Am 29. September hat der Deutsche Bundestag die Mission SEA GUARDIAN als Nachfolgemission der Mission Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer beschlossen. 15 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wird die Nachfolgemission damit endlich auf eine rechtliche Basis gestellt, die der Zeit und den Einsatzrealitäten angemessen ist. Der Bezug auf Artikel 5 des NATO-Vertrags entfällt. Der Beschluss des Warschauer NATO-Gipfels im Juli dieses Jahres, die Mission OAE durch eine neue maritime Sicherheitsoperation abzulösen, war daher ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.
Die SPD-Fraktion hat sich seit Jahren für diese Veränderung eingesetzt. Die Entkoppelung von Artikel 5 enthält darüber hinaus auch eine politische Botschaft, denn sie macht klar, dass man sich nicht ewig auf den damals so genannten „Krieg gegen den Terror“ berufen kann. Dafür habe ich mich in den vergangenen Jahren stark gemacht[1].
Mit der Abkoppelung von Art. 5 beendet die NATO auf Initiative des Deutschen Bundestages eine Mission und stellt sich neu auf. Damit unterstreicht der Deutsche Bundestag seinen Anspruch, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen unserer Kompetenzen mitzugestalten.
Die Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN wurde durch die NATO-Mitgliedstaaten beschlossen, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zum Lagebildaustausch sowie zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten. Es sollen bis zu 650 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Mandatslaufzeit beträgt 15 Monate bis zum 31. Dezember 2017.
Meine Rede in der Debatte über SEA GUARDIAN finden Sie hier[2].
Zur weiteren Information finden Sie hier den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer[3].