Gemeinsam mit meinem Kollegen Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) habe ich einen offenen Brief an den türkischen Botschafter in Deutschland verfasst und darin die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gefordert. Ich freue mich sehr, dass über 160 Abgeordnete des Deutschen Bundestages aus allen vier Fraktionen diesen Brief mit unterzeichnet haben. Den Brief können sie hier[1] nachlesen.
Deniz Yücel wurde am 17. Februar 2017 wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Diese Vorwürfe sind haltlos. Vielmehr handelt es sich bei der Inhaftierung um eine klare politische Botschaft an alle kritischen Stimmen und insbesondere Journalisten in der Türkei von einem Präsidenten Erdogan, der sich im Wahlkampf befindet. Fakt ist: die Türkei bewegt sich immer stärker in Richtung einer Diktatur. Dass neben Abgeordnetenkollegen der pro-kurdischen Partei HDP und vielen türkischen Journalisten nun auch Herr Yücel verhaftet wurde, ist ein Skandal.
Deniz Yücel ist deutscher Staatsbürger und die türkische Führung muss wissen: Dies ist nicht irgendein Fall. Wir werden uns mit allen Möglichkeiten, die uns rechtlich und politisch zur Verfügung stehen, dafür einsetzen, dass Herr Yücel wieder freikommt. Ich finde es gut, dass sich Justizminister Heiko Maas, Außenminister Sigmar Gabriel und ungewohnter Weise auch Kanzlerin Angela Merkel hier klar für eine Freilassung positioniert haben.
Dieser Fall hat das Potential, die sowieso schon sehr angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei noch weiter zu belasten. Das wollen wir nicht. Aber wir können auch nicht einfach schweigen, wenn hier grundlegende Freiheiten wie die Pressefreiheit von einem Land verletzt und ignoriert werden, das zumindest offiziell immer noch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt.