Für den 28. April hatte die Opposition im Bundestag namentliche Abstimmungen über Anträge von der Linksfraktion und den Grünen angesetzt. In den Anträgen wurde ein sofortiges Verbot der Fracking-Technologie gefordert. Da der Abstimmung keine parlamentarische Debatte vorausgegangen war und die Anträge inhaltlich zu pauschal und nicht ausgewogen waren, hat die SPD-Bundestagsfraktion sie abgelehnt.
Stellvertretend für die SPD-Bundestagsfraktion hat mein Kollege Lars Klingbeil vor der Abstimmung das Wort ergriffen und unsere Position deutlich gemacht: „Wir sagen Nein zum Fracking wie in den USA. Und wir wollen schärfere Regeln und höhere Umwelt- und Gesundheitsstandards bei der Erdgasförderung. Die wiederum sucht man im Antrag der Grünen vergeblich.“
Nach heutigem Informationsstand ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potenziellen wirtschaftlichen Chancen. Um Wissenslücken zu schließen, halten wir in diesem Bereich allenfalls Erprobungsmaßnahmen in eng begrenztem Rahmen und unter strenger wissenschaftlicher und umweltfachlicher Aufsicht mit dem Zweck für zulässig, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen. Eine Expertenkommission soll dann dem Bundestag berichten. Dieser muss als demokratisch legitimiertes Organ natürlich am Ende die Entscheidungsgewalt innehaben.
Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung eines Gesetzes mit neuen gesetzlichen Regelungen. Das gibt auf Dauer keine Rechtssicherheit und gefährdet Arbeitsplätze in der seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierten, herkömmlichen Erdgasförderung.
Ein undifferenziertes Verbot, wie von Grünen und Linken gefordert, konnte sich auch im Bundesrat nicht durchsetzen, obwohl Grüne und auch Linke an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sind. Auch in den Ländern, in denen sie Verantwortung tragen, wurde bislang nirgends ein generelles Förderverbot für bereits vorhandene Fördermethoden ausgesprochen.
Wir erwarten nun von unserem Koalitionspartner, das Regelungspaket zügig mit uns zusammen umzusetzen.