Ende November hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Bereits im dritten Jahr in Folge werden wir ohne neue Schulden auskommen. Unser Grundsatz, dass solide Finanzpolitik Freiräume für wichtige politische Entscheidungen schafft, zahlt sich aus. So können wir die Herausforderungen durch die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen offensiv angehen und insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro bereitstellen. Diese Mehrbelastungen gehen nicht zulasten von geplanten Investitionen, sondern werden durch Überschüsse aus dem Jahr 2015 ausgeglichen.
In den Haushaltsverhandlungen konnte die SPD-Bundestagsfraktion eine Reihe zentraler Anliegen durchsetzen: Für den sozialen Wohnungsbau stellen wir bis 2019 zwei Milliarden Euro mehr bereit, die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr werden im kommenden Jahr um 700 Millionen Euro aufgestockt und die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld (allein im kommenden Jahr sind dies fast 400 Millionen Euro) werden auf unser Drängen hin nun für die Verbesserung der Kinderbetreuung verwendet.
Als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion freue ich mich besonders, dass wir umfangreiche Mittelerhöhungen für den Bereich der Humanitären Hilfe und Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes auf den Weg gebracht haben. So ist es uns gelungen, die humanitäre Hilfe und die zivile Krisenprävention um nahezu 400 Millionen Euro zu erhöhen. Damit haben wir das Auswärtige Amt mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, um den großen Herausforderungen durch die Krisen in der Welt und der daraus resultierenden dramatischen Situation der Flüchtlingsbewegung begegnen zu können. Dies ist auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Außerdem wollen wir dazu beitragen, internationale Hilfsorganisationen, wie den UNHCR wieder in die Lage zu versetzen, die Flüchtlinge in der Region ausreichend versorgen und die dramatischen Kürzungen der Lebensmittelrationen rückgängig machen zu können. Weitere Informationen finden Sie in meiner Pressemitteilung unter http://nielsannen.de/pressemitteilung-mehr-mittel-fuer-humanitaere-hilfe-und-auswaertige-kultur-und-bildungspolitik/[1].
Weitere Erfolge der SPD-Bundestagsfraktion in der Bereinigungssitzung sind:
• Mit rund 120 Millionen Euro für verschiedene Projekte wird die Kultur in Deutschland gestärkt.
• Für die Flüchtlingsarbeit setzen wir im Familienministerium verschiedene Leuchttürme: 15 Millionen Euro mehr für die Sprachkurse für ausländische Hochschulabsolventen, 8 Millionen Euro mehr für die Jugendmigrationsdienste, 8 Millionen Euro mehr für die Koordinierung der Ehrenamtlichen im Bereich Flüchtlinge und 6 Millionen Euro mehr für die allgemeine Flüchtlingsberatung.
• Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Programm „Demokratie leben!“ gibt es 10 Millionen Euro zusätzlich (insbesondere gegen Islamismus, Salafismus, Antisemitismus).
• Für das Deutsch-Griechische Jugendwerk stehen 3 Millionen Euro bereit.
• Für die Stärkung der digitalen Kompetenz beim Mittelstand (Industrie 4.0) gibt es nächstes Jahr 11 Millionen Euro mehr.
• Für die Entwicklung der ländlichen Räume stellt der Bund 30 Millionen Euro bereit, außerdem erhält die Unfallversicherung der Landwirte einen einmaligen Zuschuss von 78 Millionen Euro.
• Die THW Ortsverbände erhalten für die Selbstbewirtschaftung 24 Millionen Euro in den Jahren 2016-2018.
• Die wichtige Arbeit der Auslandsschulen wird mit mehr als 20 Millionen Euro gestärkt.
• Die Bundeszentrale für Politische Bildung erhält zusätzlich 5 Millionen Euro für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Salafismus.