Am 14. Dezember habe ich auf der Fachkonferenz "Die neue Rolle des Iran im Nahen und Mittleren Osten" in Teheran eine Rede gehalten.
Es gilt das gesprochene Wort.
English Version[1]
Sehr geehrter Herr Dr. Mostafa Zahrani,
sehr geehrter Herr Botschafter von Ungern-Sternberg,
lieber Ralf Hexel,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich möchte mich zu allererst bei der jeweiligen Leitung des Institute for Political and International Studies (IPIS) beziehungsweise bei der Friedrich-Ebert Stiftung herzlich für die Einladung nach Teheran bedanken.
Ich bin dieser Einladung gern gefolgt, nicht nur, weil sie mir zum ersten Mal die Möglichkeit verschafft, nach Teheran zu kommen, sondern auch weil ich das Thema, dass die neue Rolle des Iran im Nahen und Mittleren Osten umfasst, für eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen erachte, auf die die deutsche und auch die europäische Außenpolitik überzeugende Antworten geben müssen. Dazu will ich mit meiner Teilnahme an dieser Veranstaltung beitragen.
Gestatten Sie mir deshalb einige knappe Bemerkungen zu meiner eigenen Person: Ich bin zum zweiten Mal Mitglied des Deutschen Bundestages und mit der Wahl vom September 2013 auch außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Bereits während meiner ersten Mitgliedschaft im Bundes-tag von 2005 bis 2009 habe ich mich mit der Region des Nahen und Mittleren Ostens, die in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union liegt, intensiv auseinandergesetzt.
Dazu gehörten auch zahlreiche Reisen in die Länder der Region wie zum Beispiel in den Libanon, den Irak, Syrien, Israel und Palästina etc.
Iran ist bislang nur ein Desiderat geblieben, umso mehr bin ich froh darüber, dass ich heute die Gelegenheit habe, zu Ihnen sprechen zu können und dass ich die Möglichkeit finde, mich mit Ihnen und Politikern Ihres Landes über bessere Beziehungen unserer beiden Länder und bessere Beziehungen des Iran zur Europäischen Union austauschen zu können.
Mein Wahlkreis befindet sich in Hamburg. Hamburg ist nicht nur meine Heimatstadt, in dem sich mein Wahlkreis befindet, Hamburg ist auch eines der größten deutschen Städte, die über eine ansehnliche iranische Gemeinde verfügt. Es gibt also nicht nur politische, sondern auch persönliche Gründe, mich mit ihrem Land intensiver zu befassen.
Ich freue mich, erstmals die Gelegenheit zu haben, Ihr Land persönlich kennen zu lernen. Das Land kann wie kaum ein anderes voller Stolz auf mehrere tausend Jahre zurück reichende Geschichte blicken.
Iran ist eine beeindruckende Kulturnation, deren Hervorbringungen nicht nur die Region, sondern auch Europa und die ganze Menschheit bereichert haben.
Ein hervorstechendes Beispiel dafür ist, dass einer der größten deutschen Dichter, Johann Wolfgang von Goethe, sich in seiner Gedichtsammlung des West-Östlichen Divan vom Werk des persischen Dichters Hafis inspirieren ließ.
Für Deutschland war und ist der Iran ein Land von besonders hoher Bedeutung gerade mit Blick auf seine Rolle in der Region des Mittleren Ostens.
Wir haben aus historischer Sicht gute Beziehungen miteinander gepflegt. Und das heißt, dass auch und gerade in schwierigeren Zeiten der Kontakt gehalten und der politische Dialog gesucht werden muss.
Das Engagement der Friedrich-Ebert-Stiftung in dieser Hinsicht ist nicht hoch genug einzuschätzen und verdient alle nötige Unterstützung von deutscher und von iranischer Seite.
Umso mehr schätzen wir Sozialdemokraten, dass die im vergangenen Jahr neu gewählte Regierung Rohani einen neuen Umgangston anschlägt und Botschaften aussendet, die Anlass zur Hoffnung auf eine grundlegende Verständigung geben.
Das dominierende Thema, das seit Jahren die Beziehungen nicht nur zwischen unseren beiden Ländern beherrscht, ist der Streit darüber, ob das Atomprogramm des Iran rein zivilen Zwecken dient oder nicht.
