Bundestag entscheidet über OEF-Mandat

Deutschland beteiligt sich zukünftig nicht mehr an der OEF-Mission auf afghanischem Boden. Das hat der Bundestag gestern in seiner Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Fortführung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Operation Enduring Freedom beschlossen.

Ich habe diesem Antrag zugestimmt. Meine Gründe für diese Entscheidung können Sie auch in meinem Redebeitrag zur Plenardebatte nachvollziehen (den Link dorthin finden Sie unten).

Ein klares politisches Signal

Mit dem Verzicht auf die Bereitstellung von 100 Spezialkräften im Rahmen der OEF-Mission in Afghanistan bekräftigt der Bundestag einen wichtigen Richtungswechsel in der Afghanistanpolitik: Wir verlagern das deutsche Engagement weiter auf unsere Aufgaben im Rahmen des ISAF-Mandats.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Bundesregierung wird also künftig keine Kämpfer des Kommandos Spezialkräfte (KSK) mehr für Afghanistan unter OEF bereitstellen. Der Einsatz von deutschen See- und Seeluftstreitkräften am Horn von Afrika wird aufrechterhalten.

Diese Entscheidung wird gern als Symbolpolitik dargestellt – immerhin wurde das KSK seit 2005 nicht mehr unter OEF in Afghanistan eingesetzt, sondern nur noch im Rahmen der Nato-geführten Afghanistan-Schutztruppe ISAF.

Mit Symbolpolitik hat die jüngste Entscheidung des Bundestages aber nichts zu tun. Im Gegenteil: Es geht hier um ein klares politisches Signal: Wir stehen zu unserer Verantwortung in Afghanistan und unserem Stabilisierungsauftrag dort. Aber wir machen nicht alles mit, was die Amerikaner unter dem Anti-Terror-Mandat veranstalten.

Richtig Verantwortung übernehmen

Es ist nicht zu leugnen, dass sich das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Missionen nicht ausgezahlt hat. Die Vereinten Nationen haben, nachdem der eigentliche Auftrag in Afghanistan relativ schnell erfüllt war – Zerschlagung der al-Qaida-Camps und Absetzung der Taliban-Regierung –, eine wichtige Grundlage für die Wiederaufbauarbeit geschaffen. Diese Arbeit leisten nun unsere Soldatinnen und Soldaten, die Entwicklungshelfern und all die anderen nach Afghanistan entsandten Menschen.

Das Nebeneinander von OEF und ISAF hat aber in letzter Konsequenz dazu geführt, dass die Legitimität dieser gemeinsamen internationalen Anstrengungen in den letzten Jahren Stück für Stück untergraben worden ist. Immer wieder gab es – auch in den letzten Tagen und Wochen – unabgestimmte, unverhältnismäßige und unkoordinierte Aktivitäten. Und zwar in der Regel mit Beteiligung der amerikanischen Soldaten unter dem Mandat von Enduring Freedom.

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist nicht primär eine militärische Aufgabe. Die internationale Gemeinschaft muss weiterhin alles dafür tun, dass die gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Umstände, die das Entstehen von Terrorismus begünstigen, beseitigt werden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des  OEF-Mandats ist ein richtiger Schritt in diesem Prozess.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zum Nachlesen

Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des OEF-Mandats (PDF)

Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag anschauen (Real)

Das Plenumsprotokoll der Debatte zu OEF mit allen Redebeiträgen (PDF)

Der Antrag der Bundesregierung zum OEF-Mandat (PDF)

Interview Niels Annen mit dem Deutschlandfunk zu OEF

Hintergrundinformationen zu Afghanistan, ISAF, OEF