Meine aktuellen Kolumne für das IPG-Journal[1], die am 25. November erschienen ist, zeigt Ansätze für die Gestaltung einer progressiven Außenpolitik auf:
Grundzüge einer progressiven Außenpolitik in unsicheren Zeiten
Gibt es einen besseren Zeitpunkt als jetzt, sich über die Ausgestaltung einer progressiven Außenpolitik Gedanken zu machen? Der Wahlsieg Donald Trumps ist nicht nur ein Weckruf. Er ist ein politisches Erdbeben, das die internationale Tektonik möglicherweise mehr verändern wird, als uns bislang bewusst ist. Deshalb ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt für ein paar grundlegende Anmerkungen.
Eine sich selbst als progressiv definierende Außenpolitik muss zunächst einmal eine nüchterne Bestandsaufnahme vornehmen. Wie gestalten wir künftig das transatlantische Verhältnis unter einem US-Präsidenten Trump? Welche neuen Aufgaben kommen auf uns Deutsche und Europäer zu und wie stellen wir uns am besten auf, um mit den Herausforderungen vor der eigenen Haustür fertig zu werden? Finden wir keine Antwort, dann besteht die Gefahr, dass sich der reflexhafte Ruf nach höheren Verteidigungsausgaben in Europa als alleinige Antwort durchsetzen könnte. Dabei dürfte sich längst herum gesprochen haben, dass ein einfaches „more of the same“ nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt.
Progressive Außenpolitik muss sich also auf gemeinsame Werte, Ziele und strategische Interessen verständigen. Daraus abgeleitet ergeben sich außenpolitische Prioritäten, die konsequenterweise eine Stärkung der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit erfordern.
Das gilt zum Beispiel für unsere Deeskalations- und Vermittlungsbemühungen in der Ostukraine und gegenüber Russland. Dieser haben wir mit den ausgewogenen Beschlüssen des NATO-Gipfels von Warschau im Juli ein festes Fundament von Rückversicherung und Abschreckung einerseits und Dialogangeboten andererseits gegeben. Das gilt aber weit darüber hinaus auch in Syrien, in Libyen und an anderen Konfliktherden. Dafür hat Deutschland seine Mittel und Instrumente ausgebaut und geschärft, von der humanitären Hilfe über die Krisenprävention und die Stabilisierung in Konfliktsituationen, bis hin zum Ausbau unserer Mediationsfähigkeiten.
Deutschland engagiert sich in der Internationalen Syrien-Kontaktgruppe und unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, alle Optionen für einen politischen Verhandlungsprozess auszuloten. Wir sind einer der größten Geber bei der Stabilisierung IS-befreiter Gebiete in Syrien und im Irak und bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe.
Aber wir engagieren uns auch in anderen Regionen. Nicht zuletzt deshalb weil wir wissen, dass es heutzutage nicht mehr ausreicht, Krisenvorsorge und Konfliktbewältigung nur in unmittelbarer Nähe zu betreiben. Wir haben unser Engagement in Mali ausgebaut und wir engagieren uns bei der Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien. All diese Prozesse brauchen einen langen Atem – und bisweilen auch eine erhebliche Frustrationstoleranz. Anders wird Erfolg nicht möglich. Rechthaberei führt uns nicht weiter. Wir brauchen strategische Geduld, mit dem Blick fürs Machbare. Dazu gehören gelegentlich auch unvollkommene Kompromisse – sei es mit dem Iran, mit den Rebellen in Kolumbien oder in den Arbeitsgruppen des Minsk-Prozesses.
Zweitens müssen wir offen sein für die größeren Zukunftsfragen der internationalen Ordnung jenseits der Tagespolitik. Wir müssen an kreativen Ansätzen arbeiten, die internationale Ordnung langfristig zu stärken und Tendenzen zu einer ausschließlich an nationalen Interessen ausgerichteten Außenpolitik zu widerstehen. Deutschland hat im Rahmen seines OSZE-Vorsitzes 2016 neben der Krisendiplomatie auch dieser ganz Europa und den Atlantik umfassenden Organisation neue Impulse gegeben.
Darüber hinaus hat unser sozialdemokratischer Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine neue Rüstungskontrollinitiative angestoßen, um den Risiken einer neuen Rüstungsspirale neue Instrumente von Transparenz entgegenzusetzen. Niemand kann davon profitieren, wenn sich der Westen und Russland in einem neuen Wettrüsten aufreiben. Deshalb müssen wir den Risiken und Eskalationsgefahren verbindliche Regeln entgegensetzen.
Und selbstverständlich muss der Agenda 2030 der Vereinten Nationen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dahinter stehen bemerkenswerte Erfolge der letzten Jahrzehnte, etwa in der Bekämpfung der absoluten Armut auf der Welt, die sich seit 1990 halbiert hat, oder der bemerkenswerte Fortschritt von Bildungs- und Gesundheitsversorgung gerade in Asien und Afrika. Erfolge, auf denen wir uns aber nicht ausruhen dürfen. Progressive Außenpolitik muss sich für soziale Gerechtigkeit in allen Politikfeldern einsetzen – von der Armutsbekämpfung und der Bildungs-, Ernährungs- und Agrarpolitik über die Migrations-, Weltwirtschafts- und Klimapolitik bis hin zu technologie- und sicherheitspolitischen Fragen. Die 2030-Agenda formuliert ein ambitioniertes globales Transformationsprogramm, das Millionen Menschen Perspektiven auf ein besseres Leben eröffnet, und zu dem Deutschland und Europa viel beitragen können.
Drittens brauchen wir ein geeintes, starkes Europa. Die Europäische Union ist und bleibt der entscheidende Bezugsrahmen für uns. Denn mit diesem Europa steht und fällt unsere Chance, gestaltend auf die globale Ordnung Einfluss zu nehmen. Ein geeintes Europa kann Magnet sein. Dies sieht man auch daran, dass die EU trotz ihrer Unzulänglichkeiten nach wie vor eine große Anziehungskraft auf die Länder in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ausübt, sei es auf die Ukraine, Georgien oder auf die Staaten des westlichen Balkans. Die EU muss bei Sicherheit und Außenpolitik, aber auch beim Umgang mit den Herausforderungen und Chancen von Flucht und Migration handlungsfähig sein.
Stefan Liebich hat für die Partei „Die Linke“ im Rahmen dieser Diskussionsreihe einige Forderungen als Voraussetzung für einen gemeinsamen rot-rot-grünen Nenner in der Außenpolitik formuliert. Wir sollten uns hier ehrlich machen und Wunschdenken von vornherein vermeiden. Deutschland ist und bleibt fester Bestandteil der EU und des nordatlantischen Bündnisses. Daran würde auch eine rot-rot-grüne Bundesregierung nichts ändern. Denn ohne ein Bekenntnis zu einer verlässlichen Bündnispolitik, könnte die SPD einer solchen Koalition nicht beitreten. Würde Deutschland, nach Jahrzehnten der pro-europäischen und atlantischen Orientierung in Zukunft auf einen nationalen Sonderweg setzen, hätte dies fatale Konsequenzen für das Vertrauen in unsere Politik. Eine solche Wende würde zudem die Gefahr bergen, dass sich die deutsche Rechte von ihrer bisher überwiegend westlich geprägten Orientierung verabschieden könnte. Das kann nicht im Interesse einer linken Politik sein.
Es ist zu begrüßen, dass das apodiktische „Nein“ der Linken zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in dieser Form von Stefan Liebich nicht mehr wiederholt wird. Hier deutet sich eine vorsichtige Abkehr von bislang unverrückbar geltenden Glaubenssätzen an. Selbstverständlich ist auch für uns Sozialdemokraten klar, dass jeder Auslandseinsatz nur auf völkerrechtlicher Grundlage stattfinden kann und in jedem Einzelfall gründlich geprüft werden muss.
Beim Thema Rüstungsexporte haben wir in den vergangenen Jahren mehr erreicht, als die heutige Opposition zugestehen will. Die Rüstungsexportpolitik wird deutlich restriktiver gestaltet als in den vergangenen Legislaturperioden. Auch die rechtlichen Grundlagen sind verschärft worden. Zugleich sind Kontrollmöglichkeiten vor Ort auf den Weg gebracht worden, um den Verbleib von Waffen und Munition effektiver kontrollieren zu können. Damit hat diese Bundesregierung die strengsten Regeln für Rüstungsexporte geschaffen, die es in Deutschland jemals gab.
Die besondere Herausforderung für deutsche Außenpolitik ist nicht die Frage, ob Deutschland die Zentralmacht Europas ist, sondern ob Deutschland es mit seinen engsten Partnern versteht, eine politische Mitte zu schaffen und zu bewahren, aus der heraus ein gemeinsames, starkes Europa handeln kann.
In der Zeitschrift „Foreign Affairs“ hat Frank-Walter Steinmeier im Frühjahr 2016 versucht, die Veränderungen der Rolle Deutschlands über die letzten 20 Jahre hinweg zu analysieren. Er hat Deutschland darin als „reflective power“ beschrieben: „reflective“ steht dabei für ein waches Bewusstsein der fortdauernden Eigenheiten der deutschen Rolle. Aber auch für ein Selbstbewusstsein im besten, das heißt reflektierten Sinne: Wir sind bereit, jenseits unserer eigenen Grenzen und auch global mehr Verantwortung zu übernehmen. Auch wenn wir diesen Status nicht aktiv angestrebt haben, sondern es eher die Veränderungen der Welt um uns herum waren, die uns in diese Rolle geführt haben, nehmen wir diese außenpolitische Verantwortung an. In der Art und Weise, wie wir das tun, zeigen sich unsere besonderen historischen Erfahrungen. Diese Erfahrungen und die Lehren, die wir daraus gezogen haben, bilden das Fundament unserer Werte, aber auch des Einsatzes unserer außenpolitischen Instrumente und einer im besten Sinne progressiven Außenpolitik.
http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/deutschland-als-reflektive-macht-1721/[2]