Die Ausgaben und die Einnahmen des Bundes belaufen sich 2015 auf 299,7 Milliarden Euro. Damit hat der Deutsche Bundestag Ende November erstmals seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt beschlossen. Der ausgeglichen Haushalt ist notwendig, um auch nachfolgenden Generationen eine gerechte Chance auf Wohlstand, Teilhabe und Sicherheit zu bieten.
Unser Erfolg: Wir schaffen den Haushaltsausgleich, ohne am falschen Ende zu sparen. Denn wir erhöhen gleichzeitig die Mittel für Bildung und Forschung, für den Erhalt unserer Verkehrswege, für den sozialen Städtebau und für die Entlastung der Kommunen. Eine solide Finanzpolitik und mehr Investitionen – beides ist notwendig, um die richtigen Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Insbesondere wollen wir die Investitionskraft unserer Kommunen weiter stärken. Darauf wird die SPD-Bundestagsfraktion gezielt ein Augenmerk legen beim konkreten Einsatz der 10 Mrd. Euro, die ab 2016 für zusätzliche Investitionen im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen.
Zur weiteren Information finden Sie hier den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015[1].