mit den aufgezeigten Zielkonflikten konstruktiv umzugehen und sie offen zu benennen. Schnittstellen müssen angesprochen werden, mögliche Synergien –herausgearbeitet werden. Das ist keine leichte Aufgabe. Sie als Durchführer müssen häufig innerhalb dieser konzeptionellen und praktischen Konfliktlinien arbeiten. Deshalb ist eine gute Zusammenarbeit und enge Absprache, auf praktischer und strategischer Ebene, besonders wichtig.

GIZ und KfW werden in den Leitlinien als wichtigste staatliche Durchführungsorganisationen genannt. Das ist eine Anerkennung für Ihren hohen Einsatz, ABER auch als konkreter Ansporn gemeint für genau das, was hier bei der Tagung geleistet wird:

  • Reflexion und Diskussion, darüber wie wir noch besser mit großen Herausforderungen umgehen können.
  • “Outside the box – Denken“ und kreative Ansätze entwickeln und aus eigenen Erfahrungen zu lernen.
  • Themen zu verknüpfen, die in unseren vorgegebenen Strukturen häufig nicht zusammen laufen,
  • Und ein Ansporn, die deutsche internationale Zusammenarbeit mit uns gemeinsam weiterzuentwickeln.

Vielen Dank!

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