Wir akzeptieren, dass der Iran das gleiche Recht wie jedes andere Land auf der Welt hat, die Kernenergie wirtschaftlich und wissenschaftlich zu nutzen!
Und wir wissen, dass im Iran über alle politischen Differenzen und politischen Fraktionen hinweg darüber weit-gehend Konsens herrscht.
Mehr noch: Mir und vielen anderen in Europa ist historisch auch bewusst, dass Deutschland und weitere west-liche Staaten in den siebziger Jahren bereit waren, ein iranisches Nuklearprogramm, das vom Regime des Schahs in Gang gesetzt wurde, mit aufzubauen.
Mehr als vierzig Jahre danach und nach schweren Reaktorkatastrophen wie die in Tschernobyl und in Fukushima kann man zu einer grundsätzlich anderen Einschätzung der Atomkraft gelangen, weil man sie letztlich nicht für beherrschbar hält. Diese Grundentscheidung hat Deutschland getroffen.
Wie gesagt: Wenn Ihr Land sich anders entscheidet, ist das Ihr gutes Recht. Es muss aber für die internationale Gemeinschaft sichergestellt sein, dass das Nuklearprogramm keine militärische Dimension umfasst. Und es muss international nachvollziehbar sein, dass nicht insgeheim der Weg zu einer nuklearen Bombe eingeschlagen wird.
Das war in der Vergangenheit nicht immer klar! Die IAEA hat nachgewiesen, dass Iran mit seinem früheren Nuklearprogramm gegen den Atomwaffensperrvertrag (NPT) verstoßen hat.
Das hat zu einer Vertrauenskrise über das iranische Nuklearprogramm geführt und Zweifel genährt, ob es sich wirklich nur auf zivile Zwecke beschränkt.
Hinzu kam, dass es für westliche Beobachter und Akteure weitgehend undurchsichtig blieb, von welchen Absichten die iranische Führung sich leiten ließ und auf welche Weise grundlegende Entscheidungen -etwa über die Anreicherung von Uran - zustande kamen.
Auf jeden Fall muss das zerstörte Vertrauen, das durch die aufgedeckten Verstöße gegen den NPT verursacht wurde, wieder hergestellt werden!
Damit dies möglich ist, muss einerseits umfassend aufgeklärt werden, was in den vergangenen Jahren tatsächlich im Rahmen der Entwicklung des Atomprogramms geschehen ist.
Und es muss andererseits im kommenden Jahr ein gemeinsames Verhandlungsergebnis auf der Basis des bisher Vereinbarten erzielt werden, auch das wäre ein substantieller Schritt, der Vertrauen herstellen könnte.
Natürlich haben wir von Anfang an gewusst, dass der multilaterale Verhandlungsprozess ein kompliziertes Unterfangen ist.
Dennoch sind wir überzeugt, dass es sich lohnt, diese Verhandlungen mit dem Iran zu führen. Es gibt einigen Grund für eine optimistische Einschätzung: Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten. So sieht es auch Außenminister Zarif.
Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm stehen nach Einschätzung des iranischen Außenministers kurz vor dem Abschluss. «Noch nie waren wir einer Einigung so nah», sagte er am 02.Dezember laut Nachrichtenagentur ISNA.
Nach meiner Einschätzung sind die westlichen Verhandlungspartner Iran substantiell entgegen gekommen, insbesondere in der zentralen Frage der Anreicherung. Deutschland hat nicht nur als NPT-Mitglied, sondern als Nicht-Nuklearstaat ein besonders starkes Interesse an der strikten Einhaltung der Nicht-Weiterverbreitung.
Die Verlängerung der Gespräche am 24. November die-sen Jahres war richtig und verantwortbar, aber eine gewisse Enttäuschung möchte ich nicht verhehlen. Damit ist auch eine bestimmte Sorge verbunden: die Verschiebung der Zeitgrenze in das nächste Jahr hinein ist dann gerechtfertigt, wenn in diesem Zeitraum wirklich die Chance ergriffen wird, zu einer endgültigen Vereinbarung zu kommen.
Beide Seiten müssen sich auch bewusst sein, dass das Spiel der Verlängerung nicht ewig fortsetzbar ist. Vor dem Hintergrund der im 2015 stattfindenden NPT-Überprüfungskonferenz wäre ein Scheitern der Nuklearverhandlungen zwischen der Gruppe der 3+3 und Iran besonders fatal, weil es das Nichtweiterverbreitungsregime ernsthaft gefährden würde.
Soweit ich das beurteilen kann, sieht es im Augenblick nicht danach aus. Der Eindruck, dass die neue iranische Regierung einen sehr ernsthaften Willen an den Tag legt, um zu einer Vereinbarung zu kommen, ist durch die Verlängerung der Verhandlungsfrist nicht beeinträchtigt worden. Das könnte sich aber ändern, wenn beide Seiten es nicht schaffen, bis Juni nächsten Jahres zu einer Vereinbarung zu kommen.
Eine Vereinbarung wäre ein großer Erfolg für beide Seiten. Vor allem aber wäre eine zustande kommende Vereinbarung ein Erfolg für den Iran, dessen Status als ziviler Nuklearmarkt damit auch von den USA anerkannt wäre.
Deutschland und der Iran können auf eine lange Geschichte gemeinsamer politischer, ökonomischer und kultureller Beziehungen zurückschauen.
Wir haben wiederholt den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass wir unsere Beziehung auf allen Ebenen normalisieren möchten. Dafür müssen wir erst die politischen Voraussetzungen schaffen.
Wie eine engere Zusammenarbeit aussehen könnte, werde ich im Folgenden kurz skizzieren:
Ich möchte mich zuerst auf die Frage der Stabilisierung der Region des Nahen und Mittleren Ostens konzentrieren. Später werde ich auf Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Allgemeinen und der Energiepartnerschaft im Besonderen eingehen.
Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer stabilen Region des Nahen und Mittleren Ostens. Es ist möglich, ja sogar nötig, Gemeinsamkeiten zu entwickeln, die zur Stabilisierung der Region beitragen.
Dazu zähle ich erstens den Kampf gegen ISIS und andere terroristische Netzwerke. Zweitens könnte ich mir eine engere Zusammenarbeit in Hinblick auf die Stabilisierung Afghanistans vorstellen.
Mit dem Vormarsch von ISIS ist eine gänzlich neue Situation im Irak und in Syrien entstanden, die weitreichende Auswirkungen auf deren Nachbarländer hat. Damit ist ei-ne hochbrisante, gefährliche neue Situation entstanden, die eine ernsthafte Bedrohung sowohl für den Iran als auch für die westlichen Länder darstellt.
Natürlich ist ein gemeinsames Vorgehen gegen den organisierten Terrorismus von ISIS und Al Qaida nicht so einfach zu bewerkstelligen. Dazu bedarf es in allererster Linie einer Annäherung der Positionen der USA und des Iran in dieser Frage. Das ist schwierig, aber möglich.
De facto gibt es bereits vereinzelte Absprachen auf operativer Ebene, um ISIS im Irak zu bekämpfen und zurückzudrängen. Die Bildung einer neuen Regierung in Bagdad hat bewiesen, dass eine begrenze Kooperation zwischen den USA und dem Iran praktisch möglich ist.
Weitere Kooperationsfelder sind möglich, wenn auch schwierig. Denn anders als im Irak lassen sich Gemeinsamkeiten in der Syrienpolitik wegen der gegensätzlichen Haltung zum Regime von Präsident Assad schwerer finden.
Der erste Schritt einer Annäherung könnte darin bestehen, dass der Iran seine Prioritäten in der Syrienpolitik ändert und an Stelle der Verteidigung des Assad Regimes die Bekämpfung des Terrorismus an die erste Stelle setzt.
Sollte wieder eine Konferenz zur politischen Lösung des Konflikts zustande kommen, müsste der Iran direkt beteiligt werden.
Derzeit ist aber ein politischer Prozess zur Beilegung des Syrienkonflikts nicht absehbar. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen de Mistura lotet im Augenblick die wenigen Möglichkeiten aus, die einen Ausweg bieten könnten. Er sollte von allen Saaten unterstützt werden, die ernsthaft eine Wiederbelebung des politischen Prozess anstreben.
Deutschland hat schon früh dafür plädiert, dass der Iran an den zurückliegenden Genfer Verhandlungen zu politischen Lösungen des Syrienproblems beteiligt wird. Leider ist es dazu aufgrund der Widerstände vor allem aus Saudi Arabien und aus den USA nicht dazu gekommen.
