Am 21. Mai hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung der Bundeswehrmandate ATALANTA und UNMIL beschlossen.
Seit Dezember 2008 beteiligt sich Deutschland durchgehend mit Schiffen und zeitweise mit Aufklärungsflugzeugen an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und am Golf von Aden im Rahmen der EU-geführten Operation ATALANTA. Zudem werden durch den Einsatz die Transportkapazitäten für humanitäre Lieferungen nach Somalia bereitgestellt. Meine Rede während der ersten Lesung am 7. Mai finden Sie unter http://nielsannen.de/rede-zur-verlaengerung-des-atalanta-mandates-2/[1].
Das Seegebiet vor Somalia, vor allem den Golf von Aden sicher und offen zu halten, bleibt eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik und liegt im unmittelbaren Interesse Deutschlands und besonders auch Hamburgs. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Eindämmung der Piraterie ist die bereits im zurückliegenden Mandatszeitraum eingeleitete, schrittweise Absenkung der Mandatsobergrenze folgerichtig. Um die tiefer liegenden Ursachen der Piraterie zu bekämpfen, beteiligt sich die Bundesregierung eingebettet in den Rahmen der EU an internationalen Bemühungen zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung Somalias. Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation ATALANTA bis zum 31. Mai 2016 wurde bei Reduzierung der personellen Obergrenze von bisher 1.200 auf nunmehr 950 Soldat*innen beschlossen.
Seit 2004 stellt Deutschland bis zu fünf Polizist*innen für das Polizeikontingent der UN-Mission in Liberia (UNMIL). Die Mission hat den Auftrag, Zivilpersonen zu schützen, humanitäre Hilfsleistungen zu unterstützen, der Regierung von Liberia bei der Reform der Justiz- und Sicherheitsinstitutionen behilflich zu sein, Maßnahmen zur Förderung und Schutz der Menschenrechte durchzuführen und das Personal der Vereinten Nationen zu schützen. Im Rahmen des Bundestagsmandates ist die Entsendung eines Bundeswehrsoldaten in die Funktion des stellvertretenden Befehlshabers vorgesehen sowie von zwei bis maximal vier Soldaten zu seiner Unterstützung.
Zur weiteren Information finden Sie hier die Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias[2] sowie zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen geführten Mission UNMIL in Liberia[3].