Humanitäre Katastrophe in Syrien

Die Kämpfe in Syrien haben in sieben Jahren über 400.000 Tote und 1,2 Millionen Verletzte gefordert. Derzeit gehen die Vereinten Nationen von rund 13 Millionen Hilfsbedürftigen aus, darunter sechs Millionen Kinder.

Die internationale Staatengemeinschaft muss eine Antwort auf diese Katastrophe finden

Trotz der am 24. Februar dieses Jahres im UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossenen Resolution 2401, die eine Waffenruhe von mindestens 30 Tagen vorsah, setzten Syrien und die russische Luftwaffe ihre Angriffe unvermindert fort. Besonders perfide ist, dass seit Kriegsbeginn immer wieder gezielt Schulen und Gesundheitseinrichtungen sowie die Wasser- und Elektrizitätsversorgung angegriffen wurden. Dabei ist der Zugang zu besonders betroffenen Gebieten für Hilfsorganisationen oft kaum möglich und auch viele der Nachbarländer haben ihre Belastungsgrenze schon längst überschritten.

Seit Beginn des Konflikts hat Deutschland deshalb rund 4,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Region gezahlt und ist damit der größte Einzelgeber. In Folge der dramatischen Appelle der Uno über die humanitäre Notlage in Syrien hat Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwoch im Rahmen der Geberkonferenz in Brüssel zusätzlich eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Damit ermöglichen wir es UNHCR, UNICEF und vielen weiteren Hilfsorganisationen vor Ort Hilfe zu leisten.

Russland und Iran stehen in der Pflicht

Deutschland wird sich aber nicht nur finanziell engagieren, sondern sich auch aktiv am politischen Prozess beteiligen und alle zur Verfügung stehenden Mittel und Gesprächskanäle nutzen, um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen. Lange genug ist im Syrien-Krieg weggeschaut worden. Wir müssen verhindern, dass auch die nächsten Generationen in Syrien in Krieg und Terror aufwachsen.

Hier stehen vor allem Russland und Iran, die den militärischen Erfolg Assads erst ermöglicht haben, in der Pflicht, sich konstruktiv an einer Lösung des Konflikts zu beteiligen. Ohne die Gesprächsbereitschaft dieser beiden Länder wird es in Syrien keinen Frieden geben. Die Entwicklung und Verschärfung des Konflikts in Syrien allerdings zeigen uns, dass der diplomatische Weg äußerst mühsam und mit vielen Rückschlägen verbunden ist.

„Keine Lösung ohne Russland und Iran“[1]

Seit Jahren verletzt die syrische Führung systematisch Menschenrechte und missachtet Grundsätze unserer regelbasierten Weltordnung. Chemiewaffen sind im Syrien-Krieg fast schon zur Normalität geworden, obwohl ihr Einsatz im internationalen Recht ein Kriegsverbrechen darstellt. Kaltblütig setzt die Assad-Regierung seit Jahren immer wieder Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein. Die Uno-Untersuchungskommission macht für 27 der seit Kriegsbeginn eindeutig nachgewiesenen Chemiewaffenangriffe das Regime verantwortlich. 113-mal musste der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Syrien-Frage zusammenkommen.

Ein Angriff auf die Zivilbevölkerung

Nach Auswertung der uns vorliegenden Erkenntnisse und dem Austausch mit unseren engsten Verbündeten hat das Assad-Regime auch jüngst in Duma wieder Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt. Zu meinem großen Bedauern ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Syrienfrage jedoch auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen durch das Agieren Russlands blockiert und war auch im aktuellen Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Die Verbrechen des Assad-Regimes zu ignorieren und stattdessen zur Tagesordnung überzugehen, stand für mich nicht zur Debatte. Ein solcher Angriff auf die Zivilbevölkerung konnte nicht folgenlos bleiben.

„Ein business as usual lassen diese Bilder nicht zu“[2]
 

Nur Verhandlungen führen zu langfristiger Stabilität

Mit einigen Tagen Verzögerung konnten am 21. April die Experten der OPCW, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, ihre Arbeit in Duma aufnehmen und Proben entnehmen. Diese werden nun innerhalb der nächsten Wochen in ausgewählten Laboren untersucht. Russland jedoch blockiert eine umfassende Aufklärung, in deren Rahmen auch die Verantwortlichen für den Angriff benannt werden könnten. Stattdessen sind die Experten lediglich damit beauftragt nachzuweisen, ob und mit welchen Substanzen der Chemiewaffenangriff stattgefunden hat.

Langfristig aber wird nur eine politische Lösung zu Stabilität in Syrien führen. Daher hat sich Deutschland, trotz der schwierigen Ausgangslage, in den vergangenen Jahren immer wieder für den diplomatischen Weg ausgesprochen und beispielsweise versucht, das Genfer Format wiederzubeleben. Und auch ich mache mich bei jeder Gelegenheit für Frieden und Verhandlungen stark.

Am Ende braucht es freie und demokratische Wahlen

Aus meiner Sicht ist nun erforderlich, dass Russland seine Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat beendet und damit die OPCW zur vollen und unabhängigen Aufklärung der Chemiewaffeneinsätze befähigt. Ein sogenannter „Joint Investigative Mechanism“ muss auch die Verantwortlichkeit für den Angriff klären.

Hierfür haben die USA, Frankreich und Großbritannien dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutions-Entwurf vorgelegt. Diese Friedensinitiative, die ich ausdrücklich unterstütze, soll unter anderem auch einen uneingeschränkten und effektiven Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen. Insbesondere die syrische Regierung muss hierbei in die Pflicht genommen werden.

Die syrische Regierung von Machthaber Baschar al-Assad muss zudem uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zusammenarbeiten. Außerdem muss das Regime ohne Vorbedingungen und konstruktiv Verhandlungen mit den Rebellen aufnehmen, bei denen die legitimen Interessen aller Akteure und Bevölkerungsgruppen Gehör finden. Ziel dieser Gespräche sollte die Bildung einer Übergangsregierung sein, die den Weg ebnet für eine umfassende Verfassungsreform. Am Ende braucht es in Syrien nicht mehr oder weniger als freie und demokratische Wahlen.

 

Einblicke in meine Arbeit in Berlin und Eimsbüttel:

• „Eine historische Zäsur[3]“ – Meine Eindrücke vom SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden
• „Hilfsprojekte stehen auf dem Spiel[4]“ – Warum Deutschland ein verlässlicher Partner des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge bleibt.

Links:

1. https://plus.pnp.de/ueberregional/politik/2912888_Keine-Loesung-ohne-Russland-und-Iran.html
2. https://www.bild.de/politik/ausland/syrien/staatssekretaer-niels-annen-55333984.bild.html
3. https://www.nielsannen.de/de/article/427035.eine-historische-wahl.html
4. https://www.nielsannen.de/de/article/427041.hilfsprojekte-stehen-auf-dem-spiel.html