Ich halte diese Politik der Isolierung für falsch. Meiner Meinung wäre es allerdings auch falsch, wenn die iranische Regierung die Bereitschaft westlicher Staaten, bei der Bekämpfung des Terrorismus in Irak und in Syrien zu kooperieren, so auslegen würde, dass sie nun über einen größeren Hebel verfügt, um bei den Verhandlungen über das Nuklear-Dossier mehr Konzessionen zu verlangen.
Die Perzeption „wir werden gebraucht“, ist richtig, aber einseitig; umgekehrt gilt auch, dass der Iran die Kooperation westlicher Staaten braucht, um die ISIS zurückzudrängen.
Die Nuklear-Verhandlungen sind zu wichtig, um sie gegen den notwendigen Kampf gegen die ISIS auszuspielen!
Afghanistan ist ein weiteres Beispiel für ein Land, das konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit bietet. Mir ist bewusst, dass die iranische Regierung nach der Intervention der internationalen Koalition ihre Zusammenarbeit bei bestimmten Problemen in Afghanistan angeboten hat. Die Bush-Regierung lehnte damals ab.
Das war meines Erachtens ein Fehler, denn im Hinblick auf die Bekämpfung des grenzüberschreitenden Drogenhandels, der terroristischen Netzwerke, aber auch bei der Lösung der Flüchtlingsfragen gibt es eine Reihe von Problemen, bei denen sich eine Kooperation anbietet.
Auch in wirtschaftlicher Hinsicht gibt es unausgeschöpfte Potenziale, um unsere Beziehungen auf eine breitere Ebene zu stellen. Ich glaube, wir haben sehr viele Potenziale, die wir schnell wieder reaktivieren können.
Es gibt gerade in der deutschen Businesscommunity ein großes Interesse an einer politischen Einigung, um die wirtschaftlichen Aktivitäten wieder aufzunehmen. Das gilt insbesondere für den Bereich der Energiepolitik, für den Ausbau der Infrastruktur und bei der Lösung der Probleme der iranischen Luftfahrt. Das Potenzial ist groß und nicht zu unterschätzen.
Einen besonderen Akzent möchte ich auf den Energie-Sektor setzen, der sich für eine Kooperation besonders anbietet. Der Iran gebietet über enorme Erdgas- und Erdölvorräte. Andererseits kann er diese aber nicht in dem Maße nutzen, wie es ohne Sanktionen möglich wäre. Deutschland und seine europäischen Partner sehen hier weitreichend Kooperationsmöglichkeiten, wenn es zu einem Übereinkommen in der Nuklearfrage gekommen ist.
Es geht dabei um eine Situation des wechselseitigen Nutzens: Denn einerseits benötigt Deutschland als Industriemacht und auch seine europäischen Partner, eine verlässliche und diversifizierte Energieversorgung – dies ist spätestens mit der Krise in der Ukraine deutlich geworden.
Auf der anderen Seite ist der Iran am Zugang zu den europäischen Absatzmärkten interessiert. Deutschland kann, wenn die Voraussetzungen geschaffen werden, hierbei helfen – politisch und auch technisch. Denn ohne eine Steigerung der Energieeffizienz und die dringend notwendige Überholung seiner Erdöl- und Erdgasinfrastruktur, bei der europäische Technologien und Investments hilfreich sein könnten, wird Iran seine Exporte nicht beträchtlich steigern können.
Hierin liegt der politische Kern einer Zusammenarbeit im Bereich Energie – und dies ist auch der Grund, warum die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit dem IPIS an diesem Thema arbeitet.
Natürlich muss man auch bei solchen Projekten realistisch bleiben. Nicht alle Konflikte mit Iran können direkt gelöst werden. Differenzen werden bleiben, etwa – um nur drei Beispiele zu nennen - bei den Menschenrechten, bei der Frage des Umgangs mit Israel oder bei der Einschätzung des Assad-Regimes.
Die Gemeinsamkeiten zu aktivieren heißt nicht immer, Differenzen zu relativieren. Vielmehr wird so eine Basis geschaffen, von der aus ihre weitere Bearbeitung erst möglich ist.
Eine solche Herangehensweise steht meines Erachtens ganz in der Tradition der Außenpolitik Willy-Brandts. Natürlich sind die Bedingungen, die damals die Ostpolitik Willy Brandts prägten, im Verhältnis des Iran zu den westlichen Ländern nicht vergleichbar.
Dennoch glaube ich, dass eine Verbesserung unseres Verhältnisses erreicht werden kann, wenn man schrittweise Felder der Zusammenarbeit erschließt, von der beide Seiten profitieren.
Wir wissen, dass auf beiden Seiten Kritiker und Gegner einer solchen Politik der Annäherung mit Misstrauen betrachten. Jede Seite muss hier ihre eigene Auseinandersetzung führen.
Aber wir sollten uns letztlich nicht daran hindern lassen, die Chancen politisch zu ergreifen, die sich nach einem gelingenden Nukleardeal auf beiden Seiten anbieten.
Lassen Sie mich abschließend auf eine Reminiszenz zurückgreifen. Im Jahr 2003 haben Deutschland, Frank-reich und Großbritannien, die später so genannten E 3, nach der Entdeckung der IAEA, dass Iran seinen Informationspflichten aus dem NPT jahrelang nicht nachgekommen war und der Verdacht entstand, dass mit dem Nuklearprogramm insgeheim militärische Ziele verfolgt werden, eine diplomatische Initiative gestartet, um mit dem Iran auf friedlichen Wege im Rahmen diplomatischer Verhandlungen den Verdacht auszuräumen.
Zur Erinnerung: 2003 war das Jahr, in dem die USA mit ihren Verbündeten den Irak unter Saddam Hussein angriffen, weil dieser angeblich über Massenvernichtungswaffen verfügte.
Damals war ein zweiter Krieg, den die USA gegen den Iran geführt hätten, sehr wahrscheinlich.
Die Initiative der E 3 wollte dazu bewusst eine diplomatische Alternative anbieten und einen möglichen zweiten Krieg in der Region verhindern. Die E 3, später auch die gesamte EU, waren überzeugt, dass der diplomatische Weg der richtige ist.
Im Zentrum der Bemühungen stand die Idee, mit einem umfassenden Kooperationsangebot an den Iran ein Einlenken der Führung in Teheran zu erreichen. Dieses Angebot wurde am 5. August 2005 auf den Tisch gelegt.
Leider hat die iranische Führung das Angebot, das die Aufhebung der Sanktionen, eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie und bei weiteren Hochtechnologien sowie einen Sicherheitsdialog vorsah, anders gesehen und ist nicht darauf eingegangen. Das war enttäuschend!
Dennoch ließ sich die EU nicht entmutigen und setzte die Verhandlungen in einem anderen Format, das unter dem Kürzel E3 + 3 bekannt ist und die übrigen permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, nämlich die USA, Russland und China einschließt, fort.
Warum erinnere ich an diese Geschichte? Ich möchte deutlich machen, dass die E 3-Initiave von der Idee präventiven Handelns geleitet wurde. Es ging einfach darum, in einer bellizistischen Atmosphäre der Diplomatie wieder den Vorrang zu verschaffen.
Diese Geschichte ist eine Erfolgsgeschichte, weil ein Krieg zwischen den USA und dem Iran verhindert wurde!
Präventives Handeln und eine Politik der Verständigung auf der Basis der Anerkennung wechselseitiger Interessen steht ganz in der Tradition der aktiven Friedenspolitik Willy-Brandts. Von ihr wollen wir auch künftig nicht ab-lassen.
Deshalb habe ich die Hoffnung, dass die Nuklearverhandlungen am Ende erfolgreich sein und zu einer Verständigung führen werden, die es erlaubt, dass die Zusammenarbeit zwischen Iran und den westlichen Staaten auf eine breitere Grundlage gestellt werden kann.
Wir sehen hier eine historische Gelegenheit, an die reiche Tradition der deutsch-iranischen Beziehungen anknüpfen und dem Mittleren Osten zu einer stabileren Zukunft verhelfen zu können.
Um diese Gelegenheit ergreifen zu können, müssen alle Seiten hart arbeiten und Kompromisse eingehen. Ich hoffe, dass alle Seiten den Mut hierzu aufbringen werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.