Abstimmung zur Telekommunikationsüberwachung

Am 9. November hat der Deutsche Bundestag namentlichen über den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BT-Drucksache 16/5846) abgestimmt.

Ich habe dem Regierungsentwurf zugestimmt und gleichzeitig zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion eine persönliche Erklärung abgegeben.

Hier gibt es die Erklärung zum Download (PDF, 75KB).

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